Seit dem Attentat auf den rechten US-Aktivisten Kirk hat sich die Lage für Journalistinnen und Journalisten in den USA weiter zugespitzt.
„Müssen fürchten, dass es weitergeht“Reporter ohne Grenzen sieht Pressefreiheit in den USA gefährdet
Menschen versammeln sich vor dem Hauptquartier des ABC-Fernsehsenders in Seattle, um gegen die Absetzung der Late-Night-Show Jimmy Kimmel Live! durch ABC zu protestieren.
Copyright: M. Scott Brauer/ZUMA Press Wire/dpa
Seit dem Attentat auf den einflussreichen US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat sich die Lage für Journalistinnen und Journalisten in den USA nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen (RSF) weiter verschärft. „Es gab schon seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar Schritte in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit, aber seit dem Mord an Charlie Kirk sehen wir eine regelrechte Eskalation“, sagte die Geschäftsführerin von RSF Deutschland, Anja Osterhaus, der Nachrichtenagentur AFP.
So habe Trump nicht nur die Absetzung der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel gefeiert, der Trumps Maga-Bewegung (Macht Amerika wieder großartig) vorgeworfen hatte, die Ermordung Kirks politisch zu instrumentalisieren. „Zudem hat der Präsident vorgeschlagen, praktisch für alle TV-Sender einen Lizenzentzug zu prüfen, weil er sich zu stark kritisiert fühlt. Es ist schon ein extremer Schritt für die Regierung eines demokratischen Staates, solche Vorschläge zu machen“, sagte Osterhaus.
Dazu kämen die juristischen Klagen, mit denen die Trump-Regierung Medien überziehe. „Die Klagewelle kann man nur als Einschüchterungsversuch verstehen“, sagte Osterhaus. „Im Fall der ‚New York Times‘ kann man davon ausgehen, dass sie sich mit ihrer Rechtsberatung dagegen wehren kann. Aber eine ähnliche Klage gegen ein kleineres Medienhaus kann zu einer existenzbedrohenden Entwicklung führen“, warnte Osterhaus.
Einschränkungen der Pressefreiheit unter Trump nach Kirk-Attentat
Auch wenn es sich noch nicht um echte Verbote handele und damit „nicht um Zensur im engeren Sinne, ist der Effekt trotzdem sehr problematisch für die freie Berichterstattung“, sagte die RSF-Geschäftsführerin weiter. „Wir sind ja erst im neunten Monat der zweiten Amtszeit von Trump“, sagte sie. „Wir müssen vermuten und fürchten, dass es weitergeht und immer problematischer wird.“
Es gebe viele Indikatoren dafür, dass die USA auf der Rangliste der Pressefreiheit weiter abrutschen werden, betonte Osterhaus. Derzeit stehen die USA im RSF-Ranking auf Platz 57 - deutlich hinter Deutschland, das Platz elf belegt.
„Brandgefährlich“ nannte Osterhaus auch die pressefeindliche Stimmung in der US-Bevölkerung. „Wenn das unterstützt wird von höchster Stelle, und das wird es ja schon seit der ersten Amtszeit von Trump, wird es irgendwann auch gefährlich für die Sicherheit der Journalisten im Land.“
Reporter ohne Grenzen setzen sich für Pressefreiheit in den USA ein
Besorgt äußerte sie sich zudem über die Ankündigung der US-Regierung, die Visadauer für ausländische Journalisten deutlich einzuschränken. „Wir müssen befürchten, dass auch das ein bewusstes Mittel ist, um Korrespondenten zu gängeln, die kritisch berichten über die US-Regierung, weil sie dann vielleicht keine Verlängerung ihrer Visa bekommen nach acht Monaten.“ Auch das widerspreche dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit.
„Wir begrüßen, dass sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eindeutig dazu geäußert hat. Und wir fordern die Medienhäuser und Korrespondenten auf, sich nicht einschüchtern zu lassen“, betonte Osterhaus. „Wir brauchen faktenbasierte Berichterstattung aus den USA, die sich auch nicht scheut, kritisch über die Regierung zu berichten.“ (afp)