Inmitten einer Wirtschaftskrise sowie hitziger Debatten um Vermögenssteuer, Arbeitnehmerrechte und einer Sozialdemokratie, die den Charakter als Volkspartei verloren hat, verstehen sich die Gewerkschaften als Bastion der Solidarität. Wie lange können sie dem noch gerecht werden? Darüber sprach Thomas Ludwig mit DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Herr Körzell, aus Gewerkschaftssicht gab es soeben gleich zwei Hiobsbotschaften: In Baden-Württemberg flog die traditionell gewerkschaftsnahe SPD mit historisch schlechtem Ergebnis fast aus dem Landtag, und Volkswagen hat bekräftigt, bis 2023 rund 50.000 Stellen zu streichen. Welche Nachricht beunruhigt Sie mehr?

Als Gewerkschafter besorgt mich in allererster Linie der Arbeitsplatzabbau. Wir haben im vergangenen Jahr bereits gut 120.000 Industriearbeitsplätze verloren, das darf so nicht weitergehen. Dass die Sozialdemokratie bei der Wahl ein nur noch einstelliges Ergebnis eingefahren hat, macht mir persönlich Sorgen. Beides zeigt, dass die Anliegen der hart arbeitenden Menschen wieder mehr im Mittelpunkt der Politik stehen müssen.

Viele Wähler nehmen die SPD offenbar nicht mehr als Garant sozialer Sicherung wahr. Sind die Genossen zu ideenlos, wenn es darum geht, das Land wieder flott zu kriegen?

Wir stehen vor einem großen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, auch bei der Beschäftigung. Gerade jetzt geht es darum, Menschen Sicherheit zu geben, darauf muss das gesamte politische Handeln ausgerichtet sein. Es ist völlig daneben, fast täglich Arbeitnehmerschutzgesetze frontal anzugreifen.

Ob es den Karenztag im Krankheitsfall betrifft oder die Praxisgebühr, ob es um höhere Zuzahlungen in der Pflege oder im Gesundheitswesen geht oder ob der Acht-Stunden-Tag infrage gestellt wird – in der Bundesregierung braucht es mit den Sozialdemokraten eine starke Stimme, die dagegenhält und sagt: Lasst uns die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Ständig soziale Errungenschaften infrage zu stellen, bringt den Unternehmen keinen einzigen neuen Auftrag.

Deutschlands Unternehmen sind längst nicht mehr auf Rosen gebettet. Eine Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer bringen auch keine Aufträge oder Investitionen …

Es würde aber Geld in die leeren Kassen spülen. Die Ausnahmen für Unternehmen bei der Erbschaftsteuer sind der größte Posten im Subventionsbericht der Bundesregierung – weg damit! Und wenn wir die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder erheben würden, wie es der DGB fordert, brächte das jährlich rund 28 Milliarden Euro mehr in die Haushalte der Länder. Geld, das sie in Schulen, Kindergärten und Straßen investieren könnten.

Stattdessen aber verschleppt die Politik eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden. Wie heißt es so schön: Arbeit ist in Deutschland so teuer, weil Reichtum so billig ist. Viele Arbeitnehmer müssen den Gürtel inzwischen so eng schnallen, dass sie kaum noch Luft bekommen. Da muss man doch über jene reden dürfen, die auf der Sonnenseite stehen, also Höchstverdiener und Erben.

Entsteht hier nicht der Verdacht, dass die Gewerkschaften einmal mehr als sozialpolitische Besitzstandswahrer agieren?

Das weise ich ausdrücklich zurück. Die Beschäftigten arbeiten in den Betrieben aktiv daran mit, den Wandel zu gestalten. Wir wehren uns aber ganz klar gegen die Erzählung, man könne die Krise lösen, indem man Arbeitnehmerschutzgesetze angreift oder die Renten kürzt. Oder nehmen wir die neue Grundsicherung; die Vermögensprüfung kann schnell dazu führen, dass Menschen an ihre Ersparnisse für die Altersvorsorge ranmüssen. Gleichzeitig schaut man bei den wirklich Vermögenden mit der Begründung nicht so genau hin, das sei zu bürokratisch. Da stimmt doch was nicht, das spüren die Menschen.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich wieder mal gezeigt, dass die klassische Arbeiterschaft zunehmend der AfD ihre Stimme gibt. Spiegelt sich darin nicht auch ein Scheitern der Allianz von Sozialdemokratie und Gewerkschaften wider?

Dass diese Partei Zulauf hat, liegt an der Verunsicherung der Menschen und daran, dass wir in Deutschland keine positive Erzählung mehr haben – wir reden nur noch darüber, was schlecht läuft. So wird mit Angst Politik gemacht. Wir als DGB setzen dem etwas entgegen, mit guten Tarifabschlüssen unserer Gewerkschaften zum Beispiel. Und der Tatsache, dass wir solidarisch zusammenstehen. Es stimmt, die Ansprache der Menschen ist in den vergangenen Jahren nicht einfacher geworden.Deshalb sagen wir ganz deutlich: Die AfD betreibt keine arbeitnehmerfreundliche Politik. Sie ist gegen den Mindestlohn, befürwortet Steuersenkungen für Reiche und will Gewerkschaften abschaffen. Wer himmelblau wählt, wacht bei Arbeitnehmerschutzgesetzen irgendwann in der Dunkelheit der Gesetzlosigkeit auf.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist demnächst ein Jahr im Amt. Was verzeichnen Sie als positiv in dieser Zeit?

Ein großer Erfolg ist das gesicherte Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031. Ein weiterer ist das Bundestariftreuegesetz. Und natürlich das Infrastruktur-Investitionspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre; hier muss die Politik nun dafür Sorge tragen, dass hiesiges Steuergeld über entsprechende Aufträge auch hiesigen Unternehmen zugutekommt, möglichst lokal, mindestens aber Unternehmen in Deutschland und der EU.

Und was fehlt?

Der Industriestrompreis gilt zwar ab 2026, jedoch erhalten die Betriebe die Entlastung erst im kommenden Jahr rückwirkend. Zudem ist die Unterstützung auf drei Jahre befristet. Besser wäre eine Regelung, die direkt wirkt und für zehn Jahre einen international wettbewerbsfähigen Strompreis garantiert. So könnten unsere Betriebe endlich die Planungssicherheit bekommen, die sie brauchen.