Marine Le Pen ist eine erfahrene, mit vielen Wassern gewaschene Politikerin, die selten die Kontrolle verliert. Manchmal entgleitet ihr diese aber doch, so wie im März letzten Jahres bei der Urteilsverkündung in ihrem Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern. Noch während die Vorsitzende Richterin die Strafe begründete, erhob sich Le Pen plötzlich von der Anklagebank auf und rauschte aus dem Gericht.

Die rechtsextreme Politikerin wirkte ehrlich geschockt, ahnte sie doch, dass ihr politisches Ende besiegelt sein könnte. Le Pen wurde zu einer Geld- und Gefängnisstrafe, davon zwei Jahre mit einer Fußfessel und zwei Jahre auf Bewährung, verurteilt und verlor mit sofortiger Wirkung das passive Wahlrecht für fünf Jahre. Damit darf sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten – wenn das Berufungsgericht nicht noch anders entscheidet.

Gewohnt selbstsichere Haltung

Beim Prozessauftakt am Dienstag hatte die 57-Jährige ihre gewohnt selbstsichere Haltung wiedergefunden. Das Gericht betrat sie allein und durch einen Nebeneingang, ohne mit den wartenden Journalisten zu sprechen. Zuvor hatte sie mit ernster Miene in eine Fernsehkamera gesagt, sie hoffe, angehört zu werden.

Le Pen, selbst diplomierte Juristin, betonte, sie werde ihre Verteidigungsstrategie nicht ändern. Eine eigene Schuld hat sie bislang nicht eingeräumt. Doch Beobachter vermuten, dass sie weniger offensiv auftreten könnte, nachdem ihr die frontalen Angriffe gegen die Justiz eher geschadet als genützt haben. „Früher konnte man von einer Kugel getroffen werden, heute bekommt man eine juristische Kugel verpasst“, sagte sie kürzlich. „In Wahrheit bedeutet das den politischen Tod.“

Zur „Nichtwählbarkeit“ mit sofortiger Wirkung war sie vor allem aufgrund ihrer Uneinsichtigkeit verurteilt worden. Eine Frau, die keinerlei Problem dabei sah, EU-Gelder zu veruntreuen, so der Gedanke, solle nicht für das wichtigste Amt Frankreichs kandidieren dürfen. Die Richter sahen sie als hauptverantwortliche Organisatorin eines betrügerischen Systems, das ihr Vater und Vorgänger Jean-Marie Le Pen 2004 eingeführt und das sie bis zu dessen Auffliegen 2015 massiv ausgeweitet hatte.

4,4 Millionen Euro Schaden

Der Gründer des Front National, den sie 2018 in Rassemblement National (RN) umbenannte, ließ Mitarbeiter, darunter seinen persönlichen Hausdiener, als Assistenten von EU-Abgeordneten bezahlen, ohne dass sie in irgendeiner Form für diese arbeiteten. Unter Marine Le Pen wuchs die Zahl der Europaparlamentarier des RN – und damit auch der mutmaßliche Betrug. Insgesamt 4,4 Millionen Euro Schaden sind dem EU-Parlament demnach entstanden. Schriftliche Beweise und Zeugenaussagen belegten, dass sich die Parteiführung über ihr riskantes Vorgehen bewusst war.

Nicht alle der 25 Angeklagten im ersten Prozess legten Berufung gegen ihre Urteile ein. Erneut vor Gericht stehen deshalb nur noch die Partei als Institution sowie elf Personen, unter ihnen auch Parteivize Louis Alliot, Le Pen früherer Lebensgefährte.

Das Hauptaugenmerk liegt auf der 57-Jährigen – und auf den Folgen des Verfahrens für ihre weitere Karriere. Auch wenn ein Freispruch unwahrscheinlich erscheint, so besteht laut Experten eine geringe Chance, dass das Berufungsgericht den Entzug des passiven Wahlrechts von fünf auf zwei Jahre verkürzt. Dann könnte Le Pen noch kandidieren. Ansonsten hat sie angekündigt, Platz für ihre Nummer zwei zu machen, die offiziell längst Nummer eins ist: Jordan Bardella. 2022 machte sie ihn zum Parteichef, während Le Pen der größten Oppositionsfraktion in der Nationalversammlung vorsitzt. Der 30-Jährige hat am Montag bei einer Neujahrs-Pressekonferenz erneut seine „totale Unterstützung und Freundschaft“ für Mentorin betont. Dürfe sie nicht antreten, wäre dies „zutiefst beunruhigend für die Demokratie“.

Bardella als Alternative

Tatsächlich herrscht aber eine innerparteiliche Konkurrenzsituation. Durch Le Pens Verurteilung wurde Bardella erstmals als glaubwürdige Alternative gehandelt. Inzwischen sagen 56 Prozent der Parteianhänger, er würde den besseren Präsidenten abgeben. Der EU-Abgeordnete gilt als wirtschaftsfreundlicher, trägt nicht den belasteten Namen Le Pen, bemüht sich um ein sympathisches und seriöses Auftreten. Aktuelle Umfragen sehen ihn als Gewinner der Präsidentschaftswahl. Die Aussagekraft dieser Erhebungen ist mehr als ein Jahr vorher noch begrenzt. Doch sie zeigen, dass Le Pen nicht nur durch das Urteil bedroht ist, sondern auch durch die Popularität ihres Zöglings. „Aus Pragmatismus oder Realismus sind die RN-Anhänger dabei, zu etwas Neuem überzugehen“, sagte der Meinungsforscher Eddy Vautrin-Dumaine. „Jordan Bardella scheint die Zukunft zu repräsentieren, Marine Le Pen die Geschichte der Partei.“ Der Prozess dauert einen Monat, das Urteil soll erst im Sommer kommen.