Leverkusen – Da hat Leverkusen diese Woche doch endlich mal wieder überregional Aufsehen erregt. Nein, jetzt mal nicht wegen eines brauchbaren Ergebnisses in der Champions League, sondern mit dem beherzten Lockern der Gewerbesteuerschraube. Getreu dem Motto, „wenn ich den Bierpreis senke, kommen alle bei mir saufen“, versucht die Stadt, die kaum noch Gewerbeflächen bieten kann, Unternehmen anzulocken, die Steuern sparen wollen.
Vor allem aber will sie Unternehmensteile großer Unternehmen, die der Steuer wegen an andere Standorte verlagert worden sind, heim unters Bayer-Kreuz holen. Nein, Namen werden ja nicht genannt, wegen Steuergeheimnis und so. Aber als drei Tage später der Wirtschaftsempfang im Bayer Kasino gefeiert wurde, wusste die Beteiligten im Saal auch so, wo es denn herkommen soll.
Donald Trump würde Uwe Richrath wohl kräftig auf die Schulter klopfen für so einen Deal, der die kommunale Kasse endlich wieder klingeln lassen soll. Die Nachbarn in der Stadt mit K finden das wahrscheinlich genauso unlustig wie die in Modellstadt „M“, deren Zahlen Leverkusens Kämmerer als Beispiel dafür im Ratssaal projizierte, wie sinkende Hebesätze mehr Steuern einbringen können. Und zocken wolle ja niemand.
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Stimmt: Echte Volkswirtschaftler haben sich ja noch nie geirrt, genauso wenig wir Juristen. Und siehe da, im Stadtrat scheinen (fast) alle mitzuziehen. Mag der Wahlkampf auch beginnen, diese Kiste ist dafür zu heikel. Leverkusen macht sich hübsch und billig, was unterm Strich auf Dauer herauskommt, muss sich dann erst noch erweisen.