Berlin – Der Deutsche Mieterbund hat sich angesichts steigender Mieten für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ausgesprochen. Dazu regte er am Mittwoch eine Änderung im Grundgesetz an.

„Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen“, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips in Berlin. „Ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen hätte auch eine starke Ausstrahlungswirkung auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten.“

Diskussion um Enteignungen

Das Thema Wohnen und Mieten treibt viele Städte in Deutschland um. Zuletzt hatte es vielerorts große Demonstrationen gegen hohe Mieten sowie Wohnungsnot gegeben. Daneben stieß in Berlin eine Bürger-Initiative eine Unterschriftensammlung für ein bislang bundesweit einmaliges Volksbegehren an mit dem Ziel, große Wohnungskonzerne in der Hauptstadt zu enteignen. Die Kampagne zielt auf eine Vergesellschaftung des Eigentums ab, um langfristig bezahlbare Mieten zu sichern.

Von der Bundesregierung forderte der Mieterbund, „endlich“ zu handeln. Es brauche eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik.

Die Losung „bauen, bauen, bauen“ werde den Problemen nicht gerecht, betonte Rips. Es müssten tatsächlich benötigte Wohnungen an den richtigen Standorten - vor allem in Großstädten und Ballungsgebieten - gebaut werden. „Wir brauchen in erster Linie bezahlbare Mietwohnungen und mehr Sozialwohnungen, damit der Neubau tatsächlich mietpreisdämpfend wirken kann und auch Normalverdiener wieder eine Wohnung in der Stadt anmieten und bezahlen können.“ (dpa)

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