In Wiehl haben die Stimmen der AfD erstmals den Ausschlag in einer Abstimmung gegeben. Bald der Normalfall in Wiehl?

AfD im StadtratBedenkliche Symbolpolitik in Wiehl

CDU und SPD haben der AfD in Wiehl einen politischen Erfolg beschert.
Copyright: Christoph Reichwein/dpa
Die AfD ist mit ihren acht Mandaten im Wiehler Stadtrat ein Machtfaktor geworden, den man nicht mehr ignorieren kann. Wer es dennoch versucht, holt sich ein blaues Auge.
Die Abstimmung im Wiehler Gewerbesteuerstreit erinnert an Friedrich Merz' taktisches Fiasko mit dem Migrationsantrag im Bundestag vom Januar. Einen Augenblick lang glaubte damals die CDU, dass sie politische Beschlüsse mit der AfD durchbringen kann, ohne sich abhängig zu machen. Der Wähler hat diese Blauäugigkeit nicht honoriert.
In Wiehl sind CDU und SPD nun nach eigener Auskunft in die Abstimmung gegangen, ohne sich zu scheren, wann die AfD die Hand heben würde – und überließen den Rechtspopulisten damit die Entscheidung. Ihren Erfolg genoss die AfD still und ohne Triumphgeheul.
Dass es um relativ wenig Geld und viel Symbolik geht, macht die Sache noch bedenklicher. Die demokratische Mitte hat ihre Gestaltungsmacht leichtfertig aufgegeben und der Stadt einen holperigen Start ins Haushaltsjahr zugemutet. Hoffentlich wird das nicht zum Normalfall.

