Jede vierte Straftat im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Abholzungen am Tagebau Garzweiler II ist aufgeklärt. Dafür hat die NRW-Polizei mit nie dagewesenem Aufwand ein Jahr lang den Einsatz nachbereitet.
Nach dem Polizeieinsatz mit Todesfolge am Wochenende in einem Mülheimer Flüchtlingsheim nimmt die Diskussion über die Gefährlichkeit von Tasern Fahrt auf.
Die Mitglieder der Liberalen haben knapp für den Verbleib in der Regierungskoalition gestimmt. Das könnte in Berlin nun zu mehr Sacharbeit und weniger Dauerknatsch führen – muss es aber nicht. In NRW zieht die Parteispitze bereits ihre eigenen Schlüsse.
Das Bürgerenergiegesetz soll in NRW bereits am 1. Januar 2024 in Kraft treten. CDU und Grüne wollen Betreiber von Windparks verpflichten, Anwohner an Erträgen aus der Stromgewinnung zu beteiligen.