Rechte Kriminalität nimmt zu – und Köln bleibt landesweit an der Spitze bei rechtsextremen Straftaten. Das geht aus Zahlen des NRW-Innenministeriums hervor, die die Grünen im Landtag angefordert haben. Demnach gab es in Köln im vergangenen Jahr 468 solcher Straftaten.

Mit deutlichem Abstand folgen Düsseldorf (342), Dortmund (290) und Essen (285). Allerdings ist Köln mit gut einer Million Einwohnern auch landesweit die mit Abstand größte Stadt. Und dennoch fällt der Anstieg in Köln eklatant aus: 2023 waren es 369 Straftaten, 2022 noch 154. In zwei Jahren hat sich die Zahl damit verdreifacht.

Grüne kritisieren Einsparungen an Demokratieprojekten

NRW-weit ist die Zahl rechter Straftaten um elf Prozent auf 6268 gestiegen (2024: 5641). Das geht aus dem Landesverfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Herbert Reul (CDU) im April vorgestellt hatte. Die Grünen im Landtag lassen sich seit Jahren nach der Veröffentlichung Details zur politisch motivierten Kriminalität in den einzelnen Städten in NRW auswerten.

„Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Jeden Tag werden in NRW durchschnittlich 17 rechte Straftaten verübt. Dass mit 468 gemeldeten rechtsextremen Straftaten Köln landesweit den Höchststand verzeichnet, ist alarmierend“, sagte die Vizepräsidentin des Landtags und Grünen-Abgeordnete Berivan Aymaz dieser Redaktion. „Diese Entwicklung ist nicht losgelöst von der Normalisierung rechter Diskurse und dem rechten Medienaktivismus zu betrachten. Sie dienen als Vorraum für Straftaten, aus hasserfüllten Kommentarzeilen werden Taten.“ Andererseits zeige sich auch, dass die Meldestellen in Köln gut funktionierten und die Kölnerinnen und Kölner Straftaten konsequent melden würden, so Aymaz weiter.

Die Grünen-Politikerin kritisierte vor diesem Hintergrund Einsparungen für Demokratieprojekte durch die Bundesregierung: „Von diesen Kürzungen sind auch Träger hier in Köln wie zum Beispiel die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und Rubicon betroffen, die eine unverzichtbare Arbeit für unsere Demokratie leisten.“

Auch Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im April vor einer „Eskalationsspirale“, die sich schneller drehe. „Extremismus, Hass, Hetze und gezielte Desinformation: Was lange entfernt schien, ist längst Teil unseres Alltags“, sagte der CDU-Politiker. Die politisch motivierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Polizei und Verfassungsschutz registrierten 13.645 Straftaten – ein Plus von rund 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zugleich nahm die Zahl der Gewaltdelikte um 21 Prozent auf 508 zu. Man könne nicht mehr von einem „Ausreißer“ sprechen, sondern von einem „Dauerhöchststand“ und einer „verfestigten Bedrohung“. Die Bundestags- und Kommunalwahl im vergangenen Jahr hätten in NRW die Entwicklung noch befeuert. Attacken auf Parteibüros, zerstörte Plakate, Übergriffe an Wahlkampfständen und Gewalt bei Demonstrationen seien längst „Teil der traurigen Realität“.