Nach der Analyse des Demoskopen Richard Hilmer („policy matters“) sind die Deutschen zwar mehrheitlich mit ihrer Situation zufrieden, doch mache sich ein wachsender Anteil Sorgen um die Zukunft. Um Klima, um Alterssicherung, um Migration. „Die Volksparteien stehen zwar für den guten Status Quo, sie liefern aber zu wenig Antworten auf die Zukunftssorgen.“

Berlin. „40 plus X“, das war für jeden Wahlkämpfer von CDU und SPD über Jahrzehnte der Standardspruch im deutschen Parteienstaat. Denn er besagte, dass jede der beiden Volksparteien den Anspruch hatte, so stark zu werden, dass sie mit einem im einstelligen Prozentbereich angesiedelten Partner (zuerst nur die FDP, dann auch die Grünen) zusammen eine Koalitionsregierung bilden konnte. Würde nächsten Sonntag im Osten gewählt, käme für CDU und SPD nicht einmal mehr ein „30 plus X“ in Betracht.

Alle Umfragen sehen die beiden Volksparteien in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zwischen 10 und 28 Prozent. In wenigen Monaten wird dort gewählt. Führen die Ergebnisse zu einem Blick auf das Ende der Volksparteien?

Keine Mehrheit mehr für die Groko

Der Osten steht bei diesem Befund nicht alleine. Schlossen sich Union und SPD in früheren Jahrzehnten zu einer großen Koalition zusammen, drückten sie die Opposition nahezu an die Wand. Mal zehn, mal 20 Prozent blieben jenseits der geballten Parteienmacht in schwarz-roten Mega-Bündnissen. Doch aktuell hat die Groko bei keinem Umfrageinstitut auch nur noch eine einfache Mehrheit: Allensbach gibt Schwarz-Rot noch 48,5 Prozent, bei Emnid sind es 45, bei Forsa schon nur noch 44 Prozent.

Schwenkt der Blick auf die Wahlen im Osten, wird es für eine Groko dort noch finsterer. In Brandenburg sind es zwar noch 42 Prozent für CDU (20) und SPD (22) zusammen. Doch in Sachsen sind es schon nur noch 38 (28/10), in Thüringen nur 37 (27/10) Prozent. In Sachsen steht die SPD vor dem Problem, sogar kleinste Partei im nächsten Landtag werden zu können. Die Grünen liegen mit neun Prozent auf Augenhöhe, befinden sich aber bundesweit im Aufwind. Die Linke bringt mit 16, die AfD gar mit 26 Prozent deutlich mehr auf die Waagschale des Wählervotums.

Mitgliederzuwachs bei der Ost-SPD

Die SPD in Sachsen verzagt nicht. Sie fühlt sich sogar von steigendem Zuspruch getragen. Der Mitgliederstand wuchs zwischen 2015 und Anfang diesen Jahres von 4364 auf 4981. Auch in Brandenburg freuen sich die Genossen über steigenden Zuspruch. Die jährlichen Eintritte lauteten im Jahr 2016 noch 212, im folgenden Jahr 553 und zuletzt 657. Letzter Stand: 6362 rote Parteibücher in Brandenburg. Ein ähnlicher Trend ist in Thüringen zu verzeichnen: Von 3731 Genossen im Jahr 2016 auf 3850 im vergangenen Jahr. Allerdings ist die CDU in Sachsen mit 10 410 Parteimitgliedern Ende März deutlich größer als jeder SPD-Landesverband.

Zudem relativiert sich der Zuspruch, wenn man ihn mit der Verankerung der Volksparteien im Westen vergleicht. Blicken wir etwa auf den Niederrhein, so zählt allein die CDU im Kreis Viersen 2800 Mitglieder. Zwei kleine Kreisverbände der CDU im Westen stellen damit schon mehr Mitglieder als ein großer SPD-Landesverband im Osten.

Linke und AfD sind breit aufgestellt

Demoskop Hermann Binkert weist darauf hin, dass sich ein Volksparteicharakter nicht ausschließlich an der Stärke einer Partei festmachen lasse. „Entscheidend ist aus meiner Sicht vielmehr, ob eine Partei alle Schichten der Gesellschaft anspricht und nicht hauptsächlich Klientelpartei ist“, erläutert der Insa-Chef. Im Osten hätten CDU und SPD es schwerer, weil sich hier auch Linke und AfD breiter aufstellten. Wenn mehr Parteien in die Parlamente einzögen, mindere das den Zuspruch für die einzelne Volkspartei, aber nicht für Volksparteien insgesamt. Binkert verweist darauf, dass dies kein rein ostdeutsches Phänomen sei, sondern beispielsweise in Baden-Württemberg CDU und SPD bei den vergangenen Landtagswahlen auch nur auf dem zweiten und vierten Platz gelandet seien. Sie sähen sich aber bestimmt auch dort noch als Volksparteien.

Für Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen sind die Verhältnisse im Osten und insbesondere in Sachsen „schon sehr speziell“. Eigentlich sei dort noch nie eine Partei „wirklich“ eine Volkspartei gewesen. Dafür seien nämlich gar nicht ihre Wahlergebnisse entscheidend, sondern dass sie in der Mitte der Gesellschaft „lebendig verankert“ sei und unterschiedliche soziale Schichten integrieren könne. „Das kann inzwischen auch im Westen eigentlich nur noch so umfassend die Union“, lautet der Befund von Jung – mit dem einschränkenden Zusatz „bisher noch“.

Grüne und AfD profitieren im Bund

Der Demoskop Richard Hilmer („policy matters“) diagnostiziert, dass die SPD und die CDU gewissermaßen ihren Markenkern verloren hätten. Die Union werde nicht mehr als Garant von Sicherheit wahrgenommen, die SPD nicht mehr als Wahrerin von sozialer Gerechtigkeit. Nach dem Befund von Hilmer profitierten davon derzeit insbesondere die Grünen, die mit konkreteren Konzepten für den Klimaschutz aufwarteten, und auch die AfD, die im Sinne des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für ein „Germany first“ stehe.‘‘