Die sechs Stunden, die der Koalitionsausschuss gedauert hat, hätte Friedrich Merz besser zu einem früheren Zeitpunkt in Gespräche mit den jungen Abgeordneten der Union investiert. So bleibt es auch nach diesem Treffen der Führungsriege der schwarz-roten Koalition spannend. Einerseits hat man tatsächlich Knoten durchschlagen. Deutschland wird sich in der EU für eine Aufweichung des Verbrenner-Verbots 2035 einsetzen, das war ein Kernanliegen von Friedrich Merz. Und es ist gut, dass die Autonation Deutschland in Brüssel nun Klarheit schafft. Eine deutsche Enthaltung in dieser Frage wäre eine Zumutung für den Standort gewesen.

Anders verhält sich die Sache beim umstrittenen Rentenpaket. Hier eine Einigung der Koalitionsspitzen als großen Erfolg zu verkünden, verwundert doch sehr. Einig waren sich Merz, Klingbeil und Söder darüber schließlich schon lange.

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Koalition will Lockerung vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035

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Das Problem ist, dass sie Gefahr laufen, im Bundestag dafür keine Mehrheit zu bekommen. Man hat sich also trotzdem darin bestätigt, das Paket nicht noch einmal aufschnüren, sondern es so wie es ist in der nächsten Woche zur Abstimmung zu stellen. Basta.

Rebellen haben etwas erreicht

Friedrich Merz gab sich zuversichtlich, dass es auch bei den jungen Abgeordneten Zustimmung findet. Dafür bietet er ihnen seine Zusage an, dass zum Ende kommenden Jahres über echte Reformen des Rentensystems entschieden werden soll. Außerdem wird das jetzige Rentenpaket schon jetzt um eine zehn Milliarden Euro schwere Förderung der privaten Altersvorsorge ergänzt. Die jungen Rebellen haben also durchaus etwas erreicht. Ob es für ihre Zustimmung zum Rentenpaket ausreicht, bleibt allerdings ungewiss.

Verzweiflung in Unionsfraktion

Nicht nur bei den Jungen, auch in der Unionsfraktion insgesamt, herrscht Verzweiflung darüber, dass der Kanzler in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit nicht genug Handfestes durchsetzen konnte, was im Wahlkreis als Erfolg durchgehen kann. Merz fordert nun trotzdem Gefolgschaft und Vertrauen ein. Letzteres hat er mit der neuen Rekordverschuldung gleich nach der Wahl bereits auf eine harte Probe gestellt. Wenn er jetzt echte Rentenreformen für nächstes Jahr verspricht, lehnt er sich wieder einmal weit aus dem Fenster. Seine Leute werden ihn beim Wort nehmen.