Es gibt Tage, an denen man sich fragt, ob der Rechtsstaat noch Herr seiner selbst ist. Der Mittwoch dieser Woche gehörte dazu. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sagte die seit Ewigkeiten angekündigte Verhandlung über den Ausbau am Kölner Geißbockheim kurzfristig ab – weil die Gegner am Vortag ein Gutachten zu Tagfaltern, Grashüpfern und Libellen eingereicht hatten. Tiere, die auf der Gleueler Wiese nicht erst seit diesem Dienstag leben.

Zwölf Jahre Verfahren. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die das erste OVG-Urteil aufhob und den Streit nach Münster zurückverwies – weil die Begründung rechtlich nicht tragfähig war. Dann also ein neuer Termin, monatelang vorbereitet. Und jetzt: wieder eine Einrede, einen Tag vor der Verhandlung. Reine Prozesstaktik.

Verwaltungsgerichte müssen von Amts wegen ermitteln. Das heißt: Sie müssen den strittigen Sachverhalt selbst aufklären. Der Artenschutz ist kein Geheimnis, das kurzfristig enthüllt worden wäre. Er ist – neben den vermeintlich katastrophalen Folgen für das Kölner Stadtklima – der Kern des Verfahrens. Warum gibt es keine Fristen, die verhindern, dass eine Partei am Vorabend einer Verhandlung alles wieder auf Anfang stellt? Die nächste Runde vor Gericht kann nun frühestens in sechs bis zwölf Monaten stattfinden. Das ist kein Rechtsstaat in Hochform. Das ist eine Justiz, die sich selbst lahmlegt.

Geplanter Geißbockheim-Ausbau

Die Gleueler Wiese und ihre unendliche Geschichte

Von

Matthias Hendorf und

Lars Werner

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Dabei wäre das Urteil, wäre es gefallen, ohnehin wieder nur ein Teil der Geschichte gewesen. Selbst ein Sieg des FC vor dem OVG hätte im Rat der Stadt keine Mehrheit für einen Pachtvertrag über die Gleueler Wiese erzeugt. Die politische Blockade sitzt tiefer als jeder Richterspruch. Der FC wartet also auf ein Urteil, das – selbst wenn es für den Verein günstig ausfällt – zunächst einmal nichts bewegt. Trotzdem ist das Urteil wichtig. Weil Recht Recht sein muss – selbst wenn die Politik weiter nicht vorankommt.

Man muss auch dem Verein den Spiegel vorhalten. Sein Urfehler liegt weit zurück. Damals ging der FC mit einer Forderung in die Verhandlung, von der er offenbar nicht erwartete, dass daraus ein Streit werden würde: So viele Plätze, wie wir brauchen! Politisch gedacht war das nicht. Wer verhandelt, braucht Manövriermasse. Der FC hätte zehn Plätze fordern und nach und nach auf einen nach dem anderen verzichten müssen. Daraus hätte ein Kompromiss entstehen können, den alle als solchen hätten verkaufen können. So gibt es nach all den Jahren nicht einen einzigen Platz, und womöglich wäre es aus FC-Sicht bereits vor langer Zeit angezeigt gewesen, einfach aufzugeben. Das Ergebnis wäre jedenfalls dasselbe gewesen.

Lieber eine Wiese als keine Wiese

Grundsätzlich gilt: Wenn jemand fragt, ob es in einer Großstadt wie Köln eine Wiese geben sollte oder keine Wiese, lautet die erste Antwort: eine Wiese. Wer das bestreitet, hat nicht verstanden, in welcher Zeit wir leben. Dann aber gilt es abzuwägen: Welchem Bedarf müsste die Wiese weichen? Wohnraum? Infrastruktur? Schulen? Den Erweiterungsplänen eines Profi-Fußballvereins, der mit Kinder-, Jugend- und Breitensport argumentiert? Und: Wäre es die letzte Wiese, die verschwindet? Oder ist der Grüngürtel, von Konrad Adenauer auch als Sportgürtel vorgesehen, womöglich groß genug, um ein Areal in Kunstrasenplätze umzuwandeln, die dem Stand der Technik entsprechen und praktisch keinen Einfluss auf Umwelt und Klima haben?

Bleibt die ultimative Frage: Was passiert, wenn ein demokratisch beschlossener Bebauungsplan – vom Stadtrat verabschiedet, von der Verwaltung genehmigt, vom Bundesverwaltungsgericht gestützt – mehr als ein Jahrzehnt lang nicht umgesetzt werden kann, weil Dritte das Recht haben, immer neue Einwände zu erheben? Das Ergebnis lässt sich in Köln besichtigen. Ein Verein, der seit zwölf Jahren wartet. Und ein Gericht, das sich von Libellen, Grashüpfern und Nachtfaltern aufhalten lässt.