Derzeit vergeht kaum ein Tag ohne Debatten über Leistungskürzungen für Millionen Beschäftigte. Das bringe Deutschland nicht voran, sondern zahle nur aufs AfD-Konto ein, mahnt DGB-Chefin Yasmin Fahimi im Interview mit Thomas Ludwig.

Frau Fahimi, der Kanzler hat gefordert: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten.“ Gehört das auch zu Ihren guten Vorsätzen für das Jahr 2026?

Ich brauche den Jahreswechsel nicht als Motivation für besondere Ziele. So wie zig Millionen Beschäftigte auch, arbeite ich das ganze Jahr über effizient.

Der Mindestlohn ist gestiegen, ein bundesweites Tariftreuegesetz ist auf den Weg gebracht und das Rentenniveau bis 2031 vorerst stabilisiert – macht die schwarz-rote Bundesregierung aus Sicht der 5,6 Millionen Beschäftigten, die Sie als DGB-Vorsitzende vertreten, alles richtig?

Das sind einige positive Teile eines Gesamtbildes, das insgesamt leider nicht zufriedenstellend ist. Aktuell sehe ich vor allem die Gefahr einer zunehmenden sozialen Spaltung. Gerade bei arbeitspolitischen Fragen bleibt es oft bei Ankündigungen und gleichzeitig angedrohten Verschlechterungen. Das wichtige Tariftreuegesetz zum Beispiel ist ja noch längst nicht in trockenen Tüchern. Gleichzeitig wird Druck gemacht, den Schutz des Arbeitszeitgesetzes aufzubrechen. Bundesregierung und Arbeitgeber setzen den falschen Fokus: Sozialpolitik kann gute Wirtschaftspolitik nie ersetzen. Wir müssen über Wachstums- und Innovationspolitik reden, nicht über sozialen Kahlschlag und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Sie spielen auf die Forderung der Arbeitgeber an, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf sechs Wochen im Jahr zu begrenzen?

Solche und ähnliche Forderungen nach Leistungskürzungen gibt es derzeit ja wöchentlich. Dabei ist völlig klar: Menschen krank zur Arbeit zu schicken oder von ihnen zu verlangen, später in Rente zu gehen, das bringt keinen einzigen neuen Auftrag in unser Land. Diese permanent von Arbeitgeberseite und auch vom Kanzler aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften geht völlig an den Interessen der Beschäftigten vorbei, und sie wird auch kein Wachstum erzeugen. Es ist nur Öl ins Feuer wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit. 2026 darf kein verlorenes Jahr für die Arbeitnehmer werden, das sollte die Koalition beherzigen.

In einem Schreiben an die Koalitionäre hat Kanzler Friedrich Merz soeben gemahnt, in diesem Jahr müsse es Priorität sein, die Wirtschaft anzukurbeln. Was muss die Bundesregierung stärker angehen?

Wir brauchen einen zielgenauen und beschleunigten Ausbau der Infrastruktur und eine stärkere Förderung von Forschung und Entwicklung, um die Technologieführerschaft zurückzugewinnen. Besonders für die Industrie benötigen wir dauerhaft planbare und wettbewerbsfähige Energiepreise. Die Senkung der Stromsteuer für alle Industrieunternehmen – und nicht zuletzt auch für alle privaten Haushalte – wäre dazu ein überfälliger Schritt; so war es ja auch ursprünglich versprochen. Hinzu kommt, dass die Energiepreise in diesem Jahr infolge der höheren CO2-Preise voraussichtlich weiter steigen werden. Das sind die eigentlichen Kostentreiber, nicht der Sozialstaat und nicht die Löhne. Zudem brauchen wir einen resilienteren europäischen Binnenmarkt und eine Außenhandelspolitik, die auf globale Handelskriege reagiert. Wir müssen unsere Märkte in Deutschland und Europa vor Billigprodukten aus China zu Dumpingpreisen wirksamer schützen. Darüber hinaus ist eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse unverzichtbar, weil die derzeitigen Probleme auch darauf zurückzuführen sind, dass wir unsere Infrastruktur in den letzten 15 Jahren kaputtgespart haben.

Schwarz-Rot hat doch milliardenhohe Rekordschulden für Investitionen in die Infrastruktur beschlossen. Soll das immer so weitergehen?

Es geht nicht darum, einfach immer mehr Schulden für alles Mögliche zu machen. Es geht darum, Ausnahmen zu ermöglichen für gezielte Investitionen, die Wachstum und Wohlstand sichern. Das sind keine konsumtiven Schulden, sondern das Geld wird investiert, damit auch künftige Generationen noch gut leben können. Das ist auch der Unterschied zu einer einmaligen Ausnahme durch ein Sondervermögen.

Wo verläuft für den DGB 2026 die rote Linie, ab der Sie nicht mehr auf Dialog setzen, sondern auf einen machtvollen Arbeitskampf gegen eine in Ihren Augen falsch akzentuierte Regierungspolitik?

Arbeitskämpfe führen wir in Tarifauseinandersetzungen mit Arbeitgebern. In der Auseinandersetzung mit der Politik verfügen wir über andere Möglichkeiten, und die nutzen wir auch. Für uns hat aber der Dialog Priorität. Wir fordern ein ernstzunehmendes Bündnis auf höchster politischer Ebene, um über Wirtschaftspolitik und Standortsicherung zu sprechen.

Ausufernde Lohnnebenkosten belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Müssen sie nicht endlich runter, um den Unternehmen finanziellen Spielraum für Investitionen zu verschaffen?

Wir sollten auf unseren Sozialstaat inklusive seiner Sozialversicherungssysteme sehr stolz sein. Dieser Sozialstaat hat uns durch schwere Zeiten und Krisen getragen. Im Übrigen brauchen die Beschäftigten Sicherheit und Verlässlichkeit genauso wie die Wirtschaft. Und deswegen ist es falsch, an dieser Stellschraube zu drehen. Natürlich dürfen die Sozialversicherungsbeiträge nicht in den Himmel wachsen. Deshalb sollten versicherungsfremde Leistungen wie Mütterrente, Familienmitversicherung oder Rentenpunkte für Pflege über Steuermittel finanziert werden und nicht über die Beiträge der Versichertengemeinschaft. Die Finanzierung des Sozialstaates ist auch eine Frage der gerechteren Finanzierung über die gesamte Gesellschaft hinweg. Dazu könnten eine temporäre Vermögensabgabe oder eine Reform der Erbschaftsteuer für Milliarden-Erben einen wichtigen Beitrag leisten.

Sie glauben, das würde die gesellschaftliche Stimmungslage heben?

Eine temporäre Vermögensabgabe könnte beispielsweise für einen Altschuldenfonds genutzt werden, um völlig überschuldete Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. In den Kommunen erleben die Bürger mangelnde politische Handlungsfähigkeit unmittelbar im Alltag, das trägt erheblich zur trüben Stimmung bei. Sanierungsbedürftige Schulen, Mangel an günstigem Wohnraum, unzureichende Mobilitätsangebote in ländlichen Regionen, geschlossene Bibliotheken und Schwimmbäder – wenn der Staat im Alltag nicht mehr funktioniert, wird der Frust der Menschen unweigerlich größer und die Anfälligkeit wächst für rechtsextreme Narrative, die diese Verteilungsfragen rassistisch umdeuten; also sogenannte Fremde für unsere Probleme haftbar machen.

Apropos: Die AfD erzielt in Teilen der klassischen Arbeiterschaft inzwischen stabile zweistellige Zustimmungswerte. Warum gelingt es den Gewerkschaften nicht, diesen Trend zu brechen?

Politisches Versagen können auch wir nicht vollständig auffangen. Wenn jahrelang eine Politik betrieben wird, mit der sich der Alltag der Menschen nicht ausreichend verbessert oder sogar verschlechtert, können wir das mit guter Tarifarbeit nicht nebenbei kompensieren. Wenn sich dann noch demokratisch gefestigte Parteien ihre eigene Agenda von rechts diktieren lassen, verstärkt das nur krude Erzählungen. Und aktuell kommt in unsere Phase wirtschaftlicher Schwäche und Verlust von Tausenden Industriearbeitsplätzen noch hinzu, dass viele Zukunftsversprechen eines ökologisch-sozialen Wandels nicht erfüllt wurden, sondern sich das Leben verteuert hat und Arbeitsplätze bedroht sind. Wir müssen also dringend toxische Debatten wie eben die über den sozialen Kahlschlag beenden und alles tun, um den Standort zu sichern und Wachstum zu generieren. Ansonsten werden wir die AfD nur schwer eindämmen können.

Warum ist die AfD für die klassische Arbeiterschaft so attraktiv?

Das ist sie ja nicht wirklich. Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD ist gegen den Mindestlohn, sie ist gegen eine stärkere Tarifbindung und auch dagegen, dass Gewerkschaften in Aufsichtsräten Interessen der Beschäftigten mitvertreten. Sie stellt soziale Absicherung infrage und steht eher für eine frühindustrielle Zeit als für Innovation. Der AfD passt es nicht, dass wir als Gewerkschaften mit unseren Werten von Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität politischen Einfluss in den Betrieben haben. Die AfD steht für das Gegenteil, nämlich für eine Klassengesellschaft, eine Gesellschaft, in der der Einzelne nicht mehr zählt, in der die Beschäftigten in verschiedene Gruppen klassifiziert und auch diskreditiert werden. Die AfD will das Prinzip der Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie brechen. Die Politik der AfD kostet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel Geld, Lebens- und Beschäftigungschancen. Das werden wir nicht zulassen.

In diesem Jahr stehen Betriebsratswahlen an, und aus dem AfD-Umfeld kommen Aufrufe, die betriebliche Mitbestimmung zu infiltrieren. Gibt es eine Gegenstrategie?

Bereits in der Vergangenheit haben rechtsextreme Gruppierungen versucht, Betriebsräte zu infiltrieren oder alternative Listen zu gründen – ohne großen Erfolg. Gleichwohl werden wir zu den Betriebsratswahlen genau das, was ich soeben skizziert habe, klar benennen: Wir machen unsere eigenen Themen stark und gleichzeitig deutlich, dass die Spaltung der Belegschaften, wie von Rechten betrieben, die Beschäftigten schwächt. Die AfD ist eine arbeitnehmerfeindliche Partei. Das werden wir auch zu den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen zum Ausdruck bringen.