Vor dem USA-Russland-Gipfel fordern Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Bei dem Treffen von Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska am Freitag sollten die europäischen und ukrainischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.

Selenskyj fordert ukrainische Betiligung allen Verhandlungen für die Zukunft

Bei den Gesprächen europäischer Staats- und Regierungschefs mit dem US-Präsidenten Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin machte Friedrich Merz die Haltung der Europäer deutlich: „Das war die Botschaft, die wir heute als Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben“, erklärte Merz. Er unterstrich, dass „eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen nicht zur Debatte steht“.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor dem anstehenden Alaska-Gipfel die Forderung nach einem schnellen Waffenstillstand und starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekräftigt. Er unterstrich die Notwendigkeit, dass die Ukraine an allen Verhandlungen für die Zukunft ihres Landes beteiligt ist.

Europäer bestehen auf fünf Punkten für Gespräche mit Russland

Fünf Grundvoraussetzungen für eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt wurden von Friedrich Merz bekräftigt. „Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen“, betonte Merz. Essentielle Elemente sollen danach in einem Rahmenabkommen festgehalten werden.

Die Ukraine hat signalisiert, dass sie bereit ist, über territoriale Fragen zu verhandeln. Dabei soll die sogenannte Kontaktlinie als Ausgangspunkt dienen und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen ist nicht verhandelbar. „Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortbestehen“, betonte er.

Ultimatum

US-Präsident Trump kündigt baldiges Treffen mit Putin an

Merken

Merken

Die ukrainischen Streitkräfte benötigen laut Experten „robuste Sicherheitsgarantien für Kiew“ und eine gestärkte Verteidigungsfähigkeit. Verhandlungen sollten als Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie angesehen werden.

Die Drucksituation könnte sich verschärfen, wenn in Alaska keine Bewegung zu verzeichnen ist, hob Merz hervor. Trump sei vollständig mit dieser Position vertraut, betonte er. Rutte, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, nannte das Telefonat „großartig“.

Europäer hatten vorab mit Selenskyj über gemeinsame Linie beraten

Im Laufe des Mittags begrüßte Friedrich Merz den ukrainischen Präsidenten Selenskyj herzlich im Kanzleramt in Berlin. Diese Einladung wurde als eine deutliche Geste der Solidarität interpretiert.

Der Kanzler hatte vor den Gesprächen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten enge europäische Verbündete der Ukraine zu einem Vorgespräch eingeladen. An dem Treffen sollten die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Rutte sowie Selenskyj teilnehmen.

Nach dem Gespräch mit Trump plante Merz, die Ergebnisse mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien in der sogenannten Koalition der Willigen zu diskutieren.

Trump versichert: „Ich werde keinen Deal machen“

Europäische Politiker und der ukrainische Präsident Selenskyj äußern Bedenken, dass US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin am Freitag möglicherweise Gespräche über Gebietsabtretungen oder einen „Gebietstausch“ zwischen der Ukraine und Russland führen könnten. Kiew lehnt dies entschieden ab. US-Medienberichten zufolge soll das Einzelgespräch zwischen Trump und Putin auf dem Militärstützpunkt Elmendorf-Richardson in Anchorage, Alaska, stattfinden.

Das geplante Treffen wurde von Trump als ein Versuch beschrieben, das seit rund dreieinhalb Jahren anhaltende russische Aggressionsverhalten zu beenden oder zumindest zu unterbrechen. In Washington versicherte er jedoch am Montag: „Ich werde keinen Deal machen“ und betonte, dass dies nicht seine Aufgabe sei.

Was Trump entscheiden kann und was nicht

Tatsächlich kann Präsident Trump, ohne Zustimmung der Ukraine, keinerlei verbindliche Vereinbarungen mit Präsident Putin treffen. Die USA haben keine Befugnis, der ukrainischen Armee eine Feuerpause oder den Rückzug aus eigenen Gebieten zu befehlen, insbesondere da eine Aufgabe von Territorien eine Änderung der ukrainischen Verfassung erfordern würde.

Der US-Präsident verfügt über bedeutende Druckmittel: Neben der Unterstützung durch Waffenlieferungen könnte er auch die Bereitstellung von Satellitendaten oder Geheimdienstinformationen aus den USA für die Ukraine einstellen, die für das Land im Krieg von großer Bedeutung sind. Präsident Trump betont regelmäßig, dass die USA nicht länger für den ukrainischen Verteidigungskampf bezahlen möchten.

Moskau: Russlands nationale Interessen bei Gipfel im Vordergrund

Das russische Außenministerium äußerte sich zur potenziellen Gebietsabtretung als Bedingung für das Ende des Krieges in der Ukraine. Der stellvertretende Sprecher des Ministeriums, Alexej Fadejew, betonte in Moskau, dass territoriale Fragen in der russischen Verfassung festgelegt seien. „Damit ist alles gesagt.“

Deutliche Parallelen zur Ukraine

Großmanöver, Lügen, Kriegssysteme – Moskau sorgt für Alarm im Baltikum

Von

David Schmitz

Merken

Merken

Die Eingliederung von ukrainischen Gebieten in die russische Verfassung wird international nicht akzeptiert. Russland hat außerdem mit der Besetzung weiterer Gebiete gedroht, falls die Ukraine einem von Moskau diktierten Frieden nicht zustimmt. Fadejew sagte, dass sich Russland bei dem Gipfel mit den USA ausschließlich von seinen nationalen Interessen leiten lassen wird. (dpa)