Die Grußworte des „obersten“ deutschen Beamten an den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst leiteten die in dieser Woche anstehenden Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes bereits ein. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer forderte auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) im Congress-Centrum Nord der Kölnmesse Wüst dazu auf, sich „klar für das Berufsbeamtentum für einen starken Staat“ auszusprechen. Zudem verlange man sieben Prozent Lohnerhöhungen, mindestens aber 300 Euro mehr Lohn, so Geyer weiter, bevor er das Wort an den geladenen Ministerpräsidenten übergab.

Wüst übernahm nun die Bühne und das Rednerpult von dem dbb-Bundesvorsitzenden. Beim Thema Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sollte Wüst am Ende noch ein kleiner Zahlen-Fauxpas unterlaufen. Dazu später.

"Überregulierte Bürokratie abbauen"

Der NRW-Ministerpräsident hatte zunächst andere Themen, die er im großen Saal des Congress-Centrums in seiner Rede nach vorne stellte: einen Staat, der Bürgernähe im Fokus habe, den Abbau von überregulierter Bürokratie, Handlungsfähigkeit des Staates sowie eine Überarbeitung des Datenschutzes. „Wir brauchen nicht weniger als einen Mentalitätswechsel auf allen Ebenen“, appelliert Wüst an die Tagungsgäste im Saal. Man müsse das Vertrauen vieler Bürger zurückgewinnen, so Wüst weiter und fügt hinzu: „Es kommt auf Sie an. Und es wird zweifellos ein Kraftakt.“

Beim Thema Datenschutz im Zusammenhang mit der Verfolgung von Kindesmissbrauchstätern wird Hendrik Wüst ernst: Wenn es um den Schutz von Kindern gehe, dann gelte für ihn das Prinzip „Opferschutz vor Datenschutz!“ Im Kampf gegen die massenhafte Verbreitung von Videos mit schwersten Kindesmissbrauchstaten müssen die Ermittler mehr Eingriffsmöglichkeiten haben. Zudem müsse die Polizei personell weiter besser ausgestattet werden. „Es hat etwas gedauert, aber seit ich im Amt bin, haben wir mit rund 3000 Polizeianwärterinnen und -anwärtern im Jahr die Zahl verdoppelt.“

Beim Thema „Staatsmodernisierung und Digitalisierung“ lobte er den anwesenden zuständigen Bundesminister Karsten Wildberger: „Er und sein Team haben voll eingeschlagen.“ Alle Verantwortlichen seien sich einig, dass der Staat mit seinem überbordenden Regelwerk an seine Grenzen gekommen sei. Das sorge für Frust bei den Bürgern und bei den Ämtern, stellt Wüst heraus. Weil der meiste Last der Verwaltungsaufwände bei den Ländern und Kommunen liegen, müssen nach seiner Überzeugung „die Länder bereit sein, darüber nachzudenken, ob es gut ist, wenn jeder stets auf seine Zuständigkeit schaut und wir dann 16 eigene Digitalisierungsprojekte in allen Sektoren haben“. Großer Applaus im Saal.

Vertrauen der Bürger zurückgewinnen

Beim Thema „Bildung“ nimmt Wüst dann die Forderung des dbb-Bundesvorsitzenden auf. „Ich stehe klar für ein starkes Berufsbeamtentum.“ Man brauche verbeamteten Lehrer, um die Herausforderungen in den Schulen bewältigen zu können. Wie solle man angestellte Lehrer dazu bewegen, eine Zeit lang in Schulen zu unterrichten, die nicht ihren Wünschen entsprechen. Das gehe nur mit verbeamteten Lehrern – faire und zeitlich begrenzte Übereinkünfte vorausgesetzt.

„Bei ihrer zweiten Forderung bitte ich um Verständnis, dass ich die Tarifverhandlungen nicht vorwegnehme und meine Rede mit zehn Prozent mehr Lohn beende.“ Dass Volker Geyer von sieben Prozent in seiner Begrüßung sprach, bemerkte Wüst erst nach seiner Rede in der anschließenden Fragerunde.

In seinen abschließenden Worten stellte er heraus, worauf es seiner Meinung nach in der Zukunft ankomme: weniger Gesetze, in Teilen auf die maximale Einzelfallgerechtigkeit verzichten und eine zielgerichtete Einhegung des Datenschutzes. So könne man das Vertrauen der Bürger zu unserem Staat Stück für Stück zurückgewinnen.