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Tobias Blasius

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NRW-Medienminister

Brauchen die Sender höhere Gebühren, Herr Liminski?

Die Ministerpräsidentenkonferenz will in dieser Woche eine Rundfunkreform beschließen, damit die öffentlich-rechtlichen Sender besser werden und für die Nutzer nicht nur immer teurer. NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erklärt, wie er ARD und ZDF endlich auf Sparkurs trimmen und die Gebühren stabil halten will.

15.01.2024, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, nimmt an der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland teil. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

NRW-Innenminister

Reul schmiedet Allianz für Vorratsdatenspeicherung

Innenminister Herbert Reul drängt trotz Krisenzeiten und Wahlkampf auf parteiübergreifende Reformen für die innere Sicherheit - insbesondere die Vorratsdatenspeicherung.

Gute Zeit für Allianzen: Herbert Reul (M.) will die Chance nutzen, in Sicherheitsfragen voranzukommen.

GEMA-Gebühren

Kindertagesstätten und Vereine sollen weniger Gebühren für Musikrechte zahlen müssen

Wenn beliebte Songs öffentlich gespielt werden, sorgt die GEMA dafür, dass die Musiker für diese Vervielfältigung ihrer Werke auch entlohnt werden. Selbst bei Weihnachtsfeiern im Kindergarten ist eine Veranstaltungslizenz für die musikalische Untermalung erforderlich.

Eine Frau und Kinder sitzen zusammen auf einem Teppich. Die Kinder tragen selbstgemachte Hasenohren.

Lockerung der Personalvorschriften angekündigt

Große Proteste gegen die Einsetzung von Nicht-Pädagogen in Kitas in NRW

Die Landesregierung hatte vorige Woche eine Lockerung der Personalvorschriften angekündigt. Damit will man auf die gestiegene Zahl von Notbetreuungen und Gruppenschließungen reagieren.

Kinder spielen in einer Kindergruppe in einer Kindertagesstätte.

SPD-Kanzlerfrage

In NRW herrscht Katerstimmung nach der Kandidaten-Kür

Trotz kritischer Diskussionen bereitet sich die NRW-SPD darauf vor, Scholz weiterhin zu unterstützen. Die Genossen steuern auf die Bundestagswahl unter schwierigen Umständen zu.

Achim Post, Vorsitzender des SPD Landesverbandes von Nordrhein-Westfalen, gibt ein kurzes Pressestatement zu der Entwicklung der Kanzlerkandidatenentscheidung ab.

Sexueller Missbrauch

Forscher durchleuchten Präventionsarbeit in NRW-Bistümern

Karl Haucke, ein Opfer von sexuellem Missbrauch, kritisiert anlässlich einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf die mangelnde Aufarbeitung innerhalb der katholischen Kirche, trotz der Präventionsarbeit, die diese leistet.

Vor dem Kölner Dom gemahnte beim Weltjugendtag 2023 eine Installation mit 333 Kinderfiguren an die Missbrauchsopfer der katholischen Kirche. In ihrem Bemühen, Sexualverbrechen in kirchlichen Strukturen zukünftig zu verhindern, sind die Bistümer vorangekommen, sagen Wissenschaftler.

Sparpläne

32.000 demonstrieren gegen NRW-Sozialkürzungen

Die geplanten Kürzungen in der Wohlfahrtspflege von 83 Millionen Euro im nordrhein-westfälischen Haushalt 2025 haben heftige Proteste ausgelöst. Sozialminister Karl-Josef Laumann verteidigt die Pläne.

Deutlich mehr Andrang als erwartet herrschte auf den Düsseldorfer Rheinwiesen. dpa

Ampel-Aus

Neuwahl setzt Parteien und Kommunen in NRW unter Stress

Die mögliche Neuwahl im Bundestag erzeugt Stress für Parteien und Kommunen in NRW und erfordert intensive organisatorische Vorbereitungen aufgrund der kurzen Frist.

Die NRW-CDU unter Hendrik Wüst sieht sich für eine schnelle Neuwahl gut vorbereitet.

Polizei in NRW

Gutachter sieht bei Taser „verhältnismäßig geringes Risiko“

Das umstrittene Polizeimittel Taser hat nach einem medizinischen Gutachten des Rhythmologen Daniel Steven eine hohe Sicherheit für Anwender und ein geringes Risiko für schwere Verletzungen.

Ein Polizist mit einem «Distanzelektroimpulsgerät», auch Taser genannt. (Archivbild)

Berlin strahlt aus

Das sind die sieben wichtigsten Folgen des Ampel-Bebens für NRW

Das Scheitern der Ampel, absehbare Neuwahlen und eine beispiellose Schlammschlacht zwischen SPD und FDP: Was auf der Berliner Bühne aufgeführt wird, hat auch mittelbare Folgen für NRW.

Betretene Gesichter im Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (2.v.l.) überreichte den bisherigen FDP-Ministern Christian Lindner (3.v.r.), Marco Buschmann (2.v.r.) und Bettina Stark-Watzinger (r.) ihre Entlassungsurkunden. Volker Wissing (M.) verlässt die Partei und bleibt im Amt, Jörg Kukies (3.v.l.) ist neu im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (l.).

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