Die Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Chorweiler ist am Donnerstagabend gegen 22 Uhr nach fünf Stunden vorzeitig abgebrochen worden, nachdem sie sich unverhältnismäßig lang bis in die Abendstunden hingezogen hatte. Zu diesem Zeitpunkt war erst ein Drittel der Tagesordnung abgearbeitet. 

Zuvor hatte die AfD-Fraktion bei jedem Beschluss, den das Gremium zu treffen hatte, einer offenen Abstimmung widersprochen und eine geheime Wahl beantragt – angefangen bei der Abstimmung über die Änderungen der Tagesordnung.

Viele Unterbrechungen

Für jede Abstimmung über die Anträge der Fraktionen mussten daher Stimmzettel konzipiert und ausgedruckt werden, die Abstimmung durchgeführt und die Stimmen ausgezählt werden. Jedes Mal musste dafür die Sitzung für gut eine Viertelstunde bis 20 Minuten unterbrochen werden. Bezirksbürgermeister Daniel Kastenholz (CDU) kritisierte das Verhalten der AfD-Vertreter anschließend als „destruktiv“.

Kastenholz sagte: „Dieses Verhalten ist nicht nur ehrenamtsfeindlich, es schadet auch den Bürgern. Denn so waren wir nicht in der Lage, wichtige Beschlüsse zu fassen, darunter auch Dringlichkeitsentscheidungen.“ Dringlichkeit hätte etwa die Beschlussvorlage zur kommunalen Wärmeplanung gehabt.

Büschges rechtfertigt Vorgehen

In der Bezirksvertretung Chorweiler ist die AfD mit vier Vertretern im 19-köpfigen Gremium vertreten. Um eine geheime Abstimmung zu beantragen, benötigt sie laut der Geschäftsordnung für Stadtrat und Bezirksvertretungen ein Fünftel der Stimmen. In der Chorweiler Bezirksvertretung erfüllt die AfD diese notwendige Mindestanzahl, auch Quorum genannt, ohne dass sie Stimmen der anderen Fraktionen benötigt. 

AfD-Fraktionschef Matthias Büschges begründete das Vorgehen damit, dass sich seine Fraktion oft von den Prozessen der BV ausgeschlossen sehe. „Wir möchten mitgenommen und eingebunden werden, stellen aber oft fest, dass uns Informationen etwa nicht erreichen.“

Wird die Mindestanzahl erhöht?

Dem Vernehmen nach ist das Gebaren der AfD in Chorweiler längst Thema über die Bezirksvertretung hinaus. Offenbar wird darüber nachgedacht, die für eine geheime Wahl benötigte Anzahl der Stimmen anzuheben. Um das für alle Kölner Bezirksvertretungen zu tun, müsste die Geschäftsordnung geändert werden, wofür wiederum ein Ratsbeschluss notwendig wäre.

In den anderen acht Bezirksvertretungen könnte die AfD ausschließlich in Ehrenfeld so agieren wie ihre Parteikollegen in Chorweiler. Denn nur in der BV Ehrenfeld verfügt sie ebenfalls über vier von 19 Sitzen, in allen anderen Gremien sind es höchstens drei.

Sitzung wird um 22 Uhr gestoppt

Im nördlichsten Kölner Stadtteil Chorweiler leben rund 85.000 Menschen. Die Verwaltung schreibt: „Die Bezirksvertretung Chorweiler entscheidet in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.“ Zu vielen dieser Entscheidungen kam es am Donnerstag nicht. Um 22 Uhr stellte Rainer Stuhlweißenburg, Mitglied der CDU-Fraktion, den Antrag, die Sitzung aufzulösen. „Wir sind alle ehrenamtliche Politiker und viele von uns müssen morgen früh wieder zur Arbeit“, begründete Stuhlweißenburg seinen Antrag.

Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion stimmte das Gremium mehrheitlich für den Antrag, einzelne Vertreter enthielten sich. Der Rest der Sitzung wurde vertagt, die noch ausstehenden Anträge, Beschlussvorlagen und Mitteilungen müssen zu einem späteren Zeitpunkt abgehandelt werden.

Ähnliche Vorgänge bereits im Januar

Ähnlich wie die jüngste BV war bereits die vorangegangene Sitzung im Januar abgelaufen – auch bei dieser Versammlung hatte die AfD-Fraktion konsequent geheime Abstimmungen beantragt. Diese Sitzung hatten die Bezirksvertreter noch zum Abschluss gebracht, jedoch erst kurz vor Mitternacht.

AfD-Fraktionschef Büschges sagt, an ihn sei herangetragen worden, dass nicht alle Mitglieder der übrigen Fraktionen damit einverstanden seien, dass die AfD ignoriert werde. „Daher sehen wir die geheime Wahl als demokratischstes Mittel, da sich einzelne Vertreter dann nicht dem Fraktionszwang ausgesetzt sehen.“

Bezirksbürgermeister Kastenholz ist von dieser Begründung nicht überzeugt. Er sagt, er und sein Stellvertreter Inan Gökpinar (SPD) seien nach der Sitzung im Januar durchaus bereit gewesen, auf ein Gesprächsangebot der AfD einzugehen. Außer einem Schriftwechsel sei daraus jedoch kein Gespräch erwachsen. „Diese Wiederholung des Ganzen führt meiner Meinung nach die Behauptung ad absurdum, sie würden das nur tun, um sich Gehör zu verschaffen“, sagte Kastenholz. 

Büschges bestätigt, dass es bisher nicht zu einem persönlichen Gespräch gekommen sei. Es bestünde jedoch die Absicht, dieses nachzuholen. „Wir möchten aber darauf verzichten, dass Herr Gökpinar an diesem Gespräch teilnimmt“, sagte Büschges.