Das Modell der Liberalen kostet den Kreis Euskirchen knapp zwei Millionen Euro jährlich. Die FDP hat eine Liste von Einsparmöglichkeiten.
Ideenfabrik auch auf SparlisteFDP möchte die Kita-Beiträge im Kreis Euskirchen halbieren
Von Tom Steinicke
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Die Kita-Beiträge könnten im Kreis Euskirchen sinken. Das hat zumindest die FDP vor.
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Die Kita-Gebühren im Kreis Euskirchen beschäftigen weiter die Politik. Nachdem Ingo Pfennings, Bürgermeister von Schleiden und Chef der Kreis-CDU, im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt hatte, dass „Bildung als gesamtstaatliche Kernaufgabe verstanden werden und im Idealfall kostenfrei für alle zugänglich sein sollte“, verwundert es nicht, dass Landrat Markus Ramers (SPD) die Abschaffung der Kita-Gebühren weiter als Herzensthema betrachtet. Der Verwaltungschef hatte dieses Thema bereits in seinem ersten Wahlkampf auf den Tisch gebracht.
Nun bringt auch die FDP das Thema wieder auf die Agenda. Die Liberalen hatten als Listenpartner von CDU und UWV in der vergangenen Legislaturperiode eine Abschaffung der Kita-Gebühren noch abgelehnt. CDU, SPD, Liste und Grüne setzten jedoch eine Senkung der Beiträge inklusive sozialer Staffelung durch. Nun will die FDP die Beiträge erneut senken – und zwar um die Hälfte, nach eigener Darstellung vollständig gegenfinanziert. Das machten Vertreter der Kreistagsfraktion jetzt im Redaktionsgespräch deutlich.
Halbierung der Kita-Beiträge kostet knapp zwei Millionen Euro
Hintergrund der Initiative seien die stark gestiegenen Belastungen für junge Familien, sagt Fraktionschef Frederik Schorn. Inflation, hohe Baukosten, steigende Zinsen und allgemeine Lebenshaltungskosten setzten insbesondere Familien zu. Man wolle deshalb gezielt diejenigen entlasten, „die arbeiten, Verantwortung übernehmen und Familien gründen“.
Nach Berechnungen der FDP würde eine Halbierung der Kita-Beiträge den Kreis rund 1,98 Millionen Euro pro Jahr kosten. Anders als andere Fraktionen wolle man jedoch nicht lediglich eine Diskussion anstoßen, sondern zugleich konkrete Finanzierungsvorschläge vorlegen.
Eine Finanzierung über eine höhere Kreisumlage lehnt die FDP ausdrücklich ab. So gerne die Partei die Beiträge halbieren würde – finanziert allein über die Kreisumlage sei das mit den Liberalen nicht zu machen, so Schorn: „Wir machen einen Vorschlag, wie wir die arbeitende Mitte – insbesondere Familien – entlasten können. Und zwar nicht zulasten der Kreisumlage, sondern indem die Verwaltung zuerst bei sich selbst spart.“
Kürzen will FDP im Kreis Euskirchen Verwaltungs- und Sachkosten
Zur Gegenfinanzierung haben die Liberalen nach eigenen Angaben eine Liste mit Einsparvorschlägen erarbeitet. Dazu zählen unter anderem Kürzungen bei Verwaltungs- und Sachkosten, eine stärkere Digitalisierung der Kreisverwaltung sowie die Überprüfung einzelner freiwilliger Leistungen. Kritik äußert die FDP insbesondere am langsamen Tempo der Digitalisierung im Kreishaus.
Als Beispiel nennen die Liberalen die hohen Portokosten der Verwaltung. Rund 420.000 Euro würden jährlich für Briefe und Versand ausgegeben. Hier sieht die FDP ein Einsparpotenzial von mindestens 25 Prozent. Viele Bescheide und Verwaltungsprozesse könnten inzwischen digital abgewickelt werden, argumentiert die Fraktion. Das sei einerseits die Chance auf Einsparungen, andererseits auch die Möglichkeit, die Digitalisierung voranzutreiben.
Bei dem Thema Kita-Gebühren hat es in der FDP-Fraktion eine Entwicklung gegeben. Wir wollen entlasten – aber voll gegenfinanziert mit Sparvorschlägen an anderer Stelle.
Auch zusätzliche Stellen in der Verwaltung sowie einzelne Programme sollen nach dem Willen der FDP überprüft werden. Besonders kontrovers dürfte allerdings ein weiterer Punkt werden: Die Liberalen sehen auch bei der Schulsozialarbeit Einsparmöglichkeiten.
Zudem bestehen laut den Liberalen auch beim Kreismedienzentrum und der Ideenfabrik Einsparmöglichkeiten. Die Kreisverwaltung taxiert die Kosten für die Ideenfabrik, die von der Wirtschaftsförderung als Aushängeschild für die künftige Wirtschaft des Kreises bezeichnet wird, auf rund 280.000 Euro pro Jahr. Geld, das nach Ansicht der FDP durchaus bei den Kita-Gebühren sinnvoll eingesetzt werden könnte.
FDP zeigt sich grundsätzlich offen für Gespräche mit CDU und SPD
„Bei dem Thema Kita-Gebühren hat es in der FDP-Fraktion eine Entwicklung gegeben. Wir wollen entlasten – aber voll gegenfinanziert mit Sparvorschlägen an anderer Stelle. Junge Familien im Kreis haben derzeit zu wenig Spielräume. Insbesondere dann, wenn sie mehr Platz brauchen“, sagt Thomas Müller von der FDP-Kreistagsfraktion.
Die FDP zeigt sich grundsätzlich offen für Gespräche mit CDU und SPD, die die Mehrheit im Kreistag haben. Sollte es ernsthafte Verhandlungen geben, sei man auch kompromissbereit, heißt es. Voraussetzung bleibe jedoch eine solide Gegenfinanzierung. „Um auf den Betrag zu kommen, müssen wir auch soziale Ausgaben priorisieren. Wir sind offen für Vorschläge, wo stattdessen gespart werden könnte“, so Fraktionschef Schorn.
Bei einem Einkommen bis 55.000 Euro liegen die monatlichen Beiträge für Kinder unter zwei Jahren zwischen 100 und 125 Euro, bei bis zu 68.200 Euro zwischen 190 und 245 Euro. Familien mit einem Einkommen bis 88.000 Euro zahlen zwischen 270 und 359 Euro, bis 110.000 Euro zwischen 365 und 476 Euro. Liegt das Einkommen darüber, betragen die Beiträge zwischen 405 und 552 Euro – abhängig vom Betreuungsumfang.
Ab dem Monat, in dem das Kind das zweite Lebensjahr vollendet, sinken die Beiträge deutlich. Bei einem Einkommen bis 55.000 Euro werden zwischen 45 und 65 Euro fällig, bis 68.200 Euro zwischen 60 und 105 Euro. In der nächsten Einkommensstufe bis 88.000 Euro liegen die Beiträge zwischen 110 und 175 Euro, bis 110.000 Euro zwischen 155 und 240 Euro. Bei darüber hinausgehenden Einkommen reichen die Beiträge von 200 bis 325 Euro. Bei einem Einkommen unter 45.000 Euro ist die Betreuung grundsätzlich kostenfrei – altersunabhängig.