Im Bekenntnis zu Europa hat Friedrich Merz in seiner Rede ein klares Ziel formuliert: Die EU soll nicht länger nur Zaungast, sondern Akteur in der Weltpolitik sein.
RegierungserklärungMerz verordnet Europa Krafttraining

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt in der 56. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen außenpolitischen Lage ab.
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Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung zur deutschen Außenpolitik stellte der Kanzler eine Frage, die sich viele Menschen in diesen Tagen stellen: Worauf können wir uns angesichts des „rauen Windes in der Welt“ eigentlich noch verlassen? Die Antwort gab Friedrich Merz in der anschließenden halben Stunde mit dem Versuch, einer von Krisen und Konflikten erschöpften Gesellschaft Mut zu machen.
Deutschland und Europa, so Merz, hätten Grund zum Selbstbewusstsein, wenn sie lernten, „die Sprache der Machtpolitik“ zu sprechen, ohne ihre Werte zu verraten. Vernunft statt Erregung, Selbstachtung statt Selbstzweifel – und, vor allem, mit der Besinnung auf die Stärke der EU, ihre Geschlossenheit. Damit ist der Kanzler seiner Linie als nüchterner Realist treu geblieben.
Im Bekenntnis zu Europa hat er ein klares Ziel formuliert: Die EU soll nicht länger nur Zaungast, sondern Akteur in der Weltpolitik sein. Merz beschwört Europa als normative Gegenmacht zu Autoritarismus und Imperialismus – als Projekt, das sich aus Kooperation, Respekt und dem „Glück der Selbstachtung“ nährt. Des Kanzlers Rhetorik will verbinden, nicht spalten. Und sie richtet sich gegen den Defätismus, der seit Jahren die europäische Debatte prägt.
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Hinter den aufmunternden Worten steckt ein klarer Appell: Wirtschaftsstärke und politisches Gewicht sind die Grundlagen jeder Gestaltungsfähigkeit – vor allem, wenn man sich von den USA emanzipieren will und muss. So bindet der Bundeskanzler politische Macht ausdrücklich an industrielle und wirtschaftliche Substanz – eine Rückkehr zu ordnungspolitischer Nüchternheit, wie man sie in Berlin lange vermisst hat.
Den transatlantischen Schulterschluss mit den USA hat Merz neu justiert. „Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene“ – das ist ein Satz, der Selbstachtung beansprucht, ohne die Brücken zu Washington abzubrechen. Zugleich öffnet er die Tür für neue Handels- und Sicherheitspartnerschaften, getragen vom Bekenntnis zu offenen Märkten und zu den Spielregeln der Welthandelsorganisation.
So markiert Merz' Rede den Versuch, Wirtschaftspolitik wieder als Grundlage strategischer Souveränität zu begreifen. Wenn Merz davon spricht, „die Sprache der Machtpolitik“ zu lernen, meint er letztlich: Ohne wirtschaftliche Stärke bleibt Europa stumm.
