Pilotprojekt in KölnKnöllchen an der Supermarkt-Kasse zahlen – Anonymes Verfahren
Bequem im Supermarkt zahlen kann man Park-Knöllchen künftig mittels beigelegter Zahlscheine mit Strichcode.
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Köln – Wenn Autofahrern ein Knöllchen ins Haus flattert, ist das kein Grund zur Freude. Aber immerhin enthalten die entsprechenden Briefe der Stadt Köln ab sofort eine bundesweite Neuheit. Wer sie öffnet, kann an einem Pilotversuch teilnehmen – und sein Verwarngeld beim nächsten Einkauf an der Supermarktkasse bezahlen. Köln ist die erste Stadt in Deutschland, die dieses Verfahren praktiziert.
Die Strafzettel können künftig bundesweit in mehr als 12 000 Filialen von Rewe, Penny, dm, Rossmann und anderen beglichen werden, die Stadt arbeitet dafür mit dem Dienstleister Cash Payment Solutions zusammen. Auf Barzahlen.de findet man die rund 100 teilnehmenden Geschäfte in Köln. Am Mittwoch stellten Kämmerin Dörte Diemert und Ordnungsamtschef Wolfgang Büscher Einzelheiten vor.
Zwölfmonatiger Pilotversuch
Demnach betrifft der zwölfmonatige Pilotversuch nur Parkverstöße mit Verwarngeldern bis 55 Euro, nicht aber Bußgeldverfahren, wie sie etwa fällig werden, wenn Falschparker Rettungsfahrzeuge behindern. Auch Strafzettel für zu schnelles Fahren können weiterhin nur auf herkömmliche Art per Überweisung oder Bareinzahlung bei der Stadtkasse beglichen werden. Sie sollen aber als Nächstes in das Verfahren aufgenommen werden, wenn das Projekt erfolgreich ist. Und so funktioniert es: Ab sofort verschickt die Stadt mit den Knöllchen Zahlscheine mit einem Strichcode, der an der Kasse eingescannt werden kann. Das anonymisierte Verfahren sei „einfach und pragmatisch“, beim Bezahlen würden „keinerlei persönliche Daten“ ausgetauscht, betonte Diemert.
Auch im Kassen-Display und auf der Quittung wird Diskretion gewahrt. Dort steht nur „Barzahlen“ und eine Transaktionsnummer. Anders als auf dem Test-Knöllchen vom Mittwoch (Foto) werden die echten Zahlscheine auch kein Logo der Stadt Köln tragen. Weder das Kassenpersonal, noch Umstehende erfahren also, was man da gerade bezahlt. Mehrkosten entstehen den Verkehrssündern nicht. Die Stadt investiert laut Diemert rund 85 000 Euro Einrichtungs- und Lizenzkosten in das Projekt.
Zum Vergleich
2019 gab es in Köln 722 025 Parkverstöße mit Verwarngeld im Gesamtvolumen von rund 10 Millionen Euro. Laut Stadt versäumt rund ein Viertel der Betroffenen die einwöchige Zahlungsfrist, so dass es zu einem Bußgeldverfahren mit zusätzlicher Bearbeitungsgebühr kommt. Das führe zu hohem Verwaltungsaufwand, den die Zusatzgebühr nicht abdecke.
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Mit dem automatisierten Verfahren wolle man Bürgern und Verwaltung die Arbeit erleichtern, so Diemert. Wird es angenommen, sollen Bürger künftig auch Anwohnerparkausweise und andere Gebühren im Supermarkt bezahlen oder sich dort städtische Leistungen auszahlen lassen können. (fu)