Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den Etat 2026 mit Investitionsschwerpunkten und einer geplanten Sparpolitik zur Schließung der Haushaltslücke.
Bundeshaushalt 2026Klingbeil präsentiert Haushaltsentwurf zwischen Investitionen und Sparzwang
Der Finanzminister will Investitionen hochfahren - und kündigt schon neue Sparzwänge an.
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Große Investitionen in Wachstum und Sicherheit – und zugleich neue Sparvorgaben: Mit einer doppelten Botschaft stellte Finanzminister Lars Klingbeil in Berlin den Bundeshaushalt vor. Das Bundeskabinett brachte den Entwurf für den Etat 2026 auf den Weg. „Oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen“, erklärte der SPD-Chef. Die Bürgerinnen und Bürger sollten im Alltag spüren, dass sich etwas zum Positiven verändert. Gleichzeitig sei für die kommenden Jahre ein konsequenter Sparkurs erforderlich.
Der Haushalt für das Jahr 2027 werde die Bundesregierung vor große Herausforderungen stellen, betonte Klingbeil. Schon seit den Koalitionsverhandlungen sei klar, dass eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen sei – derzeit beläuft sie sich auf rund 30 Milliarden Euro. Um diese zu decken, sei ein umfassendes Maßnahmenpaket notwendig, an dem alle Ministerien mitwirken müssten. „Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen“, warnte Klingbeil und fügte mit Blick auf seine eigene Rolle hinzu: „Ich bin mir sicher, dass die Beliebtheit des Finanzministers im Kabinett sich nicht zwingend erhöhen wird die nächsten zwölf Monate.“
Mehr Ausgaben
Nur wenige Wochen nach Amtsantritt legt Klingbeil bereits seinen zweiten Haushaltsentwurf vor. Für das Jahr 2026 plant er Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von 3,5 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Der Haushalt für 2025 muss allerdings noch im September vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Investitionen sollen im kommenden Jahr auf 126,7 Milliarden Euro steigen. Vorgesehen sind unter anderem Sanierungen von Brücken und Bahnstrecken, eine stärkere Digitalisierung sowie zusätzliche Mittel für den Bildungsbereich.
Für 2026 sind außerdem neue Schulden in Höhe von insgesamt 174 Milliarden Euro eingeplant. Davon entfallen 89,9 Milliarden Euro auf Kredite im Kernhaushalt. Weitere 84,4 Milliarden Euro sollen aus den beiden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie für die Bundeswehr aufgenommen werden.
Größte Brocken
Der Arbeits- und Sozialetat ist wie üblich der größte mit nun 197,4 Milliarden Euro - das sind knapp vier Prozent mehr als für 2025 vorgesehen. Der größte Einzelposten bleibt der Zuschuss an die Rentenversicherung mit 127,8 Milliarden Euro. Fürs Bürgergeld und die Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung sind 41 Milliarden Euro veranschlagt - rund 1,5 Milliarden Euro weniger als 2025. Hintergrund ist eine erwartete Belebung des Arbeitsmarktes.
Wesentlich mehr soll die Bundeswehr bekommen. An Verteidigungsausgaben sind 2026 rund 128 Milliarden Euro geplant. Um die Bundeswehr zu stärken, wurde für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse gelockert. Die Ausgaben sollen in den kommenden Jahren auch weiter massiv ansteigen.
Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Gastro-Steuer
Im Haushaltsentwurf für 2026 und der Finanzplanung bis 2029 sind die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen berücksichtigt, wie es in der Kabinettsvorlage heißt. Dazu gehören unter anderem erhöhte Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau und für Kindertagesstätten, die Fortsetzung des Deutschlandtickets im Nahverkehr sowie eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent bereits ab dem ersten Kilometer.
Abgebildet ist auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant von 19 auf 7 Prozent, für die vor allem die CSU mobil gemacht hatte. Klingbeil kündigte an, er werde sehr genau darauf achten, „dass die Preissenkungen, die durch die Mehrwertsteuersenkung entstehen, auch wirklich bei den Kundinnen und Kunden ankommen und dann die Preise bezahlbarer werden“.
Der Minister baute auch direkt vor, dass er in Sachen Pendlerpauschale und Gastro-Steuer keine Möglichkeiten sieht, Steuerausfälle bei den Ländern auszugleichen. „Da gibt es keine Spielräume“, das wolle er deutlich sagen.
„Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen“, sagt Finanzminister Klingbeil.
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Beitragserhöhungen nicht vom Tisch
Für Versicherte gibt es durch den Entwurf zunächst keine zusätzliche Sicherheit, dass die Krankenkassenbeiträge 2026 nicht erneut steigen. Wie bereits für 2025 vorgesehen, enthält der Plan ein Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, zudem soll ein früher aufgenommenes Darlehen über eine Milliarde Euro später zurückgezahlt werden. Das Gesundheitsministerium hat mehrfach betont, dass dies nicht ausreicht, um Beitragserhöhungen im Jahr 2026 zu verhindern. Die Beratungen zum Haushalt 2025 laufen im Bundestag noch.
Die Krankenkassen kritisierten, dass weiterhin keine zusätzlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Finanzminister Klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass Reformkommissionen bald Ergebnisse liefern werden. Das lasse ihn annehmen, „dass wir das jetzt so hinbekommen, dass wir nicht Beitragssteigerungen, zumindest keine deutlichen haben werden“. Laut Koalitionsvertrag soll eine Kommission zur Krankenversicherung jedoch erst im Frühjahr 2027 ihre Vorschläge vorlegen.
Große Lücken eine Gefahr für Sozialstaat?
In der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029, die im Haushalt 2026 enthalten ist, besteht eine Lücke von insgesamt etwa 172 Milliarden Euro. Diese ist im Vergleich zu den Eckwerten vom Mitte Juni sogar noch größer geworden. Ein wesentlicher Grund dafür sind milliardenschwere Ausgleichszahlungen an Kommunen und Länder aufgrund neuer Steuerentlastungen für Unternehmen.
Klingbeil setzt große Erwartungen in die Arbeit der Reformkommissionen zu den Sozialversicherungen. Es gebe viel Einsparpotenzial. Wenn in diesen Kommissionen keine gute Arbeit geleistet werde, dann kämen irgendwann „die mit der Kettensäge“. Das wolle er nicht. Der SPD-Chef mahnte, es dürfe nicht darum gehen, den Sozialstaat „in den Boden zu rammen“.
Gleichzeitig sollten Einnahmen gestärkt werden, indem der Staat sich weniger entgehen lasse. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität solle daher ein Schwerpunkt sein.
Wofür es weniger Geld geben soll
Kein Geld vorgesehen ist vorerst für eine Senkung der Ticketsteuer für Flüge von deutschen Flughäfen. „Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen“, hieß es aus Regierungskreisen. Auch von einer Stromsteuersenkung für alle Betriebe und private Haushalte ist nicht die Rede.
Im Haushalt 2026 sind Kürzungen insbesondere bei den Entwicklungsausgaben vorgesehen. Zudem soll es einen Stellenabbau in der Bundesverwaltung geben – ausgenommen die Sicherheitsbehörden. Für das Jahr 2026 ist eine Einsparquote von 2 Prozent geplant. (dpa)