Die Gruppe BSW im Kreistag hat eine Organklage gegen den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben. Darin geht es nach Angaben von Kreistagsmitglied Hans Decruppe darum, den Beschluss des Kreistages aus seiner konstituierenden Sitzung am 13. November 2025, die Größe der Fachausschüsse des Kreistags auf jeweils 15 Mitglieder festzusetzen, für rechtswidrig zu erklären.

Diese Größe habe zur Folge, dass die BSW-Gruppe in keinem der neun Fachausschüsse mit Stimmrecht vertreten sei, teilte der Jurist mit. Ziel der Klage sei es, die Ausschüsse aufzulösen und neu zu besetzen – mit Stimmrecht für die Gruppe BSW. Decruppe hat die Klage mit einem Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden.

Andere Kreistage würden kleine Gruppen nicht ausschließen

Seiner Auffassung nach hätten die übrigen Fraktionen allein deshalb 15er-Ausschüsse gebildet, um „unsere Gruppe von den demokratischen Entscheidungsprozessen in den Fachausschüssen gezielt auszugrenzen“. Doch auch Minderheiten, wie die zweiköpfige BSW-Kreistags-Gruppe, müssten bei der Bildung der Ausschüsse berücksichtigt werden. Decruppe bezeichnet dies als „politische Willkür“.

Dem widersprechen die Fraktionsvorsitzenden der Jamaikakoalition aus CDU, Grünen und FDP. Gregor Golland (CDU) verweist darauf, dass das BSW bei der Kreistagswahl weniger als zwei Prozent der Wählerstimmen erhalten habe und achtstärkste Kraft im Kreistag geworden sei. Dann müsse Decruppe auch damit leben, dass der politische Gestaltungsspielraum kleiner ausfalle als für deutlich größere Parteien.

Er erinnert zudem daran, dass der BSW-Politiker im Kreistag seinem eigenen Antrag auf größere Ausschüsse nicht zugestimmt habe, als er festgestellt habe, dass die AfD mit Ja stimmen würde. Er, so Golland, finde es „erschreckend, dass ein Antrag von ganz Links Zustimmung von ganz Rechts“ erhalte. Zudem hätte selbst die von Decruppe gewollte Erweiterung auf 17 Sitze nicht zur Folge gehabt, dass das BSW in den neun Fachgremien vertreten gewesen wäre: „Da hätte sogar eher die AfD profitiert.“

Der CDU-Politiker und Ralph Bombis (FDP) verweisen zudem darauf, sie hätten Decruppe ein alternatives Angebot gemacht, wodurch das BSW stärker in die Kreistagspolitik eingebunden gewesen wäre. Dies habe der ehemalige Linken-Politiker aber abgelehnt. Beide sehen der Klage gelassen entgegen.

Auch Elmar Gillet (Grüne) hält sie für unbegründet. Auch kleine Fraktionen der Grünen seien in der Vergangenheit nicht in allen Ausschüssen vertreten gewesen. Dies sei politisch bedauerlich, aber gesetzlich korrekt. „Herr Decruppe sollte der Absage der Wählerinnen und Wähler im Rhein-Erft-Kreis an das BSW nicht mit Klagen begegnen“, sagte Gillet.

Decruppe betrachtet den Beschluss des Kreistags indes als eklatanten Verstoß gegen das sogenannte „Spiegelbildlichkeitsprinzip“, wonach die Ausschüsse die politischen Mehrheits- und Kräfteverhältnisse des Kreistags widerspiegeln müssten. Auch die Kreisordnung sehe ausdrücklich vor, dass nicht nur Fraktionen, sondern auch die kleineren Gruppen grundsätzlich in den Ausschüssen vertreten sein sollen.

Geräumtes Sündenwäldchen

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Von

Jörn Tüffers

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Hierüber solle – so die gesetzliche Vorgabe – eine Einigung versucht werden. „Ein derartiger Einigungsversuch unter Einbeziehung unserer Gruppe haben die Mehrheitsfraktionen nicht unternommen“, widerspricht Decruppe der Darstellung von Golland und Bombis.  

Die Rechtsprechung gehe davon aus, dass die Größe der Ausschüsse dann angemessen sei, wenn sie ungefähr ein Viertel der Größe der Vertretung betrage. Das wäre bei einer Kreistagsgröße in Rhein-Erft von 84 Kreistagsmitgliedern eine Ausschussgröße von 21 Sitzen. 15 Sitze betrügen dagegen nicht einmal 18 Prozent.

Dass es auch anders gehe, zeigten die Ausschüsse in den Kreistagen Rhein-Sieg und Recklinghausen. so betrage beispielsweise die Größe der Fachausschüsse im Kreistag im benachbarten Rhein-Sieg-Kreis (mit 88 Kreistagsmitgliedern) in sechs Ausschüssen 33 Sitze, in drei Ausschüssen 25 Sitze und in einem Ausschuss 18 Sitze.