Nach der Potsdamer Konferenz mit Rechtsextremen will der Jurist Sachverständiger in der Enquetekommission bleiben.
Nach Potsdam-KonferenzEklat im Landtag um AfD-Experte Vosgerau
Von Tobias Blasius
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Sieht keinen Grund, seinen Posten als Experte in der Kommission aufzugeben: Ulrich Vosgerau.
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Der umstrittene Jurist Ulrich Vosgerau will trotz seiner Teilnahme an der Potsdamer Konferenz mit führenden Köpfen der rechtsextremen Identitären Bewegung weiterhin Sachverständiger des NRW-Landtags bleiben. Wenn andere nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wollten, werde „wohl eher deren Arbeit beeinflusst, meine ja nicht, weil ich bleibe ja sitzen“, sagte Vosgerau am Freitag vor der Sitzung der Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ in Düsseldorf.
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP forderten den Kommissionsvorsitzenden, den nordrhein-westfälischen AfD-Chef Martin Vincentz, im Sitzungsverlauf in einem beispiellosen Schritt gemeinsam auf, Vosgerau als Experten zurückzuziehen. Das lehnte Vincentz ab und verwies auf dessen unbestrittene Expertise. Die übrigen Fraktionen wollen nun beraten, wie sie weiter verfahren.
2000 Euro im Quartal vom Landtag
Enquetekommissionen sind eigentlich überparteilich angelegt und tagen zu einem Thema mehrere Jahre. Die Abgeordneten werden dabei von einer Art Sachverständigenrat begleitet. Jede Fraktion darf einen Wissenschaftler benennen, der dann vom Landtag 2000 Euro pro Quartal erhält. Die AfD hatte Vosgerau vorgeschlagen.
Offenbar gibt es keine rechtliche Möglichkeit der Abberufung. Der Fall ist in der Landtagsgeschichte auch noch nie vorgekommen. Die Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ soll zunächst zwei Jahre bestehen und dann einen Abschlussbericht vorlegen.
Man wolle mit einem „Sachverständigen ohne Anstand“ nicht länger zusammenarbeiten, bekräftigte der SPD-Abgeordnete Rodion Bakum. Zugleich sei es für ihn keine Option, die Kommission selbst zu verlassen. „Ich lasse mich weder aus diesem Land vertreiben noch aus solchen Gremien“, sagte Bakum, der vor 30 Jahren als jüdischer Kontigentflüchtling aus der Ukraine kam.
„Treffen im rein privaten Kreis“
Der Rechercheverbund Correctiv hatte die Potsdamer Konferenz um den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner enthüllt, bei der Pläne zur Ausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund beraten worden sein sollen. Unter den Teilnehmern befanden sich ranghohe AfD-Funktionäre, aber auch Unternehmer und CDU-Mitglieder.
Auch Vosgerau stellte am Freitag klar, dass er weiterhin Mitglied der CDU ist und sich die Positionen Sellners nicht zu eigen gemacht habe: „Ich hätte sicherlich keine öffentliche Veranstaltung mit Martin Sellner durchgeführt, da ich ja die Position der Identitären Bewegung keineswegs unterstütze.“ Es sei um ein Treffen in einem rein privaten Kreis gegangen, das „niemals öffentlich ausstrahlen sollte“. Er habe bloß eine Gelegenheit genutzt, Sellner einmal persönlich kennenzulernen. „Ich bin ja auch Wissenschaftler, man weiß ja immer mehr, wenn man die Vertreter bestimmter Positionen mal persönlich kennengelernt hat“, so Vosgerau weiter.