Die CDU-Fraktion im Troisdorfer Stadt hat einen Ratsbürgerentscheid über die Mehrzweckhalle in Altenrath beantragt.
Sanierung oder NeubauCDU Troisdorf will Bürger über Mehrzweckhalle abstimmen lassen
Von Dieter Krantz
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Sanierung der alten Halle in Altenrath oder Neubau? Darüber sollten nun die Troisdorferinnen und Troisdorfer entscheiden, findet die CDU.
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Nach Jahren der politischen Diskussionen und nach wechselnden Mehrheiten für und gegen das Projekt sollen nun die Bürger entscheiden: Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf beantragt einen Ratsbürgerentscheid zum möglichen Neubau einer Mehrzweckhalle für Altenrath. Man habe einen entsprechenden Antrag zur Sitzung des Stadtrats am kommenden Dienstag (18 Uhr, Stadthalle) gestellt, teilte am Sonntag der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Herrmann mit. Ein Ratsbürgerentscheid solle zur „Befriedung und Versachlichung der Diskussion“ führen.
Die CDU wolle die Troisdorferinnen und Troisdorfer selbst entscheiden lassen, erklärte Friedhelm Herrmann. Argumente für eine Ablehnung lieferte er allerdings gleich mit: Ein Neubau bedeute nicht nur eine einmalige Investition, sondern auch „eine dauerhafte Belastung unseres Haushalts über Jahrzehnte hinweg“. Nach derzeitigem Sachstand seien das 13,5 Millionen Investitionskosten und „eine jährliche Belastung der Stadt von vielen hunderttausend Euro“. Dabei rechnet Herrmann allerdings auch laufende Betriebs- und Unterhaltungskosten hinein.
Zuschüsse des Bundes für eine Sanierung gibt es vorerst nicht
Eine „angemessene“ Sanierung sei hingegen für die Hälfte der Kosten machbar, so Herrmann. Gibt es Zuschüsse für die Sanierung, könnten die städtischen Belastungen weiter gesenkt werden. Doch genau diese Förderung – die für einen Neubau nicht zu bekommen ist – ist vorerst nicht in Sicht: „In der ersten Fördertranche der Infrastrukturmittel des Bundes wurde der von der Stadtverwaltung eingereichte Antrag zur Förderung der Halle in Altenrath aktuell nicht berücksichtigt“, teilte die CDU am Wochenende mit.
Mit dem beantragten Ratsbürgerentscheid wolle die CDU „die Entscheidung auf die höchste demokratische Ebene heben“, heißt es in der Mitteilung vom Sonntag: „die der Bürgerinnen und Bürger.“ Alle Steuer- und Gebührenzahler der Stadt müssten tragen, was die CDU „als Anforderungen an besonders hohe Standards“ bezeichnet, „für die es keine objektiv belegbaren Erfordernisse und Notwendigkeiten gibt“. Daher sei es nur folgerichtig, wenn auch alle Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, so die CDU-Mitteilung.
Nachdem zuletzt eine Entscheidung über Neubau oder Sanierung der Mehrzweckhalle in Altenrath mehrfach verschoben worden war, steht die Entscheidung über das Projekt auch am Dienstag auf der Tagesordnung. SPD und Grüne hatten sich zuletzt hinter das Anliegen der Altenrather und namentlich ihrer Vereine gestellt, auch die FDP/UWG-Fraktion hatte sich für einen Neubau ausgesprochen. Die CDU lehnt einen Neubau strikt ab. Die AfD hatte ein Ja weder zum Neubau noch zur Sanierung abgegeben, könnte mit ihrem Votum das berühmte „Zünglein an der Waage“ sein.
Wir glauben nicht, dass es ein konstruktiver Weg ist in einer solchen Sachfrage
„Taktisch ist das sehr geschickt“, kommentierte der Grünen-Fraktionssprecher Thomas Möws auf Anfrage dieser Zeitung den Antrag der CDU. Es zeichne sich „ein breites Mehrheitsbündnis jenseits der CDU“ für die neue Mehrzweckhalle ab, das umgehe die nun. „Wenn man das ernst gemeint hätte“, so Möws weiter, „dann hätte man das am Anfang machen müssen und nicht am Ende.“
„Wir glauben nicht, dass es ein konstruktiver Weg ist in einer solchen Sachfrage“, sagte René Wirtz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. Seiner Meinung nach stehe die Politik in der Verantwortung, ein derart komplexer Sachverhalt sei nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Die Vergangenheit zeige, dass Ratsbürgerentscheide selten das nötige Quorum erreichten: „Am Ende haben wir dann nur viel Zeit verloren.“
Schon seit Jahren müsste die Halle eigentlich fertig sein, sagte Wirtz unter Berufung auf alte Verwaltungsvorlagen. Weitere Verzögerungen – „ein Jahr oder mehr“ – durch einen Ratsbürgerentscheid sorgten für weitere Kostensteigerungen.