- Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic kritisiert das Bundeskriminalamt,
- Wichtigen Reformen sei nicht nachgegangen worden.
- Der Chef des Bundekriminalamts hatte hingegen darauf verwiesen, dass wesentliche Schwachstellen beseitigt werden konnten.
Berlin – Aus Sicht der Grünen ist die Anschlaggefahr durch Islamisten in Deutschland keineswegs ausgeräumt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic kritisierte in diesem Zusammenhang das Bundeskriminalamt, das im Oktober bekannt gegeben hatte, seit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 sieben weitere Anschläge verhindert zu haben.
„Diese plakative Darstellung von Zahlen blendet aus, dass noch sehr viel getan werden muss. Der Fokus auf die Zahlen ist falsch. Er erzeugt den Eindruck, als hätten die Sicherheitsbehörden schon alles im Griff“, sagte Mihalic unserer Redaktion.
Verantwortlichkeiten sind weiter unklar
Dabei seien wichtige Reformen noch nicht angegangen worden. „Beispielsweise fehlt immer noch eine gesetzliche Grundlage für die notwendige Reform des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern.“ Ähnlich wie im Fall Anis Amri sei auch heute im Einzelfall noch nicht klar, welche Stelle welche Verantwortung trage.
Der Chef des Bundekriminalamts Holger Münch hatte hingegen darauf verwiesen, dass seit dem Anschlag von 2016 drei wesentliche Schwachstellen beseitigt werden konnten.
Die Grünen-Fraktion hat bei der Bundesregierung nachgefragt
Er verwies auf Änderungen bei ausländerrechtlichen Verfahren, eine neue Rolle des Generalbundesanwalts in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern sowie einem personenorientierten Ansatz bei der Fahndung.
Die Grünen-Fraktion hat bei der Bundesregierung nachgefragt, ob und wie die seit 2016 sieben verhinderten Anschläge geahndet wurden. Die Antwort dazu fiel - wie häufig bei sicherheitsrelevanten Themen - eher spärlich aus. Nach Angaben der Bundesregierung kam es in einem Fall „wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ zu einer Verurteilung.
Aktuell zählt das Bundeskriminalamt rund 680 Gefährder
In fünf Fällen leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren ein, in vier Fällen wurde Anklage erhoben. Die beiden weiteren Fälle seien durch die hessische beziehungsweise die niedersächsische Justiz bearbeitet worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Aktuell zählt das Bundeskriminalamt rund 680 Gefährder in Deutschland, das sind fünfmal so viele wie 2013.
