Eine neue Satzung für die nördliche Innenstadt betrifft auch das leer stehende Hotel. Ein heikles Thema. Die SPD-Fraktion beantragte darum geheime Abstimmung.
Neue SatzungStadt Wiehl sichert sich Vorkaufsrecht für Hotel Platte
Von Reiner Thies
3 min
Das Hotel Platte steht seit Jahren leer. Der alte Bau ist verrammelt und beschmiert.
Copyright: Siegbert Dierke
Eine neue Satzung für den nördlichen Teil der Innenstadt soll der Stadt Wiehl den Zugriff auf die Immobilien im Bereich „Im Weiher“ erleichtern. Es geht um „die planerische Handlungsfähigkeit“ der Stadt. Man wolle verhindern, „dass ungesteuerte Eigentumswechsel die anstehenden Strukturverbesserungen erschweren“. So formuliert es die Stadtverwaltung. Betroffen von dem Geltungsbereich ist auch das Hotel Platte.
Die Verwaltung nimmt in der Begründung für ihren Beschlussvorschlag ausdrücklich Bezug auf das leerstehende Hotel, das allgemein als Schandfleck in der Innenstadt wahrgenommen wird. Die Investoren wollten dort ein Gebäude nach Plänen errichten, das die Stadt aus städtebaulichen Gründen nicht genehmigt hat. Nun steht es leer.
Wiehler Eigentümer drohen mit Schadensersatzforderung
Die neue Satzung hat aber direkt keine Wirkung auf diesen Streitfall. Denn sie regelt nur das „besondere Vorkaufsrecht“ für den Bereich. Die Regelung tritt also erst in Kraft, wenn der Eigentümer eine Immobilie verkaufen möchte.
Dennoch ist die Angelegenheit so heikel, dass SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Kötter eine geheime Abstimmung beantragte. Dafür brauchte er nur die neun Stimmen der anwesenden SPD-Fraktionsmitglieder. Kötter verzichtete auf eine Begründung. Hintergrund war aber offenbar die Sorge, dass ein Beobachter die Befürworter der Satzung persönlich identifizieren und später haftbar machen könnte. Die Investoren Jens Kleemann und Nico Burgmer haben zu einem früheren Zeitpunkt tatsächlich schon einmal signalisiert, dass sie für ihren wirtschaftlichen Nachteil einen Schadensersatz beanspruchen.
Eindeutige Mehrheit im Wiehler Rat
Die Abstimmung fiel eindeutig aus. 33 Stadtverordnete stimmten für die Satzung, zwei enthielten sich, vier waren dagegen. Zwei Gegenstimmen dürften von den beiden FDP-Ratsherrn gekommen sein. Fraktionsmitglied Erwin Kampf hatte in der Diskussion angemerkt, dass der Zweck „Verhinderung des ungesteuerten Eigentumswechsels“ für einen Liberalen schwer zu ertragen sei. „Und man könnte vermuten, dass es nur um ein einziges Objekt geht, das nicht zu bändigen ist.“
Sicher ist, dass das „besondere“ Vorkaufsrecht der Stadt nun ermöglicht, selbst zu festzulegen, welche Immobilien von öffentlichem Interesse sind. Aktuellen Anlass gibt neben dem Hotel auch eine Kanalbaumaßnahme in der Schulstraße und die Sanierung der Tiefgarage unter der Weiherpassage.
Wenn man die Erde ohnehin aufreißen muss, soll alles einen städtebaulichen Gesamtplan folgen. Die Stadt will das Integrierte Stadtentwicklungskonzept nördlich der Hauptstraße fortführen. Eine Potenzialanalyse liegt bereits vor. Die Verwaltung stellt in der Vorlage fest: „Es zeigt sich bereits in diesem frühen Stadium, dass für eine Umsetzung der Maßnahmen die Verfügungsgewalt über die Liegenschaften insbesondere bei Umgestaltung der öffentlichen Räume mindestens von Vorteil und in einigen Fällen sogar unabdingbar ist.“
Bürgermeister Ulrich Stücker wirbt derweil bei den Eigentümern weiterhin für eine einvernehmliche Lösung für das Hotel Platte. Er prüft aber auch schon länger, wie die Stadt mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen einen Fortschritt erzielen kann. Schon im Januar hatte Stücker gemahnt: „Dass Eigentum verpflichtet, ist ein zentraler Grundsatz des Grundgesetzes.“