Jahrelang hat die Stadt mit unterschiedlichen Mitteln versucht, die Probleme an Karneval   mit den Menschenmassen auf der Zülpicher Straße in den Griff zu bekommen. Nach dem   Chaos am 11.11., das zur Einstellung des Bahnverkehrs der KVB   in weiten Teilen der Innenstadt führte, und massiver Kritik am Sicherheitskonzept hat Stadtdirektorin Andrea Blome am Freitag der Politik dargelegt, welche Alternativen und Optionen es noch gibt. Das Ergebnis fiel dünn aus.

Alkoholverkaufsverbot

Den Verkauf von Alkohol in dem betroffenen Gebiet zu untersagen, sei „aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht haltbar und auch aus praktischen Gründen kaum realisierbar“, erklärte Blome. Alkoholkonsum werde in der Gesellschaft allgemein toleriert, ihn zu verbieten, stelle einen Eingriff in die Grundrechte dar.

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Von

Diana Hass und

Daniel Taab

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Ein solcher Eingriff sei auch über das Gefahrenabwehrrecht nicht grundsätzlich möglich, sondern nur gegen Einzelpersonen. 2020 war die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Verkauf von Alkohol für den Verzehr außer Haus in bestimmten Teilen der Altstadt zu verbieten (AZ: 7 L 903/20). Ohne eine Gesetzesänderung auf Landesebene sei ein Alkoholverbot rechtlich nicht durchsetzbar, so Blome. Möglich sei an Karneval jedoch ein Glasflaschenverbot.

Feierzone auf den Ringen

Die Idee, den Hotspot Zülpicher Straße durch eine alternative Veranstaltung auf den Ringen zu entlasten, wird laut Blome von der Polizei abgelehnt: „Gerade aus Sicht der Sicherheitsbehörden bestehen enorme Bedenken, auf den Ringen einen weiteren Hotspot zu schaffen.“ Die Situation an Karneval sei mit Events wie Ringfest oder Gamescom-Cityfestival nicht zu vergleichen. Es sei zweifelhaft, ob eine Kommerzveranstaltung auf den Ringen zu spürbarer Entlastung der Zülpicher führen werde, die   erklärtes Ziel der Feiernden sei.

Privatfeier auf der Zülpicher

Auch die Idee, auf der Zülpicher   eine Privatveranstaltung durchzuführen und so den Zugang durch Verkauf von Eintrittskarten regeln zu können, wird von Blome verworfen. Dann müsste „ausnahmslos jeder Gewerbetreibende“ damit einverstanden sein, dass der Zugang für seine Kunden beschränkt wird.

Festival im Grüngürtel

Ein weiterer Vorschlag ist die Nutzung der Uniwiese als alternativer Veranstaltungsort, um die Zülpicher zu entlasten. 2018 hatte die Stadt hier ein Bühnenprogramm angeboten. Dieser Ansatz wurde später aber als ungeeignet bewertet und verworfen. Begründung: Die Bühne habe noch mehr Menschen angelockt. Jetzt erklärte Blome: Eine Umsonst-und-draußen-Veranstaltung dort „könnte eine zielführende Maßnahme sein, sofern die Wiesenfläche ausreichend geschützt wird“. (fu)