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Trotz Lobes für BezirkspolitikerOB Reker muss sich in Ehrenfeld unangenehmen Fragen stellen

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Drei Männer und zwei Frauen sitzen nebeneinander an einem Konferenztisch.

Henriette Reker neben Bezirksbürgermeister Volker Spelthann (2.v.r.) in der Bezirksvertretung Ehrenfeld

Auf ihrer Tour durch die neun Bezirksvertretungen machte Oberbürgermeisterin Henriette Reker Station in ihrem Heimatbezirk.

„Ich freue mich, dass der Rochusplatz endlich saniert wird“ – Henriette Reker, die Bickendorferin, zeigt bei ihrem Besuch in der Bezirksvertretungssitzung deutlich, dass ihr Herz für Ehrenfeld schlägt. Damals sei sie immer mit der Linie 4 oberirdisch über die Venloer Straße Richtung Innenstadt gefahren.  Die Entwicklung des Nahverkehrs sei nur ein Beispiel für die Dynamik des Bezirks Ehrenfeld, der sich außerdem vor allem durch ständige Transformation von ehemaligen Industrieflächen in Wohn-, Arbeits, aber auch Lernraum auszeichne.

Zwei Stunden Zeit hatte sich die Rathaus-Chefin für ihren Besuch genommen und dankte zu Beginn den Bezirksvertretern für ihre Arbeit: „Ihre Arbeit ist unglaublich wichtig. Sie sind die Experten vor Ort.“ Im Vorfeld hatte sie sich die Fragen der Fraktionen zuschicken lassen. Hier monierte Reker allerdings eine teils unpassende Tonalität. Es könne keine Rede davon sein, dass die Verwaltung Prozesse verschleppe, ignoriere oder behindere. „Ich möchte keine unlauteren Absichten unterstellt bekommen“, so Reker. 

Bezirksvertretungen produzieren zu viele Anfragen für die Stadt Köln

Petra Bossinger von der SPD schilderte beispielhaft die seit Jahren nicht umgesetzte Sanierung der Takustraße, die inzwischen seit mehr als einem Jahrzehnt auf sich warten lasse. Die Nicht-Beantwortung von Anfragen behindere die Arbeit der Bezirkspolitiker. Reker mahnte daraufhin zur Priorisierung. Die Zielrichtung der Anfragen sei zu überdenken und ob jede Frage auch notwendig sei. Wenn jede Fraktion in jeder BV zwei Anfragen stellt, ergibt das bei neun Bezirksvertretungen, die zehnmal im Jahr tagten, eine erhebliche Summe.

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Anfragen der Politiker würden schlicht Kapazitäten binden, die die Stadt nicht habe. Stichwort Personalmangel.  „Von 2,5 Stellen ist nur eine besetzt“, so Reker.  Die Stadt stehe als Arbeitgeber hier in direkter Konkurrenz zu Bundesämtern oder dem Landschaftsverband, die für viele einfach wegen der besseren Bezahlung attraktiver seien. Auch habe die Stadt Nachteile, wenn es um die Gewährung von Homeoffice geht. Im Bürgeramt oder beim Ordnungsdienst sei dies schlecht möglich, und eine Zweiklassengesellschaft sei innerhalb der Verwaltung nicht gewünscht. Auch das trage nicht zur Attraktivität als Arbeitgeber bei.

Wie kann Kinderarmut im Bezirk Ehrenfeld bekämpft werden?

Ein anderer Punkt interessierte Ulrike Detjen von den Linken. Sie wollte von der Oberbürgermeisterin wissen, wie sie gedenke, arme Viertel zu stärken. Innerhalb des Bezirks Ehrenfeld sei die Kinderarmut allgemein zurückgegangen, in Bocklemünd sei sie aber steigend. Reker verwies auf ihren Schuldezernenten Robert Voigtsberger, der damit beschäftigt sei, ein Konzept zu erarbeiten. „Wenn Kinder in ihren Familien keine Unterstützung erfahren, muss man das auffangen. Jedes Kind, das auf der Strecke bleibt, ist eins zu viel“, so Reker. Wenn junge Leute die Schule ohne Abschluss verließen, sei das eine Verschwendung von menschlichen Möglichkeiten. „Das macht mir richtig was aus.“ 

Einen weiteren Punkt, der den Bezirksvertretern etwas ausmacht, führte Marlis Pöttgen von der FDP an: Konzepte für städtische Grundstücke würden in nicht-öffentlichen Sitzungen des Liegenschaftsausschusses behandelt. In wenigen Tagen etwa geht es um die Vergabe der Artilleriehalle an der Alpener Straße in Ehrenfeld an einen von sechs Bewerbern. „Wie kann die Bezirksvertretung in die Beratung einbezogen werden?“ 

Reker verwies auf die Kommission zur Stärkung der Bezirke, die in diesem Zusammenhang ein wichtiges Gremium sei. Außerdem sollten die Bezirksvertreter ihre Kollegen im Rat für die Belange der Bezirke sensibilisieren. „Werben Sie dafür, dass Ihre Stimme gehört wird.“

Bezirksbürgermeister Volker Spelthann merkte in diesem Zusammenhang an, dass bei Konzeptvergaben grundsätzlich die Bezirksvertretungen strukturell besser eingebunden werden müssten. Auch Petra Bossinger von der SPF forderte insgesamt Transparenz  Grundstücksverkäufen. Es müsse Einsicht geben in städtebauliche Verträge. 

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