Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ruft zu gezielten Tötungen in Gaza auf – nicht nur in Deutschland sorgen die Worte für Entsetzen.
„Abscheuliches Statement“Israelischer Minister sorgt für Entsetzen – und Rufe nach Sanktionen
Von David Schmitz
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Israels rechtsradikaler Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. (Archivbild)
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Immer wieder schockiert Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir: Jetzt hat er zu mehr gezielten Tötungen in Gaza aufgerufen, nicht nur bei unmittelbarer Gefahr. Die Äußerungen sorgen international für Empörung – auch in Deutschland wird scharfe Kritik an dem rechtsradikalen israelischen Minister laut.
Der Zentralrat der Juden hat die Worte Ben-Gvirs am Dienstag (18. Januar) scharf kritisiert. „Ben-Gvirs menschenverachtende Aussagen stehen diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster. Er distanziere sich ausdrücklich. „Das Verhalten von Itamar Ben-Gvir ist zutiefst beschämend und verantwortungslos“, fügte der Zentralratspräsident hinzu. „Es veranschaulicht die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgeht.“
Kritik von Zentralrat der Juden und Deutsch-Israelischer Gesellschaft
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verurteilte Ben-Gvirs Aussagen. „Die DIG lehnt die von Itamar Ben-Gvir kontinuierlich getätigten Aussagen vehement als menschenverachtend und unverantwortlich ab“, hieß es in einem Beitrag auf der Plattform X. „Diese Aussagen spiegeln nicht die Politik Israels wider und sollten von allen verurteilt werden, denen die Zukunft Israels am Herzen liegt.“
„Es wäre gut, wenn Netanjahu Ben-Gvir mal den Kopf zurechtrückt. Er schadet Israel“, hieß es außerdem von Volker Beck, dem Präsidenten der DIG, mit Blick auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, zu dessen Kabinett Ben-Gvir gehört.
CDU-Politiker fordert EU-Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, fordert unterdessen EU-Sanktionen gegen den israelischen Minister. „Ben Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten“, schrieb Hardt auf der Plattform X.
Zudem sei er davon überzeugt, dass ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir Europa und Israel wieder näher zusammenführen würde, sagte der CDU-Politiker zudem gegenüber „Politico“. Der Linken geht die Forderung aus der Union unterdessen nicht weit genug.
Itamar Ben-Gvir will „jede Nacht 30, 40“ Menschen in Gaza töten lassen
„Dass die Union jetzt Ben Gvir individuell sanktionieren will, ist an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen, angesichts der real existierenden Regierungspolitik Israels“, schrieb die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Lea Reisner, bei X. „Mindestens ein Exportstopp aller Waffen sowie die Aussetzung des EU‑Israel-Assoziierungsabkommens“ seien jetzt notwendig, fügte Reisner hinzu.
Ben Gvir hatte unter anderem gesagt: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.“ Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte er. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben.
Internationale Empörung: US-Politiker fordert Ben-Gvirs Entlassung
Auch international sorgten die Worte des israelischen Ministers für Empörung. „Ich verurteile aufs Schärfste die abscheulichen und entmenschlichenden Äußerungen von Itamar Ben-Gvir, in denen er die Palästinenser als ‚nicht einmal Menschen‘ bezeichnet, die Tötung von 30 bis 40 Personen jede Nacht befürwortet und die jüdische Besiedlung des Gazastreifens fordert“, schrieb etwa der demokratische US-Kongressabgeordnete Brad Schneider bei X und forderte Ben-Gvirs Entlassung als Minister.
„Ich reagiere mit Abscheu auf dieses abscheuliche Statement“, hieß es unterdessen von Schwedens Außenministerin Maria Stenergard. Auch die Schwedin dringt nun auf Konsequenzen gegen Ben-Gvir. „Die schwedische Regierung hat völlig richtig gehandelt, indem sie die Initiative ergriffen hat, EU-Sanktionen gegen extremistische israelische Minister einzuführen – solche wie Ben-Gvir“, schrieb Stenergard bei X. (mit dpa/kna)