Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner schlägt für Nikki Haley, die einzige verbliebene interne Konkurrentin von Donald Trump, am Dienstag die Stunde der Wahrheit. Am „Super Tuesday“ wird in 15 Bundesstaaten darüber abgestimmt, wer Präsident Joe Biden im November herausfordern soll. Erlebt Haley dabei eine weitere große Pleite, dann hat Trump die erneute Nominierung als Präsidentschaftskandidat praktisch in der Tasche. Ein Überblick zum „Super Tuesday“ und dem weiteren Verlauf des Präsidentschaftsrennens in den USA.

Wie ist die Ausgangslage vor dem „Super Tuesday“?

Trump hat die bisherigen Vorwahlen in den Bundesstaaten Iowa, New Hampshire, Nevada, South Carolina sowie im Außengebiet Amerikanische Jungferninseln haushoch gewonnen. Auch bei Abstimmungen in Idaho, Michigan und Missouri setzte sich der 77-Jährige mit deutlichem Vorsprung gegen seine parteiinterne Rivalin Haley durch.

Die frühere UN-Botschafterin konnte bislang nur in der Hauptstadt Washington punkten – dort holte sie am Sonntag 63 Prozent der Stimmen, Trump nur 33 Prozent. Dieser Erfolg ist allerdings wenig überraschend: Washington ist eine Hochburg der Demokraten, die Republikaner in der von Trump immer wieder als politischer „Sumpf“ bezeichneten Hauptstadt gelten als überwiegend moderate Konservative.

Im Zuge der bisherigen Vorwahlen haben Trumps Konkurrenten reihenweise das Handtuch geworfen, darunter Floridas Gouverneur Ron DeSanti. Nur Haley kämpft weiter. Trotz der für sie besonders bitteren Niederlage in South Carolina, wo sie früher Gouverneurin war, will sie mindestens bis zum „Super Tuesday“ weitermachen.

Aufgrund der Vorwahlergebnisse werden die Delegierten verteilt, die bei einem Parteitag den Präsidentschaftskandidaten offiziell ernennen. Für die Nominierung werden bei den Republikanern mindestens 1215 der 2429 Delegierten gebraucht. Laut Zählung der „New York Times“ hat Trump bisher 122 Delegiertenstimmen (Michigan eingerechnet) eingesammelt, Haley nur 24.

Bei den Demokraten segelt Präsident Joe Biden ungefährdet durch die Vorwahlen, da er keinen ernsthaften Konkurrenten hat. Dennoch sind die Abstimmungen ein Gradmesser dafür, wie populär der Präsident an der Basis ist. Bei der Vorwahl diese Woche in Michigan musste er einen herben Dämpfer einstecken: Mehr als 100.000 Teilnehmer verweigerten ihm die Stimme, indem sie „neutral“ ankreuzten. Hintergrund ist die Kritik an Bidens Unterstützung für Israel im Gazakrieg; in dem – für den Ausgang der Präsidentenwahl wichtigen – Bundesstaat gibt es einen hohen Anteil muslimischer Wähler.

Was steht am „Super Tuesday“ politisch auf dem Spiel?

Unter den Bundesstaaten, in denen am Dienstag gewählt wird, sind mit Kalifornien und Texas auch die bevölkerungsreichsten. In fast allen der 15 Bundesstaaten halten sowohl die Demokraten als auch die Republikaner ihre Abstimmungen ab. Die einzige Ausnahme ist Alaska, wo nur die Republikaner wählen. Die Demokraten geben wiederum das Ergebnis ihrer mehrwöchigen Briefabstimmung in Iowa bekannt. Dort hatten die Republikaner bereits im Januar votiert.

Laut der „New York Times“ werden am Super-Dienstag 874 der republikanischen Parteitagsdelegierten verteilt, das ist mehr als ein Drittel aller Delegierten. Sollte Haley in den meisten der 15 Bundesstaaten erneut klar gegen Trump verlieren, wird erwartet, dass sie die Konsequenzen zieht und aus dem Rennen aussteigt.

Wie geht es nach den Vorwahlen der Parteien weiter?

Die Vorwahlen der Republikaner wie Demokraten laufen noch bis Anfang Juni. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet dann vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin statt. Die Demokraten nominieren ihren Präsidentschaftskandidaten bei einem Parteitag vom 19. bis 22. August in Chicago im Bundesstaat Illinois. Spätestens nach dem Demokraten-Parteitag beginnt dann die heiße Phase des Wahlkampfs. Zu ihr gehören auch drei Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten. Die Wahl findet dann am 5. November statt.

Steht ein erneutes Duell zwischen Biden und Trump endgültig fest?

Die sich abzeichnende Neuauflage des Duells von 2020 ist für viele US-Wähler keine verlockende Perspektive: Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage hält die Mehrheit sowohl den 81-jährigen Biden als auch den 77-jährigen Trump für zu alt für den Job.

Vor allem bei Biden, der schon jetzt der älteste US-Präsident der Geschichte ist, ist sein Alter wegen seiner wiederkehrenden Aussetzer und Verwechslungen ein großes Thema – wenngleich auch Trump solche Pannen immer wieder unterlaufen. Biden hat sich allerdings gerade erst von seinem Arzt bescheinigen lassen, dass er weiterhin fit genug sei für sein Amt. Insofern ist es schwer vorstellbar, dass er noch auf die Kandidatur verzichtet – es sei denn, er erlebt eine schwere Gesundheitskrise.

Entscheidung des Supreme Court

Trump kann nicht von Vorwahlen ausgeschlossen werden

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Bei Trump geht es weniger um sein Alter als um die gegen ihn erhobenen Anklagen, welche die Frage aufwerfen, ob er tatsächlich am 5. November antreten kann. Der Rechtspopulist ist gleich vier Mal in Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung im Januar 2021 und seiner anderen Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden 2020 nachträglich zu kippen. Auch gibt es in mehreren Bundesstaaten Vorstöße, ihn von den Vorwahlen auszuschließen. Damit und auch mit der Frage, ob Trump als Ex-Präsident Immunität vor Strafverfolgung genießt, befasst sich inzwischen das oberste US-Gericht.

Sollte es vor der Wahl noch zu einer oder gar mehreren strafrechtlichen Verurteilungen Trumps kommen, darf er dennoch weiter für das Präsidentenamt kandidieren. Die US-Verfassung sieht kein Kandidaturverbot für diesen Fall vor. Es gibt auch keinerlei Anzeichen dafür, dass Trump dann hinschmeißen oder die Partei ihm die Kandidatur entreißen würde. Trump hat seine Selbstdarstellung als Justizopfer bisher für seinen Wahlkampf ausgeschlachtet – und würde das wohl auch bei seiner Verurteilung tun. (afp)