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Kommentar

Weltfremde Unions-Vorschläge
Wo bleibt das Machtwort des Kanzlers?

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Neustadt (Wied): Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei der der Eröffnung des Niedax Technologie Campus.

Neustadt (Wied): Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei der der Eröffnung des Niedax Technologie Campus. 

Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Unionspolitiker nicht mit Vorschlägen irritieren, die ein fehlendes Gespür für die Lebensrealität der meisten Menschen im Land signalisieren.

Ob Zahnarztbehandlung auf eigene Rechnung, Praxisgebühr, Abschaffung von Teilzeitmodellen und telefonischer Krankschreibung oder der immer gleiche Vorwurf mangelnder Arbeitsmoral und dürftiger Leistungsbereitschaft – das Bild, das hier entsteht, ist das einer Partei, die zu vergessen scheint, wem sie eigentlich verpflichtet ist.

Oder wie es der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ausdrückte: „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese zu verzichten haben“. Mit dem Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ etwa lässt sich wunderbar Stimmung machen – gegen Mütter, gegen pflegende Angehörige, gegen alle, die versuchen, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bringen.

Und wenn Bundeskanzler Friedrich Merz höchstselbst dann noch suggeriert, das Land arbeite zu wenig, ist das ein Schlag ins Gesicht all jener, die ohnehin kaum noch wissen, wie sie die steigenden Kosten im Alltag schultern sollen. Millionen Menschen rackern sich täglich ab, nicht nur ohne Aussicht auf Entlastung, sondern auch noch mit dem unguten Gefühl: Leistung lohnt sich eben nicht mehr. Bekommt man das bei CDU/CSU eigentlich nicht mit? Oder ignoriert man geflissentlich, dass sich die Tektonik der Solidargemeinschaft gefährlich verschiebt? Es ist höchste Zeit, dass Kanzler und CDU-Parteichef Merz ein Machtwort spricht und bei dieser Gelegenheit auch sein eigenes Zutun zur unrühmlichen Debatte hinterfragt; nur so lässt sich die Kommunikation der Union wieder vom Kopf auf die Füße stellen – in ihrem eigenen Interesse.

Denn was derzeit zu hören ist, erzeugt ein gesellschaftliches Zerrbild: Die da unten sollen sich noch ein bisschen mehr anstrengen, während oben Steuerprivilegien und Unternehmensinteressen unangetastet bleiben. Wer den Menschen aber das Gefühl gibt, ihre Leistung zähle nichts, darf sich nicht wundern, wenn sie sich abwenden.

Für CDU/CSU ging es in Umfragen seit der Regierungsbeteiligung stetig nach unten; die AfD sitzt ihr eng im Nacken. Auch der Sympathieverlust für den Kanzler ist eklatant. Gleichwohl vermittelt die Union mit ihrem permanenten Beschäftigten-Bashing den Eindruck, als wolle sie allein der Wirtschaft gefallen. Doch eine Politik, die primär auf den Applaus der Unternehmen setzt, verliert die Mitte.