NRW-Justizminister Limbach liefert eine neue Deutung seiner Gespräche zur Vergabe eines hohen Richteramtes – die SPD droht indessen mit einem U-Ausschuss.
Neue Wendung im Besetzungsstreit um den Chefposten am Oberverwaltungsgericht: Der Justizminister drängte offenbar Konkurrenten seiner Favoritin frühzeitig zum Rückzug.
Es sollte eine Demo für Rechte der Palästinenser werden, doch es wurde ein Aufmarsch, bei dem offenbar Islamisten das Sagen hatten. Die Vorfälle von Essen treiben die Landespolitik um: Hätte der Protestzug gar nicht stattfinden dürfen?
Über bekannte Islamisten wissen die Sicherheitsbehörden fast alles, sind im entscheidenden Moment wie bei Tarik S. aber immer auf ausländische Hilfe angewiesen
Das schwarz-grüne Kabinett hat Mathies überraschend zum „Berater zur Prozessoptimierung und Strukturanalyse“ für die Flüchtlingsunterbringung ernannt. In Köln ist er kein Unbekannter.