Russische Staatsmedien haben erstmals ein Memorandum des Kremls mit Forderungen an die Ukraine für einen möglichen künftigen Friedensvertrag veröffentlicht. Die staatliche Agentur Tass berichtete am Montagabend über die Inhalte des Dokuments, das bei Gesprächen am Montag in Istanbul an die Ukraine übergeben worden war. Moskaus Bedingungen kommen dabei einer Kapitulation der Ukraine gleich.

Der Kreml verlangt bereits in Punkt eins des Dokuments eine international bindende Anerkennung, dass die Halbinsel Krim sowie die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja fortan Teil der Russischen Föderation seien.

Putins Bedingungen kommen ukrainischer Kapitulation gleich

Die ukrainische Führung hatte eine solche Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion stets kategorisch abgelehnt. Die Bedingungen des Kremls entsprechen größtenteils den Forderungen, die Russlands Präsident Wladimir Putin zuvor bereits aufgestellt hatte.

In Punkt zwei von zwölf fordert Russland eine Verpflichtung der Ukraine zur Neutralität und Blockfreiheit – gemeint ist der verbindliche Verzicht etwa auf eine Mitgliedschaft in der Nato. In den weiteren Punkten geht es um eine Bestätigung des atomwaffenfreien Status der Ukraine und um Begrenzungen der Zahl ukrainischer Soldaten.

Russland stellt für Ukraine inakzeptable Forderungen

Für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts verlangt Moskau bei seiner Auflistung von Maximalforderungen außerdem den „Schutz der Minderheitsrechte“ der russischen und der russischsprachigen Bevölkerung und die Anerkennung von Russisch als Amtssprache. Kyjiw müsse zudem alle Sanktionen aufzuheben und zusichern, auch in Zukunft keine mehr zu verhängen.

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Außerdem sollen die diplomatischen Beziehungen zu Moskau vollständig wiederaufgenommen werden. Selbst eine Wiederaufnahme des Gas-Transits durch die Ukraine nach Europa ist in dem Papier aufgeführt. Auf jegliche Reparationsforderungen müsse Kyjiw unterdessen vollständig verzichten, fordert der Kreml.

Moskau fordert „vollständigen Rückzug“ und Wahlen in der Ukraine

Auch für den von der Ukraine geforderten Waffenstillstand stellt Moskau Bedingungen auf: Eine „Option“ sei dafür der „vollständige Abzug“ der ukrainischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten, was für Kyjiw der Aufgabe des eigenen Hoheitsgebiets gleichkommen würde.

Die „zweite Option“ sieht unterdessen eine „10-Punkte-Paketlösung“ vor, wie Tass berichtete. Dabei müsste die Ukraine neben anderen Forderungen etwa auf westliche Waffenlieferungen verzichten, das Kriegsrecht aufheben und die Mobilisierung seiner Streitkräfte stoppen.

Ukraine sieht „diplomatische Show“ von Russland für Donald Trump

Sollte es mit einer der beiden von Moskau angebotenen „Optionen“ zu einem Waffenstillstand kommen, müsse Kyjiw außerdem Wahlen abhalten, fordert der Kreml. „Danach“ folge dann die Unterzeichnung eines Abkommens, berichtete Tass weiter über das Dokument. 

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Mit den neuerlichen Maximalforderungen, die auf die Kapitulation der Ukraine abzielen, erfüllt Moskau die Erwartungen, die es in der Ukraine vor den Gesprächen gegeben hatte. Es habe nur „kleine Schritte“ gegeben, „so wie wir es erwartet haben“, zitierte die „Financial Times“ einen ukrainischen Regierungsbeamten. Die Russen hätten erneut lediglich eine „diplomatische Show abgezogen“, mit dem Ziel, Donald Trump zu besänftigen.

„Russen tun alles, um einen Waffenstillstand zu verhindern“

Der US-Präsident drängt seit Wochen immer wieder vehement auf Verhandlungen. Gleichzeitig hat Trump trotz immer neuer Bedingungen aus Moskau den Druck auf den Kreml bisher nie erhöht, etwa mit neuen Sanktionen.

„Die Russen tun alles, was sie können, um einen Waffenstillstand zu verhindern und den Krieg fortzusetzen“, schrieb unterdessen Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, am Montagabend auf der Plattform X. „Neue Sanktionen sind jetzt von entscheidender Bedeutung“, fügte der enge Vertraute des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. „Rationalität“ sei nichts, dass man in Russland finden würde, fügte Jermak an.

Keinerlei Bewegung: Putin bleibt bei seinen imperialistischen Zielen

Auch bei Russland-Experten fällt die Bewertung der russischen Bedingungen eindeutig aus. Moskaus Vision für die Zukunft der Ukraine werde „ziemlich klar“, schrieb etwa Max Seddon, der Leiter des Moskauer Büros der „Financial Times“ bei X. Der Kreml strebe die Kapitulation der Ukraine und einen „Regimewechsel“ in Kyjiw an, um so die Kontrolle über das Nachbarland zu erlangen, so Seddon. Übrig bliebe dann nur noch ein „Rumpfstaat, der von einer Marionette regiert wird, die Moskaus Diktat akzeptiert“.

Das Memorandum zeige, dass es „keinen Zentimeter Bewegung seitens der Russen“ gebe, erklärte auch Janis Kluge, Russland-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, und fügte an: „Es ist erstaunlich, wie wenig Putin in der Lage ist, die Chancen zu nutzen, die Trump ihm bietet.“ (mit dpa)