In einem Brandbrief an den SPD-Bundesvorstand beklagen 17 SPD-Ortsvereine aus der Region den Kurs ihrer Partei und das "Reformpaket" der Bundesregierung.
„Sonntagsreden helfen nicht“Rhein-Sieg-Ortsvereine fordern Kurswechsel von der Bundes-SPD
Von Peter Freitag
4 min
Post von 17 SPD-Ortsvereinen aus dem Rhein-Sieg-Kreis haben die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil bekommen.
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Auch an der Basis der SPD im Rhein-Sieg-Kreis regt sich Widerstand gegen den Kurs ihrer Bundespartei und der schwarz-roten Koalition. Unter der Überschrift „Sonntagsreden helfen nicht“ haben 17 sozialdemokratische Ortsvereine einen offenen Brief an die Parteispitze geschrieben, in dem sie Kurskorrekturen und eine stärkere Einbeziehung der Ortsvereine bei der politischen Positionierung der SPD fordern. Unterschrieben ist er von den Ortsvereinen aus Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Eitorf, Königswinter, Lohmar, Meckenheim, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Rheinbach, Ruppichteroth, Sankt Augustin, Siegburg, Swisttal, Wachtberg und Windeck.
Sie berichten in ihrem Brief an Lars Klingbeil und Bärbel Bas davon, dass sie in ihren Reihen „eine leise, aber wachsende Distanz zur eigenen Partei“ wahrnehmen. Außerhalb der eigenen Partei werde man an Infoständen und bei Haustürgesprächen zunehmend gefragt, wofür die SPD in der Bundesregierung eigentlich stehe. „Diese Frage kommt nicht von politischen Gegnern, sondern von Menschen, die unsere Partei seit Jahren oder Jahrzehnten tragen und die Grundlagen der Sozialdemokratie mit Leben erfüllt haben“, heißt es in dem Brandbrief.
Verzweiflung und Ratlosigkeit der Sozialdemokraten aus der Region machen sich am „Reformpaket“ der Bundesregierung fest, etwa an der Gesundheitsreform. Dass die gesetzliche Krankenversicherung vor einer erheblichen Finanzierungslücke stehe und Einsparungen nötig seien, bestreite niemand, schreiben die Ortsvereine. „Was uns umtreibt, ist die Verteilung der Lasten. Eine Krankenversicherung, die sich am Solidarprinzip orientiert, darf nicht in erster Linie bei denjenigen sparen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“ Ein erheblicher Teil der jetzt angestrebten Einsparungen komme über höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Heilmitteln sowie über geringere Zuschüsse beim Zahnersatz direkt bei den Versicherten an, während Strukturreformen bei Vergütungen und in der Pharmabranche nicht mit der gleichen Konsequenz verfolgt würden.
Rhein-Sieg-Sozialdemokraten kritisieren Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag
Auch die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag stößt bei der SPD-Basis auf Ablehnung. „Sie stellt ehrliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter einen Generalverdacht, den wir als sozialdemokratische Partei nie hätten mittragen dürfen“, schreiben sie. Krankheit sei kein Fehlverhalten, sondern ein normaler Teil des Arbeitslebens, den ein funktionierender Sozialstaat ohne Misstrauen auffangen müsse.
Unverständnis herrscht bei den SPD-Ortsvereinen auch bei den Plänen der Bundesregierung zur täglichen Arbeitszeit. „Die Diskussion um eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen betreffen einen Kernbereich, für den unsere Partei einmal angetreten ist: verlässliche und planbare Arbeitsverhältnisse statt Unsicherheit“, erinnern sie den Bundesvorstand. Der Acht-Stunden-Tag sei keine beliebige tarifpolitische Stellschraube, sondern eine der ältesten und wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung „und unserer Partei“. Die Pläne, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Obergrenze aufzuweichen, stelle „genau das zur Disposition, was Generationen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erstritten haben.“
Wir wollen unseren Mitgliedern und den Menschen vor Ort wieder mit voller Überzeugung erklären können, warum es diese Partei braucht
Ähnlich verhalte es sich mit der geplanten Ausweitung sachgrundloser Befristungen. Auch dieses Vorhaben der Bundesregierung verschärfe „genau jene Distanz, die uns unsere Mitglieder und die Menschen an den Infoständen zunehmend spiegeln: das Gefühl, dass sozialdemokratische Politik ihre eigenen Grundwerte hier nicht mehr konsequent verteidigt“. Man wisse um die Zwänge der Regierungsverantwortung und stehe zu dieser Koalition. Kompromisse gehörten zum parlamentarischen Alltag, gestehen die Sozialdemokraten aus der Region ihrem Bundesvorstand zu. Kompromissbereitschaft dürfe aber nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. „Wenn sich die sozialdemokratische Handschrift in zentralen sozialen Fragen kaum noch von der unseres Koalitionspartners unterscheidet, verlieren wir genau die Argumente, die wir an der Basis so dringend brauchen, um für unsere Partei zu werben“, geben die 17 Ortsvereine zu bedenken.
Sie fordern bis zur nächsten Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands ein Konzept, wie die sozialdemokratische Handschrift in den noch ausstehenden Reformschritten sichtbar nachgeschärft werden soll. Dazu solle die Bundesspitze der Partei „aktiv und frühzeitig“ das Gespräch mit den Ortsvereinen suchen. „Wir wollen unseren Mitgliedern und den Menschen vor Ort wieder mit voller Überzeugung erklären können, warum es diese Partei braucht“, endet der Brief der Rhein-Sieg-Ortsvereine. „Dafür muss die SPD wieder erkennbar die Partei derjenigen sein, die jeden Tag die Grundlage für ein funktionierendes Sozialsystem erarbeiten.“