Formulierung „Gefälschte Wahl“Trump wollte sich Markenrechte an Wahllüge sichern

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EX-US-Präsident Donald Trump spricht in ein Mikrofon.

Donald Trump wollte sich offenbar den Begriff „gefälschte Wahl“ markenrechtlich schützen lassen – um Geld damit zu verdienen. (Archivbild)

Dokumente, die der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol weitergegeben hat, offenbare neue Enthüllungen zum Ex-US-Präsidenten.

Nachdem der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2020 eine Vielzahl an Dokumenten an das US-Verteidigungsministerium übergeben hat, sind weitere Enthüllungen über Donald Trump und seinen engsten Stab bekannt geworden. Die New York Times hatte zunächst darüber berichtet.

So sah der Ex-US-Präsident in seiner Wahlniederlage offenbar eine Chance, um Geld zu verdienen. Den Dokumenten zufolge wollte Trump sich die Markenrechte am Begriff „Rigged Election“ (gefälsche Wahl) sichern. Der Republikaner hatte die Wahl 2020 wiederholt mit Lügen und Falschaussagen als „gefälscht“ bezeichnet – Belege für diese These konnte Trump nie vorweisen. 

Donald Trump wollte aus Wahlniederlage Kapital schlagen

In einer der jüngsten Abschriften enthüllte der Ausschuss nun eine E-Mail von Dan Scavino Jr., einem stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, an Jared Kushner, den Schwiegersohn und Berater des damaligen Präsidenten.

Ein Trump-Unterstützer randaliert und schreit im US-Kapitol, nachdem Anhänger von des ehemaligen US-Präsidenten das Gebäude gestürmt hatten.

Ein Trump-Unterstützer randaliert und schreit im US-Kapitol, nachdem Anhänger von des ehemaligen US-Präsidenten das Gebäude gestürmt hatten (Archivbild)

„Hey Jared! POTUS möchte die Rechte an den unten aufgeführten Markenzeichen erwerben, ich weiß nicht, wen ich fragen soll“, heißt es in der E-Mail, bevor zwei fett gedruckte Begriffe erscheinen: „Save America PAC“ und „Rigged Election“.

Die Abkürzung „POTUS“ bezeichnet den Präsidenten der USA. Die Abkürzung „PAC“ steht für „Political Action Commitee“, also Lobbygruppen. Schwiegersohn Kushner reagierte den Dokumenten zufolge direkt auf die Anfrage – und leitete die Mail an andere Mitarbeiter mit der Bitte weiter: „Leute – können wir so schnell wie möglich handeln?“

Neue Hinweise: Donald Trump wollte sich Marsch zum Kapitol anschließen

Die Dokumente des Untersuchungsausschusses enthüllen jedoch noch weitere Details rund um den 6. Januar und die Rolle von Donald Trump. So enthalten die Transkripte weitere Hinweise darauf, dass Trump plante, sich dem Marsch zum Kapitol anzuschließen, den seine Unterstützerinnen und Unterstützer veranstalteten und der schließlich zu Ausschreitungen im Kapitol führte, die insgesamt zehn Menschen das Leben kosteten. 

Andere Mitarbeiter fürchteten derweil wegen des Verhaltens Trumps im Januar 2021 um ihre persönliche Zukunft. So schrieb die ehemalige Trump-Beraterin Hope Hicks an Julie Radford, damalige Stabschefin von Trump Tochter Ivanka, sie fürchte bald arbeitslos zu sein – und es zu bleiben. „Alle, die keine Arbeit gefunden haben, werden für immer arbeitslos sein“, schrieb sie in einer SMS an Radford.

Donald Trump und der Sturm aufs Kapitol: „Das sieht aus wie ein Reichstagsmoment“

Insgesamt gibt der Untersuchungsausschuss dem Bericht zufolge etwa 120 bisher unveröffentlichten Transkripte sowie E-Mails und Textnachrichten weiter. Die Dokumente zeigen, wie bedrohlich die Situation auch für Trumps Stab war.

So sagte ein hochrangiger Militärberater, General Mark A. Milley, über die Massen, die das Kapitol angriffen, sie sähen aus wie „Braunhemden“ – eine Anspielung auf die SA-Truppen der Nationalsozialisten. „Das sieht aus wie ein Reichstagsmoment“, sagte Milley den Transkripten zufolge.

Beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatten Hunderte Trump-Anhänger den Sitz des US-Kongresses in Washington angegriffen, weil sie die Wahlniederlage ihres Favoriten nicht akzeptieren wollten. Der Untersuchungsausschuss soll nun aufklären, welche Verantwortung Trump persönlich für den Angriff trägt.

Das Komitee hatte bereits im Dezember einen Abschlussbericht veröffentlicht, den Ex-Präsidenten schwer belastet. Zehn Menschen wurden bei den Krawallen getötet – darunter fünf Sicherheitskräfte. Mehr als 140 Sicherheitsbeamte wurden zum Teil schwer verletzt. (das)

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