Eigentlich sollte dieses Wochenende im Zeichen des „fairen Handels statt Zöllen“ stehen, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte. Nach fast 26 Jahren mühsamer Verhandlungen unterzeichneten Vertreter der EU und der südamerikanischen Mercosur-Staaten am Samstagnachmittag ihr umstrittenes Freihandelsabkommen.

Doch zum Feiern kamen die EU-Spitzen in Paraguay nicht. Donald Trump vermieste den Europäern die geplante Party. Just in jenen Minuten, als die Partner ein „starkes Signal an die Welt“ aussenden wollten, kündigte der US-Präsident an, neue Zölle gegen Deutschland, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Schweden, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zu verhängen wegen ihrer Truppenstationierung in Grönland.

Nach dem ersten Schock und empörten Reaktionen zahlreicher Politiker veröffentlichten fast 24 Stunden später die acht betroffenen Länder ein gemeinsames Statement: „Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation“, heißt es da, als wäre der Streit nicht längst eskaliert. Sie bekundeten ihre „volle Solidarität“ mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands und bezeichneten die jüngste Übung der Alliierten auf der Insel als „Antwort auf die Notwendigkeit größerer Sicherheit in der Arktis“. Sie stelle „für niemanden eine Bedrohung dar“. Die Partner schlossen die Erklärung mit zwei Sätzen, die an diesem Wochenende besonders häufig zu hören waren als Botschaft der Geschlossenheit in Richtung Washington: „Wir werden weiterhin geeint und koordiniert reagieren.“ Und: „Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren.“

Die sogenannte „nukleare Option“

Nur wie? Was haben die Europäer Trump entgegenzusetzen, wenn er offen mit einem Wirtschaftskrieg droht, um sich fremdes Territorium einzuverleiben? Am Sonntag kamen die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten zu einer Krisensitzung in Brüssel zusammen. Das Ringen um eine schnelle und passende Antwort auf den Erpressungsversuch hat begonnen. „Genug ist genug“, sagte ein EU-Diplomat. Die Stimmen aus dem Jetzt-reicht's-Lager, die sich drastische Schritte wünschen, werden lauter. Tatsächlich erwägt die EU bislang undenkbare Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten. Packt die Gemeinschaft ihre „Handels-Bazooka“ aus, wie im Brüsseler Jargon das mächtige „Anti-Coercion-Instrument“ genannt wird, dessen Aktivierung zu weitreichenden Zwangsmaßnahmen führen würde?

Mit dem Gesetz können Sanktionen gegen ein Land verhängt werden, das Handel als Waffe einsetzt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will offenbar die Aktivierung des Anti-Zwangs-Instruments beantragen. Seine Parteikollegin Valérie Hayer, Chefin der liberalen Renew-Fraktion im EU-Parlament, sprach von „unserer wirtschaftlichen Atomwaffe“. Mit der sogenannten „nuklearen Option“ könnte die EU die Amerikaner von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in der Union ausschließen, den Zugang von US-Lieferanten zum EU-Markt einschränken, Export- und Einfuhrbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen verhängen, was digitale Dienstleister wie Amazon oder Netflix treffen könnte, und ausländische Direktinvestitionen in der Staatengemeinschaft begrenzen.

Amtsenthebung wegen Grönland?

Trump legt mit Brandbrief nach – Gegenwind in den USA und Freude in Moskau

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David Schmitz

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„Die EU muss jetzt klare Kante zeigen“, befand der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD). Diese Gesetzgebung sei „genau dafür vorgesehen, wenn ein Handelsinstrument als politisches Druckmittel eingesetzt wird“.

Ob es dafür eine Mehrheit im Kreis der Mitgliedstaaten gibt, ist jedoch ungewiss. Während Frankreich für den Einsatz wirbt und Deutschland offenbar nicht mehr ganz abgeneigt ist, lehnte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni solche Gegenmaßnahmen stets ab. Ohnehin setzte die Union bislang auf einen zurückhaltenden Kurs und eine Taktik von Zugeständnissen und Schmeicheleien mit dem Argument, dass das Risiko eines Austritts der USA aus der Nato größer sei als der Nachteil durch unausgewogene Handelsbeziehungen.

Brüssel und Washington hatten sich im Sommer vergangenen Jahres auf ein Abkommen geeinigt. Der Deal sieht vor, dass die EU importierte Waren aus den Vereinigten Staaten zollfrei stellt, während die meisten europäischen Industriegüter in den USA mit mindestens 15 Prozent belegt werden. Die Vereinbarung sollte eigentlich in dieser Woche vom EU-Parlament in Straßburg verabschiedet werden.

Abgeordnete stellen Handelsdeal in Frage

Doch bei den Europaabgeordneten nimmt der Widerstand zu: Angesichts der Drohungen von Trump sei eine Zustimmung „zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). „Die Nullzölle auf US-Produkte müssen auf Eis gelegt werden.“ Ähnlich klangen die Forderungen der Liberalen und Sozialdemokraten. Als Antwort auf den „unglaublichen Affront“ müsse man die Umsetzung des Handelsdeals suspendieren, so Lange. Zusammen haben die drei Parteienfamilien der Mitte eine Mehrheit im Parlament.

Aus dem Lager der Grünen war erneut die Forderung nach einer EU-Digitalsteuer zu vernehmen. Die Idee: Tech-Oligarchen wie Amazon-Gründer Jeff Bezos, Meta-Boss Mark Zuckerberg oder X-Chef Elon Musk sollen die Konsequenzen von Trumps Zollpolitik zu spüren bekommen, indem ihre digitalen Dienstleistungen in Europa einheitlich besteuert werden. Aktuell bezahlen diese Konzerne in Europa deutlich niedrigere Steuersätze als traditionelle Unternehmen. Kritiker in Europa warnen jedoch vor „Rückkoppelungseffekten“, da die Branche die höheren Kosten wohl an ihre Kunden weiterreichen würde.