Eine Stichwahlregelung in Neunkirchen-Seelscheid schlägt im Nachgang Wellen. Wer sich im ersten Wahlgang für die Briefwahl entschieden hatte, sollte automatisch für den zweiten Termin zwei Wochen später die Unterlagen zugeschickt bekommen; in anderen Kommunen hingegen mussten die Bürger dafür ein Kreuzchen auf dem Antrag machen. Die SPD kritisierte die Entscheidung des Beigeordneten und Wahlvorstands Jörg Schneider (CDU) als „nicht rechtswirksam“. 

In vielen Fällen sei der Briefkasten leer geblieben, etliche Wähler, die ihre Stimme daraufhin im regulären Wahllokal abgeben wollten, seien aufgrund des Sperrvermerks wieder weggeschickt worden, berichtet die Co-Parteivorsitzende Ira Wahab auf Anfrage der Redaktion. Einige hätten versichert, gar keine Briefwahl beantragt zu haben. „Wir wollen nicht die Wahl anfechten, wir wollen Klarheit“, sagte sie. Die amtierende SPD-Bürgermeisterin Nicole Berka hatte im ersten Wahlgang noch vorn gelegen, in der Stichwahl aber 111 Stimmen weniger erhalten als der CDU-Kandidat Guido Vierkötter. 

SPD: Einspruch kann nur der einzelne Bürger aus Neunkirchen-Seelscheid erheben

Der SPD-Vorstand habe sich nach Bekanntwerden der Pannen schriftlich an Schneider gewandt, sei aber mit dessen Antwort nicht zufrieden. Ein eingeschalteter Fachanwalt habe die automatische Zusendung, über die nur auf der Homepage informiert worden sei, als „rechtsunwirksam“ bezeichnet. Einspruch gegen die Stichwahl könne aber nur der einzelne betroffene Bürger erheben, so Wahab.       

Wie viele Stimmen so verloren gingen, könne nur geschätzt werden. Die Gemeinde hatte nach der Stichwahl mitgeteilt, dass es keine Vorkommnisse an den Urnen gegeben habe. Doch es sei noch mehr schiefgegangen.

Nach der Wahl seien 43 Briefwahlumschläge eingetrudelt, hieß es aus der Rathaus-Pressestelle auf Anfrage der Redaktion. Der Beigeordnete Schneider hatte in der Ratssitzung zuvor von „37 oder 47“ Fällen gesprochen. In der Bürgerfragestunde hatten sich ein Mann und eine Frau zu dem Thema zu Wort gemeldet.

Probleme mit der Post gab es laut Beigeordnetem in vielen Rhein-Sieg-Kommunen

Ob die Wähler ihre Briefe zu spät in den Kasten warfen oder es Probleme auf Seiten der Post gab, ist naturgemäß nicht nachvollziehbar. Das Problem habe es auch in anderen Kommunen gegeben, sagte Schneider. Es seien in Neunkirchen-Seelscheid aber nicht Hunderte gewesen, wie behauptet. Bei 43 von mehr als 5600 Briefwahlanträgen liege die Quote unter einem Prozent und somit im normalen Bereich. 

„Sehr viele Briefwähler“ hätten versäumt anzukreuzen, ob sich ihr Antrag auf die Hauptwahl, die Stichwahl oder beide Wahlen bezieht, erklärte Schneider. Die Wahlleitung habe daher aus Gründen der Vereinfachung für die automatische Versendung entschieden. Das Verfahren, über das drei Tage nach dem ersten Wahlgang auf der Homepage informiert wurde, sei auf „große Zustimmung in der Bevölkerung“ gestoßen. 

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Von

Cordula Orphal

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Gleichzeitig sei der Hinweis erfolgt, dass sich Bürger ohne Wahlunterlagen noch bis Samstag, 27. September, 12 Uhr, im Rathaus melden konnten. Dann wäre der ursprüngliche Wahlschein für ungültig erklärt und ein neuer ausgestellt worden. Das transparente und bürgerfreundliche Verfahren bewahre die „Wahlintegrität“.

Für die Zustell- und Verteilprobleme der Post seien die Kommunen nicht zuständig. Er setze sich als Wahlleiter gleichwohl für eine längere Frist ein, also für spätere Stichwahlen. Angesichts von immer mehr Briefwählern seien 14 Tage zu kurz, da auch noch die Wahlausschüsse tagen und neue Stimmzettel gedruckt werden müssten. Er und seine Kollegen in Rhein-Sieg hätten sich schon mit der Kreiswahlleitung in Verbindung gesetzt.

Ein Wahlkreis wird neu ausgezählt

In Neunkirchen-Seelscheid wird aufgrund eines Einwands der Wahlkreis Wahnbach (070) neu ausgezählt. Dem Vernehmen nach kam die Beschwerde aus Reihen der AfD. Die öffentliche Auszählung findet am Donnerstag, 30. Oktober, um 14.15 Uhr im Rathaus, Hauptstraße 78, Raum 202, statt.