Der BSW-Kreistagspolitiker Hans Decruppe möchte die Kritik der Jamaikakoalition im Kreistag an der Verwaltungsgerichtsklage der Gruppe BSW nicht auf sich sitzen lassen. Er stelle fest, dass die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP sich zum politischen und juristischen Kern der Organklage nicht geäußert hätten: Das sind seiner Ansicht nach die das Demokratieprinzip „verletzende Ausgrenzung von politischen Minderheiten“ und die willkürliche Festsetzung von Ausschussgrößen. Decruppe bezeichnet die Aussagen von Gregor Golland (CDU) und Ralph Bombis (FDP) daher als „Ablenkungsmanöver und politische Legendenbildung“.

So widerspricht er am Montag (16. Februar) Gollands Darstellung, wonach das BSW im Kreistag nicht für den eigenen Antrag auf vergrößerte Ausschüsse gestimmt habe, weil es nicht mit der AfD stimmen wollte. Decruppe versichert: „Die AfD und deren Abstimmungsverhalten interessierte uns überhaupt nicht.“

Vielmehr hätten er und Martina Thomas an der Abstimmung des Antrags nicht teilgenommen, nachdem klar gewesen sei, dass die Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen ihn abgelehnt hatten. Daher sei noch im selben Augenblick der Entschluss gefasst worden, gerichtlich gegen die aus Sicht des BSW zu kleinen Ausschüsse vorzugehen.

Die Gruppe BSW im Kreistag hat Organklage gegen den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben. Sie will, dass die Richter den Beschluss vom 13. November 2025, die Größe der Fachausschüsse des Kreistags auf jeweils 15 Mitglieder festzusetzen, für rechtswidrig erklären. Golland hatte in einer Stellungnahme darauf verwiesen, dass das BSW bei der Kreistagswahl weniger als zwei Prozent Stimmen erhalten habe. Dann müsse Decruppe auch damit leben, dass der politische Gestaltungsspielraum kleiner ausfalle als für deutlich größere Parteien.

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Margret Klose

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Der ehemalige Linken-Politiker Decruppe nimmt auch Bezug auf die Aussagen von Bombis und Golland, dem BSW sei eine größere politische Einflussnahme durch einen Sitz im Kreisausschuss, dem vorberatenden Gremium für den Kreistag, angeboten worden. Er wertet dieses Angebot als eine „ausgelegte Leimrute“, mit der das BSW „eingefangen und politisch kaltgestellt werden sollte“.  Jeder, der sich mit Kreistagspolitik befasse, wisse schließlich, dass die eigentliche Arbeit des Kreistags in den Fachausschüssen stattfinde.

In seiner Stellungnahme geht Decruppe nicht darauf ein, dass die AfD die BSW-Klage begrüßt hatte. „Auch wir erkennen in dem Vorgehen der CDU gemeinsam mit ihren Mehrheitsunterstützern eine taktische Maßnahme zum Machterhalt, nicht jedoch den ernsthaften Willen, die tatsächlichen Wahlergebnisse angemessen abzubilden“, teilte AfD-Parteivorsitzender Jeremy Jason am Wochenende mit.