Die Finanzlage ist nicht nur in NRW kritisch, vielerorts fehlt Personal. Am 22. Juni wandten sich Kommunen daher deutschlandweit an Länder und Bund.
„Kommunen am Limit“Verwaltungschefs in Rhein-Sieg fordern Unterstützung in Finanzkrise
Von Gerriet Scheben
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Die Windecker Bürgermeisterin Alexandra Gauß (l.) bemängelt wachsende Anforderungen an die Kommunen bei fehlender Ausstattung durch Bund und Länder.
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Vor dem Windecker Rathaus wehen Absperrbanner, auf einem Tisch vor Bürgermeisterin Alexandra Gauß stapeln sich Ordner mit Aufdrucken in knalligen Warnfarben: „Haushalt“, „Feuerwehr“, „OGS“, „Tourismus“ oder „Friedhöfe“. Die Ordner sollen die erdrückende Menge an Aufgaben, die kommunalen Verwaltungen deutschlandweit belasten, sichtbar machen. Leidtragende bei Streichungen und Einsparungen sind den Verwaltungen zufolge die Bürgerinnen und Bürger.
„Wer bestellt, muss auch bezahlen“, forderten Ratshauschefs aus 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises am Montag, (22. Juni), dem Aktionstag „Kommunen am Limit“, in Richtung Länder und Bund. Beteiligt waren Lohmar, Sankt Augustin, Niederkassel, Siegburg, Windeck, Much, Hennef, Ruppichteroth, Eitorf, Neunkirchen-Seelscheid, Troisdorf sowie Meckenheim, Swisttal, Rheinbach, Bornheim, Alfter, Wachtberg, Bad Honnef und Königswinter.
Die Forderungen nach Unterstützung in der kommunalen Finanzkrise beziehen sich auf Artikel 78 Absatz 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen. Dort ist das sogenannte Konnexitätsprinzip verankert. „Wer handlungsfähige Kommunen möchte, muss sie auch entsprechend ausstatten“, brachte Gauß die Problematik auf den Punkt.
Die 19 Verwaltungsspitzen bemängeln, dass ihnen von Bund und Ländern immer mehr Aufgaben übertragen werden, ohne deren Finanzierung zu sichern. In Windeck ist etwa der Ordner „zivile Alarmplanung“ dazugekommen – laut Gauß ist deren Umsetzung ein enormer Kraftakt.
Unterschiedliche Kommunen, gleiche Probleme
Der Aktionstag lief bundesweit. Die drei kommunalen Spitzenverbände, Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund, hatten Städte, Landkreise und Gemeinden zur Beteiligung aufgerufen. Trotz indvidueller Umstände der einzelnen Kommunen, etwa in Größen- und Lageunterschieden, sind die Problem vergleichbar: prekäre finanzielle Lage, Fachkräftemangel, demographischer Wandel, zu viel Bürokratie, Überlastung. Alexandra Gauß: „Wir haben mehr Brücken zur Sanierung anstehen, als wir Geld im Haushalt bereitstellen können.“
Die Kommunalchefs fordern daher partei- und länderübergrenzend eine jährliche Soforthilfe von Bund und Ländern, die Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
„Unsere Kommunen stehen seit langem mit dem Rücken zur Wand“, hieß es in der Mitteilung von Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetags NRW, Olaf Gericke, Präsident des Landkreistags NRW, und Tobias Stockhoff, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW: „Das Rekorddefizit ist 2025 allein in NRW auf über neun Milliarden Euro gestiegen.“ Die finanzielle Belastung greife die Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens an: „Wenn Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Jugendangebote und Kultureinrichtungen unter Druck geraten, verlieren die Menschen das Vertrauen in staatliches Handeln.“
Mario Dahm möchte „freiwillige Leistungen“ weiterhin sichern
Nach Aussage des Hennefer Bürgermeisters Mario Dahm ist die Finanzierung der Kommunen zukunftsweisend: „Hier entscheidet es sich, ob der Alltag für alle funktioniert, ob der Bus pünktlich fährt, die Kita geöffnet hat oder Bildungsangebote für alle zugänglich sind.“ Es gehe schlicht um die Sicherung der Demokratie.
„Aufgrund der kommunalen Finanzkrise stehen überall alle freiwilligen Ausgaben zu Disposition“, erläuterte Dahm weiter: „Weil kaum noch ausgeglichene Haushalte aufgestellt werden können.“ Aber auch die sogenannten „freiwillige Leistungen“ seien für die Kommune essenziell. Im Gegensatz zu den Pflichtaufgaben, die von höherer Ebene vorgegeben werden, stellen sich die Kommunen die freiwilligen Aufgaben selbst. Im Haushalt der Stadt Hennef betragen diese laut Dahm derzeit lediglich 1,3 Prozent.
Stefan Rosemann sprach von immer größerem Kraftakt
Auch der Siegburger Bürgermeister Stefan Rosemann. machte auf die Dringlichkeit einer Hilfe seitens Länder und Bund aufmerksam. „Der Kraftakt, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, wird von Jahr zu Jahr größer“, schilderte Rosemann: „Nehmen wir nur einmal den aktuellen Haushalt 2026: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen um 11 Millionen Euro, der Griff in die Rücklage ist unumgänglich.“
Man müsse digitaler werden, Infrastrukturen für Verkehr und Bildung erneuern und ausweiten, „was wir auch tun – was wir tun müssen“. Ob Demokratie gelinge, ob sie als handlungsfähig wahrgenommen werde und dadurch Akzeptanz erfahre, entscheide sich an der kommunalen Basis. „Aber: Uns muss geholfen werden. Wenn sich das Land für den Rechtsanspruch auf den OGS-Platz entscheidet, dann sollte es auch die Kommunen finanziell besser ausstatten, diesen Rechtsanspruch zu erfüllen.“
Max Leitterstorf verwies auf steigende Sozialausgaben
„Das kommunale Defizit lag 2025 in Summe bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend“, gab der Sankt Augustiner Bürgermeister Max Leitterstorf zum bundesweiten Stand an. Eine wesentliche Ursache sieht Leitterstorf in steigenden Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen. Er verwies darauf, dass deren Umfang und die Standards immer weiter erhöht worden seien. Leitterstorf protestierte am Aktionstag mit Verwaltungsmitarbeiternd und Politikern vor dem Rathaus.
Rainer Viehof bekundete Solidarität mit linksrheinischen Kommunen
Die Situation sei nicht mehr mit den bekannten Worten „fünf vor zwölf“ zu beschreiben. Die Kommunen befänden sich vielerorts bereits im freien Fall, sagte der Eitorfer Bürgermeister Rainer Viehof. Eitorf sei „ein bedrückendes Beispiel. Nachdem es uns gelungen war, im Jahr 2023 das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen, zwingt die aktuelle Entwicklung unsere Gemeinde mit dem Haushalt 2026 erneut in ein Haushaltssicherungskonzept – und dies voraussichtlich für die kommenden zehn Jahre. Nach den aktuellen Prognosen werden in diesem Zeitraum sämtliche Rücklagen aufgezehrt und erhebliche zusätzliche Schulden aufgebaut werden müssen.“
Weiter sagte Viehof: „Mit großer Sorge verfolge ich die deutlichen Warnungen meiner sechs Bürgermeisterkollegen aus dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis zur dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.“
Alle sechs linksrheinischen Bürgermeister nahmen am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ teil.
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Anlässlich des Aktionstages trafen sich die sechs Verwaltungsspitzen des linksrheinischen Kreises im Rheinbacher Rathaus. Die Kommunalchefs betonten, dass es die Städte und Gemeinden nicht aus der Misere bringe, wiederholt nur an der Stellschraube Grund- und Gewerbesteuer zu drehen.
Die Erhöhungen der besagten Steuern sind eine der wenigen Möglichkeiten für Kommunen, ihre Finanzen aufzustocken. Jüngst wurden Überlegungen öffentlich, nach denen die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid derzeit abwägt, die Grundsteuer auf Wohngebäude zu erhöhen. Derartige Anhebung können als Vorboten für weitere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis gesehen werden. Die Sprecherin der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Heike Jüngling (Königswinter), sagte auf Anfrager der Redaktion: „Die Schere zwischen den wachsenden Pflicht-Aufgaben und den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln geht immer weiter auseinander.“
Matthias Großgarten: „Wir sind personell am Limit“
Der Niederkasseler Bürgermeister Matthias Großgarten verwies auf die resultierende Belastung der Verwaltungsmitarbeiter: „Wir sind personell am Limit, es geht an die Substanz der Mitarbeiter.“ Diese bearbeiteten die zahlreichen städtischen Themen nach Kräften, kämen aber an ihre Grenzen. Um bei den Aufgaben-Ordnern am Infostand zu bleiben: kein weiterer denkbar.