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Frage des TagesWas kann die Europawahl bewirken?

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Lesezeit 5 Minuten
ARCHIV - 14.03.2023, Frankreich, Straßburg: Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen über ein neues Gesetz ab. (zu dpa «EU-Einigung: Neue Regeln sollen Kampf gegen Menschenhandel verbessern») Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen über ein neues Gesetz ab. In gut 115 Tagen wird in Europa gewählt.

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In gut 115 Tagen wird in Europa gewählt. Hunderte Millionen EU-Bürger können dann ihre Stimmen abgeben und damit die EU-Politik für fünf Jahre entscheidend prägen.

Im Juni richten sich die Augen nicht wegen Uneinigkeit, Blockaden oder verwässerten Kompromissen auf die Europäische Union: Die Bürger sind aufgerufen, das neue EU-Parlament zu wählen. Doch worüber wird im Sommer eigentlich genau abgestimmt und sind durch den Urnengang politische Neuausrichtungen möglich? Ein Überblick:

Wann findet die Europawahl statt?

Vom 6. bis 9. Juni können Stimmen abgeben werden. Den Auftakt machen die Niederländer, die am Donnerstag, 6. Juni, an die Urne gehen können. Nach Parlamentsangaben folgen Irland, einen Tag darauf Lettland, Malta und die Slowakei. Im Rest der EU wird wie in Deutschland am Sonntag, 9. Juni, gewählt. Mit den unterschiedlichen Daten soll gewährleistet werden, dass die verschiedenen Wahltraditionen beibehalten werden können.

Wer ist bei dem Urnengangzur Wahl berechtigt?

Erstmals dürfen in Deutschland bei Europawahlen auch Minderjährige teilnehmen. Das Wahlalter wurde von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Auch Staatsangehörige der übrigen EU-Staaten, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und alt genug sind, sind wahlberechtigt. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem sich Minderjährige an der Wahl beteiligen dürfen. Nach Angaben des EU-Parlaments von August ist dies sonst nur in Österreich, Belgien, Malta und Griechenland möglich. Das Wahlalter in Griechenland liegt bei 17 Jahren. Deutsche, die nicht in Deutschland wohnen und an der Wahl teilnehmen wollen, müssen vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Wer stellt sich aufeuropäischer Ebene zur Wahl?

Gewählt werden 720 Abgeordnete. Von der reinen Anzahl her sind das zwar weniger Politikerinnen und Politiker als bei der vergangenen Wahl, damals zogen 751 Volksvertreterinnen und -vertreter ins Parlament ein. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verloren aber auch zahlreiche Abgeordnete ihr Mandat. Im Vergleich zur derzeitigen Zahl der Abgeordneten werden 15 Plätze mehr vergeben als noch vor viereinhalb Jahren.

Deutschland stellt als bevölkerungsreichstes Land in der EU auch die meisten Abgeordneten. Deutsche sind im Parlament aber dennoch unterrepräsentiert. Während ein deutscher Abgeordneter im Schnitt grob 875000 Menschen vertritt, sind es bei einem Abgeordneten aus Malta nur knapp 100000. Gäbe es diese Ungleichheit nicht, müsste das Parlament entweder deutlich größer werden oder die Bürgerinnen und Bürger der kleinsten EU-Länder würden lediglich von einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten vertreten.

Das unterscheidet sich von EU-Land zu EU-Land, teils von Partei zu Partei. In Deutschland stellen die meisten Parteien bundesweit Listen auf, deren Reihenfolge auf einem Parteitag festgelegt wird. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Menschen von dieser Liste ziehen ein. Bei der CDU/CSU werden Listen nicht bundesweit, sondern auf Landesebene verabschiedet. Diese Aufstellung ist teils noch nicht abgeschlossen, in NRW will die CDU ihre Liste beispielsweise am 3. Februar in Dortmund beschließen. EU-weit einheitlich ist hingegen, dass die Anzahl der Abgeordneten einer Partei proportional zur Anzahl der erhaltenen Stimmen sein muss. Länderübergreifende Listen gibt es nicht.

Welche Auswirkungenhat die Wahl?

Welche Mehrheiten im Parlament organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie etwa dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen eine Mehrheit im Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld, wie der milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament einen großen Einfluss.

Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen direkten Einfluss.

Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das Parlament hingegen beeinflussen. Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen. In der Regel wird auch ein Kandidat aus den Reihen der größten Fraktion im Parlament vorgeschlagen. Der Rat und der designierte Präsident erarbeiten dann eine Liste der restlichen Kommissare, je einer aus jedem EU-Staat. Das Parlament muss auch der Ernennung der restlichen Kommissare zustimmen. 

Kandidatur

Die liberale Partei Dafür! in Lettland tritt mit einer ukrainischen Kandidatin bei der Europawahl an. Iwanna Wolotschij (oben) steht auf Platz eins der Liste der früheren Regierungspartei, die gegenwärtig weder im Europäischen noch im lettischen Parlament vertreten ist. „Es ist Zeit für eine echte ukrainische Stimme im Europäischen Parlament“, sagte Wolotschij in Riga. Wolotschij stammt nach eigenen Angaben aus Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine und hat in den vergangenen 15 Jahren in Brüssel bei verschiedenen europäischen Institutionen gearbeitet.

„Wir können zusammenarbeiten, um unseren Kindern eine friedliche und erfolgreiche Zukunft zu sichern“, sagte Wolotschij, deren Partei mit dem Slogan „Sicheres Lettland. Freie Ukraine. Ein Europa“ zur Europawahl antritt. „Es ist an der Zeit, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie wird, zu der sie sowohl spirituell als auch historisch immer gehört hat.“ Im vergangenen Dezember hatte die EU den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem osteuropäischen Land beschlossen. Lettland gehört zu den entschlossensten Fürsprechern und Unterstützern Kiews.

Letzte Generation will ins Europaparlament

Die Protestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl 2024 kandidieren. Dies kündigte die Sprecherin Carla Hinrichs am Mittwoch an. „Jetzt wollen wir unseren Widerstand von der Straße auch ins Parlament bringen“, sagte Hinrichs in einer Online-Konferenz. Die Gruppe sei bekannt als die, die kein Blatt vor den Mund nähmen. Jetzt gelte es, das EU-Parlament aufzumischen.

Die Letzte Generation sei die „Stimme der Überlebenswilligen“, ergänzte Henning Jeschke, einer der Gründer der Gruppe. Für die beabsichtigte Kandidatur bei der Europawahl im Juni sei es sehr knapp. Viele hätten gesagt, das könne gar nicht mehr klappen. Doch reiche bei der Europawahl ein Stimmanteil von etwa 0,5 Prozent, das seien etwa 250000 Stimmen. Nun gebe es zunächst eine „Community Challenge“: Man versuche, intern 100 Freiwillige für die Aktion zu finden sowie 50000 Euro zu sammeln, sagte Jeschke.(dpa)