Am heftigen Streit über Sozialreformen könnte die schwarz-rote Koalition von Union und SPD platzen. Aber was wäre wirklich sinnvoll, um das Land aus der wirtschaftlichen Starre zu holen? Ökonom Michael Hüther spricht im Interview über das, was erledigt werden muss.
WirtschaftsexperteHat sich der Standort Deutschland wieder erholt?

Prof.Dr. Michael Hüther, Diirektor Institut der deutschen Wirtschaft, aufgenommen am 19.10.2023 in Köln
Copyright: Uta Wagner
Die Arbeitgeber klagen über zu hohe Sozialabgaben, zu starre Arbeitsmarktregeln und viel zu viel Bürokratie. Was ist da dran, und wie kommt unsere Wirtschaft endlich wieder in Schwung? Das hat Tobias Schmidt Michael Hüther gefragt: Er ist Wirtschaftsprofessor in Köln und Direktor und Präsidiumsmitglied des dezidiert arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die überraschenden Antworten von Michael Hüther zu Sozialstaat, Rente und Wirtschaft lesen sie im Interview:
Herr Professor Hüther, ist der deutsche Sozialstaat zum Bremsklotz für die Wirtschaft geworden?
Wir sehen ja gerade Licht am Ende eines langen Tunnels. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr mindestens 1 Prozent Wachstum schaffen. Schon im vergangenen Jahr wurden 96 Milliarden Euro in Deutschland investiert, die Direktinvestitionen haben sich gegenüber 2024 mehr als verdoppelt und lagen 30 Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen 24 Jahre. Der deutliche Anstieg der Direktinvestitionen aus dem Ausland belegt, dass der Standort Deutschland nicht mehr abschreckt.
Das klingt ja toll!
Deutschland wird im Ausland wieder stärker als attraktiver Standort angesehen. Aber die Investitionsneigung im Land bleibt zu schwach, das ist die Herausforderung. Denn darauf kommt es an, um die Alterung der Gesellschaft und den klimabedingten Umbau der Wirtschaft zu stemmen.
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Die schwache Investitionsneigung hat nichts mit unserem Sozialstaat zu tun?
Wir haben ein Standortkostenthema. Steuerlast, Sozialkosten, Arbeits- und Energiekosten sind hoch. Das muss irgendwie kompensiert werden. Daher müssen wir bei allen Sozialsystemen auf die internen Dynamiken schauen. Die ersten Entscheidungen der Bundesregierung, etwa bei der Rente, sind in die falsche Richtung gegangen.
Tatsächlich will eine große Mehrheit Reformen, aber so gut wie niemand will selbst verzichten, mehr leisten oder mehr abgeben. Sind wir ein Volk uneinsichtiger Besitzstandswahrer?
Das kann man wohl so sehen. Entscheidend ist: Gute Politik muss diese Grundeinstellung nicht einfach hinnehmen, sondern könnte sie verändern. Diese Möglichkeit wird viel zu wenig ergriffen. Ein Beispiel: Dass wir im Durchschnitt alle etwas länger leben, ist doch eine sehr schöne, eine positive Botschaft. Und darin steckt eben auch das Potenzial, flexibler und länger zu arbeiten.
Was folgt daraus?
Entsprechend können wir das Arbeitsvolumen verändern, die Arbeitszeitordnung anpassen und das Renteneintrittsalter dynamisieren. Wer erzählt, längeres Arbeiten wäre ein Opfer, das für andere erbracht wird, kann nur verlieren. Wer die längere Lebenszeit als Chance darstellt, länger aktiv zu sein und sich zu beteiligen, kann gewinnen. Wer politisch führen will, muss das vermitteln können.
Mehrarbeit als frohe Botschaft. Bei wem soll sie zünden?
Es geht um Anpassungen an die Wirklichkeit. Im Koalitionsvertrag ist zum Beispiel die Aufhebung einer starren Tagesarbeitszeit vereinbart, stattdessen soll es auf die Wochenarbeitszeit ankommen. Davon könnten in einer modernen digitalisierten Arbeitswelt alle profitieren, das müsste rasch umgesetzt werden. Dummerweise verweigern sich die Gewerkschaften an der Stelle komplett. Das ist eine völlig unverantwortliche Haltung. Es spricht auch viel für eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Bezieher höherer Einkommen, oder im Gegenzug für eine höhere Absicherung auch für breitere Kreise, die Dänen gehen unter dem Namen Flexicurity diesen Weg. Es geht immer um Geben und Nehmen.
Täuscht der Eindruck, oder geht es bei der Rente eher ums Nehmen?
Die Stellschrauben bei der Rente sind begrenzt und bekannt. Dass die private kapitalgedeckte Altersvorsorge von Lars Klingbeil gestärkt wird, ist gut und richtig. Auch Betriebsrenten sollten stärker genutzt werden, nicht zuletzt zur Mitarbeiterbindung. Am Ende geht die Rechnung nur auf, wenn auch die gesetzliche Rente an die demografische Entwicklung angepasst wird. Die Rentenkommission ist an der Arbeit.
Sollte die Kommission vorschlagen, dass die Renten künftig langsamer steigen als die Löhne?
Die SPD hat gerade die Stabilisierung des Rentenniveaus gegen massiven Widerstand so ziemlich aller Seiten durchgeboxt. Daher scheint mir eine Abflachung der Rentenerhöhungen bis auf Weiteres vom Tisch zu sein. Dafür wird die SPD an anderer Stelle springen müssen.
Was bliebe, wäre ein späteres Renteneintrittsalter. Jens Spahn findet den Vorschlag Ihres Düsseldorfer Kollegen Jens Südekum gut, das Eintrittsalter an die Beitragsjahre zu koppeln. Akademiker müssten dann die Zeit ihres Studiums hintendran hängen. Warum nicht?
Ich halte das systematisch für den völlig falschen Ansatz. Es liefe auf eine Individualäquivalenz gegenüber der bisherigen Gruppenäquivalenz hinaus.
Wie bitte?
Bislang ist es so: Leute, die gleich viel eingezahlt haben, bekommen auch gleich viel raus. Wer mehr eingezahlt hat, steht besser da, wer weniger eingezahlt hat, schlechter. Die Beitragsleistung ist ausschlaggebend. Wenn die Renten nun auch von Qualifikation oder Laufzeit abhängig gemacht werden, würde die Rentenversicherung individualisiert.
Ja und?
Das ist ein Systembruch, der nicht hilft. Die bessere Antwort wäre die Bindung des Rentenzugangsalters an die weitere Entwicklung der Lebenserwartung. Steigt diese nicht, bleibt es bei den 67 Jahren. Steigt die Lebenserwartung, müssten alle, die können, etwas länger arbeiten. Das Verhältnis von Arbeitsperiode zu Rentenperiode kann mit 3 zu 1 in der Balance gehalten werden.
Wem würde das geplante Tariftreuegesetz helfen, das nach dem Bundestag noch den Bundesrat passieren muss?
Das Tariftreuegesetz würde, ehrlich gesagt, niemandem viel bringen. Wir haben gerade empirisch festgestellt, dass die bisherigen Tariftreuegesetze die Tarifbindung nie gestärkt haben. Das ist auch einleuchtend und war im Grundsatz schon vor hundert Jahren zu beobachten. Gesetzgeberische Maßnahmen, wie damals Zwangsschlichtungen, haben immer dazu geführt, dass das System unattraktiver wird, weil es dann die freiwilligen Verhandlungen und Anstrengungen nicht mehr braucht.
Den Arbeitnehmern bringt es nichts?
In meinen Augen ist das Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden. Noch schlimmer ist die Entgelttransparenzrichtlinie aus der EU. Sie greift in die unternehmerische Freiheit ein und gefährdet den Betriebsfrieden. Individuelle Gehälter zu vereinbaren, ist elementar. Unterschiedliche Entlohnungen sind völlig okay, denn die Menschen sind unterschiedlich. Das alles auf den Jahrmarkt zu stellen, könnte desaströse Folgen haben.
Und der SPD-Vorschlag, Miet- und Kapitaleinnahmen zur Finanzierung des Sozialstaates heranzuziehen?
Tja, den Leuten zu sagen: „Spare fürs Alter, aber ich knöpfe dir dann noch mehr von deinen Kapitalerträgen ab“, erscheint mir widersinnig. Ich verbuche das unter den vielen albernen Vorschlägen, dem Staat noch mehr Einnahmen zu verschaffen, anstelle Strukturveränderungen auszulösen. Wie man so einen Unsinn erzählen kann, erschließt sich mir nicht.
