Die anhaltenden Proteste gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE und vor allem die Reaktion der Trump-Regierung darauf sind weiterhin das bestimmende politische Thema in den USA. Immer mehr spitzt sich der Konflikt rund um die Entsendung von Nationalgarde und Soldaten nach Kalifornien zu einem Showdown zwischen US-Präsident Donald Trump und dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom zu. Trump hatte insgesamt 4000 Nationalgardisten und 700 Marines nach Los Angeles geschickt – eine rechtlich umstrittene Aktion, da er sich auf ein selten angewandtes Gesetz gegen Rebellion beruft.

Der US-Präsident beschuldigte den demokratischen Politiker Newsom ebenso wie Karen Bass, Bürgermeisterin von Los Angeles, der Komplizenschaft mit radikalen Demonstranten. Die beiden hätten „Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt“, behauptete Trump ohne jeden Beleg. Newsom wiederum teilte in einer überraschenden Ansprache an die Bürger gegen Trump aus, bezeichnete ihn als Diktator und sein Vorgehen in LA und dem ganzen Land als Angriff auf die amerikanische Demokratie.

Trump trat am Dienstag in Fort Bragg in North Carolina zum 250. Jahrestag der Armee auf. Die Rede nutzte er, um den Einsatz von Soldaten bei den Protesten in Los Angeles zu rechtfertigen und gute Stimmung bei den Angehörigen des Militärs zu verbreiten. Trump hetzte gegen die Demonstranten und bezeichnete sie als „Tiere“ und „ausländischen Feind“. Er werde Los Angeles wieder „frei, sauber und sicher“ machen. Momentan sei es ein „Müllhaufen“, ganze Viertel würden von Kriminellen kontrolliert.

Newsom: Trump missbraucht seine Macht

Die Möglichkeit, dass Trump seine Macht in fragwürdiger Auslage der Gesetze mithilfe von Nationalgarde und Armee auch in anderen Staaten weiter ausbaut, hat inzwischen die Politiker der demokratischen Partei alarmiert. In Kalifornien hält Gavin Newsom mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen. In einer Ansprache betonte er, zum einen sei das brutale und unberechenbare Vorgehen der Einwanderungsbehörde gegen Migranten ohne Papiere beispiellos in der Geschichte des Einwanderungslandes USA. Die Proteste dagegen habe man in Kalifornien gut unter Kontrolle gebracht.

Trump habe jedoch seine Macht missbraucht, indem er die Nationalgarde entsandte, die mit Gummigeschossen, Tränengas und Blendgranaten auf die Demonstranten schoss. Dies sei illegal und grundlos gewesen, Trump habe so bewusst eine Gewaltspirale in Gang gesetzt. Der US-Präsident habe mit der folgenden Entsendung von Marines das Mittel der Gewalt gewählt. Die Soldaten seien nicht dafür da, auf den Straßen von US-Städten zu patrouillieren. Dadurch sei eine Militarisierung in Gang gesetzt worden, gegen die man sich auch juristisch wehren werde.

„Das geht uns alle an“, so Newsom. Trump könne in jedem anderen US-Bundesstaat ähnlich vorgehen. „Kalifornien mag am Anfang stehen, aber es wird sicher nicht hiermit enden. Andere Staaten könnten demnächst drankommen. Die Demokratie könnte als Nächstes drankommen. Die Demokratie ist direkt vor unseren Augen unter Beschuss“, warnte Newsom. Die republikanische Partei versage, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Mike Johnson habe seine Verantwortung abgegeben. Es sei Zeit für alle Bürgerinnen und Bürger, aufzustehen. Trump wolle Angst schüren – dieser dürfe man sich aber nicht ergeben.

Trump als „gescheiterter Diktator“ mit Militärparade

Dass sich Trump nicht an Gesetze halte, habe der 6. Januar 2021 gezeigt. Der Republikaner sei nur an seinem Machterhalt interessiert. Newsom verglich Trump mit einem „gescheiterten Diktator“ und nannte als Beispiel die Militärparade, die dieser zu seinem 79. Geburtstag am 14. Juni in Washington abhalten will. Dies sei vulgär und ein Missbrauch der Helden des Landes. Proteste dagegen sind ohnehin im ganzen Land geplant.

Die Demokraten befürchten ganz offensichtlich, dass Trump Kalifornien als Blaupause nutzen will. Beobachter glauben, dass auch Newsoms Umgang mit den Protesten und Trumps Reaktion weit über Kalifornien hinaus wirken wird. Laut CNN haben andere demokratische Gouverneure den Kontakt zu Newsom aufgenommen und begonnen, Szenarien auch für ihren Bundesstaat durchzuspielen. Schon jetzt ordnete in Texas Trump-Freund Gregory Abbott den Einsatz von Nationalgardisten an, um eventuelle gewalttätige Proteste gegen die Migrationspolitik zu verhindern.

Nationalgarde und Soldaten

„Trump wird in Kalifornien nicht nachgeben“ – Vance unterstützt Präsidenten

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Dem Bericht zufolge unterzeichneten sie eine Erklärung, in der sie Trumps Einberufung der Nationalgarde als „alarmierenden Machtmissbrauch“ bezeichneten. Anders als Newsom halten sich die meisten allerdings bedeckt und vermeiden es aktuell, Trump zu provozieren. Der kalifornische Gouverneur positioniert sich dagegen momentan als ärgster Widersacher Trumps. Er gilt als potenzieller Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028.