Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der offenbar knapp unterlegene Rechtspopulist Geert Wilders in Online-Netzwerken unbelegte Behauptungen über angebliche Unregelmäßigkeiten verbreitet. Wilders teilte am Freitag auf der Plattform X die Screenshots zweier Direktnachrichten, denen zufolge in Maastricht mehr als hundert Stimmzettel nicht ausgezählt worden und in Zaanstad bei Amsterdam 15 Wahlurnen verschwunden seien.

Überprüfen lassen sich diese Behauptungen nicht. Auch Nachrichtenagenturen wie AFP erklärten, sie könnten die Echtheit der Nachrichten und die Aussagen von Wilders zunächst nicht überprüfen. Der PVV-Politiker schrieb in den sozialen Netzwerken weiter, ihn erreiche eine „Flut solcher Meldungen aus dem ganzen Land“ und fügte an: „Ich weiß nicht, ob das alles stimmt, aber es wäre gut, wenn das untersucht würde.“

Geert Wilders verbreitet Gerüchte über Unregelmäßigkeiten ohne Beleg

Der Rechtspopulist teilte zudem den Screenshot einer Nachricht, derzufolge der Chef des Unternehmens HackDefense, das die Software zur Stimmenauszählung bei Parlamentswahlen getestet hat, Mitglied der sozialliberalen Partei D66 sein soll. Die Partei hat die Wahl nach den vorläufigen Ergebnissen knapp vor Wilders’ PVV gewonnen.

Wie aus dem Online-Portal der niederländischen Wahlbehörde hervorgeht, hat das Unternehmen HackDefense die Auszählungssoftware zwar bei den vergangenen beiden Parlamentswahlen getestet – und somit auch 2023, als Wilders die Wahl gewann. Für die Wahl am Mittwoch war jedoch ein anderes Unternehmen mit der Überprüfung der Software beauftragt worden.

Niederlande: D66-Parteichef erklärt sich zum Wahlsieger

Die niederländische Nachrichtenagentur ANP hatte am Freitag derweil gemeldet, dass D66 nach der Parlamentswahl aufgrund der Auszählungsergebnisse einen uneinholbaren Vorsprung vor Wilders' PVV habe. Parteichef Rob Jetten erklärte sich daraufhin zum Wahlsieger, was Wilders als „arrogant“ kritisierte. ANP zufolge hat D66 nach derzeitigem Stand einen hauchdünnen Vorsprung von 15.155 Stimmen auf die PVV. Das amtliche Endergebnis wird erst am kommenden Freitag erwartet. 

Die Gemeinde Zaanstad, die in Wilders Screenshots genannt wurde, wies die Behauptungen unterdessen am Freitag gegenüber der niederländischen Zeitung „AD“ und dem TV-Sender RTL zurück. Der Wahlvorgang werde mit größter Sorgfalt durchgeführt und „überwacht“, erklärte ein Sprecher gegenüber der Zeitung. „Sollte es beim Transport zu Problemen kommen, würde dies dem zentralen Wahllokal in Zaanstad gemeldet“, erklärte die Gemeinde außerdem gegenüber RTL. „Wir würden den Fall dann untersuchen, eine solche Meldung liegt jedoch nicht vor.“

Zaanstad und Maastricht weisen Vorwürfe zurück

„An dieser Geschichte ist absolut nichts dran“, stellte der Sprecher schließlich gegenüber „AD“ noch einmal klar – und fügte hinzu: „Dabei belassen wir es, aber falls jemand fragt, möchten wir klarstellen, dass dieser Bericht völlig unzutreffend ist.“

Auch die Stadt Maastricht, die ebenfalls in Wilders Beiträgen erwähnt wird, reagierte laut niederländischen Medienberichten auf die Behauptungen. Es seien im Zusammenhang mit dem Wahlprozess „keine Unregelmäßigkeiten“ festgestellt worden, teilte die Stadt demnach kurz und knapp mit. 

Scharfe Kritik an Geert Wilders: „Politische Spielchen“

Wilders bekommt für sein Geraune über angebliche Wahlmanipulationen derweil scharfen Gegenwind von niederländischen Verfassungsrechtlern und Wissenschaftlern. „Das ist unmöglich“, kommentierte etwa der Verfassungsrechtsprofessor Wim Voermans den Beitrag des Rechtspopulisten bei X. „Es gibt kaum eine unabhängigere und kompetentere Institution als den niederländischen Wahlrat“, fügte Voermans hinzu. Wilders betreibe „eine Schmutzkampagne à la Trump“, hieß es weiter von dem Verfassungsrechtler, der damit an ähnlich lautenden Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump nach früheren US-Wahlen erinnerte.

„Hier werden politische Spielchen getrieben“, befand auch der Verfassungsrechtler Paul Bovend'Eert. Es handele sich um „Scheinmanöver, die absolut keinen Sinn ergeben“, hieß es weiter vom ehemaligen Professor der Radboud-Universität in Nijmegen. „Wenn man solche Anschuldigungen erhebt, dass Betrug vorsätzlich begangen wird, muss man sie auf starke Verdachtsmomente oder Beweise stützen; andernfalls sind sie völlig wertlos. Das tut er nicht, und das ist verwerflich“, stellte Bovend'Eert gegenüber „AD“ klar.

Spannendes Rennen

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D66-Chef Rob Jetten reagierte unterdessen bisher nicht direkt auf Wilders Beiträge in den sozialen Netzwerken. Seine Partei werde sich „für alle Niederländer“ einsetzen, hatte Jetten am Freitag gegenüber Reportern erklärt. „Ich spüre eine große Verantwortung, schnellstmöglich ein stabiles und ambitioniertes Kabinett zu bilden“, fügte der Wahlsieger an. (mit afp)