Finanzierung ungeklärt: Was wird aus dem Zukunftsplan der Kliniken Köln?

Fast zwei Millionen Euro Verlust schreiben die Kliniken der Stadt Köln in Merheim, Holweide und Riehl Woche für Woche. Da sollte man meinen, je früher eine Entscheidung über ihre Zukunft getroffen wird, desto besser. Aber die lässt weiter auf sich warten. Seit drei Monaten liegt der Plan der Geschäftsführung für eine Konzentration der drei Standorte in Merheim auf dem Tisch. Doch in der Politik gibt es noch Klärungsbedarf. Am 16. Mai hatte der Stadtrat die Entscheidung vertagt. Erst war es die SPD, die die Beschlussvorlage „nicht zustimmungsfähig“ nannte. Sie forderte, die Verwaltung müsse eine fundierte Grundlage ausarbeiten und auch die Ergebnisse der geplanten Krankenhausreformen in NRW und im Bund berücksichtigen. Das hieße: Keine echte Entscheidung vor dem Herbst. Aber der Rat hätte bereits am 16. Mai einen Grundsatzbeschluss mit einem Arbeitsauftrag an die Klinik-Chefs treffen können. Es geht um die Frage, wie wir ein Projekt dieser Größenordnung finanzieren und im städtischen Haushalt abbilden können. - Bernd Petelkau, CDU-Fraktionschef Doch das verhinderte die CDU. Fraktionschef Bernd Petelkau meldete am 15. Mai im Finanzausschuss Beratungsbedarf an. Damit überraschte er nicht nur die Grünen, sondern dem Vernehmen nach auch seine eigene Fraktion. Prompt kam Kritik auf, er liebäugele mit einem Einstieg privater Investoren bei den Kliniken der Stadt und spiele deshalb auf Zeit. Diesen Vorwurf wies Petelkau auf Anfrage zurück. „Es geht um die Frage, wie wir ein Projekt dieser Größenordnung finanzieren und im städtischen Haushalt abbilden können. Um eine solide Entscheidung treffen zu können, brauchen wir detailliertere Informationen. Dazu wird es Anfang Juni ein Fachgespräch mit der Kämmerin geben. Das warten wir erst einmal ab“, betonte der CDU-Fraktionschef. Man müsse sich die finanziellen Auswirkungen der Klinikkonzentration „sehr genau anschauen“. 590 Millionen Euro sollen die geplanten Sanierungen und Neubauten in Merheim, darunter eine komplett neue Kinderklinik, laut Schätzung der Stadt kosten. Rechnet man die Verluste im laufenden Betrieb bis zum geplanten Abschluss der Verlagerung im Jahr 2031 hinzu, wird das Projekt deutlich teurer als eine Milliarde Euro. Köln als Blaupause für Klinikreformen des Bundes Trotzdem sind sich Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Betriebsrat einig, dass eine Konzentration am Standort Merheim („1+0“-Konzept) die beste Lösung wäre, um sowohl die medizinische Versorgung zu verbessern als auch finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen. Hauptargumente sind: An einem Standort kann man Personal und Geräte effektiver einsetzen. Die Wege sind kürzer, verschiedene medizinische Fachrichtungen können enger verzahnt werden, und höhere Fallzahlen führen zu mehr Erfahrung und höherer Behandlungsqualität. Eine Fusion der drei Standorte könne als „Blaupause“ für die vom Bund geplanten Zentralisierungen dienen, erklärte Prof. Dr. Christian Karagiannidis, Oberarzt an der Lungenklinik Merheim und Mitglied der Regierungskommission zur Krankenhausreform. „Köln kann hier beispielhaft vorangehen.“ Wie berichtet, wollen die Kliniken im Pflegebereich kein Personal abbauen, betriebsbedingte Kündigungen schließen sie aus. Geplant ist aber, rund 380 der 3350 Vollzeitstellen über natürliche Fluktuation dort abzubauen, wo dies durch die Konzentration auf einen Standort möglich ist. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor. Betroffen sind etwa Patiententransport, Apotheke, Labor und Verwaltung, aber auch der ärztliche Dienst. SPD will medizinische Angebote in Holweide und Riehl erhalten Die SPD will die Pläne nicht aufhalten. „Wir bekennen uns zu einer Konzentration von medizinischen Leistungen in Merheim und wollen im Juni beschließen, dass die fundierte Planung dafür jetzt so schnell wie möglich beginnt“, so Fraktionschef Christian Joisten. Gleichzeitig wolle die SPD erreichen, dass es in Holweide auch zukünftig eine Klinik für die örtliche Basisversorgung gibt und am Standort Riehl eine kinderärztliche Versorgung rund um die Uhr angeboten wird. Petelkau sagte, es sei Zielsetzung seiner Fraktion, bei der Ratssitzung im Juni einen Beschluss zu fassen. Zuvor müsse die Verwaltung aber noch offene Fragen klären. Der Aufsichtsratschef der städtischen Kliniken, Ralf Unna (Grüne), betonte: „Wir stehen unter hohem Zeitdruck. Der Rat muss jetzt endlich handeln und in der Juni-Sitzung seine Zustimmung für eine Konzentration in Merheim geben. Das ist eine Riesenchance für das Rechtsrheinische, die es zu nutzen gilt, und ein wichtiges Signal an die Beschäftigten. Jede weitere Verzögerung wäre extrem schädlich.“ Diskussion mit Minister Lauterbach Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach lädt interessierte Bürger am Montag, 5. Juni, um 19 Uhr zu einem Abend mit Vortrag und Diskussion zum Thema „Krankenhausversorgung mit Zukunft“ ein. Die Veranstaltung findet statt im Rathaus-Bistro „Le Buffet“ am Wiener Platz 2a in Mülheim. Gemeinsam mit Prof. Dr. Christian Karagiannidis, Oberarzt an der Lungenklinik Merheim und Mitglied der Regierungskommission zur Krankenhausreform, wird Lauterbach über aktuelle Planungen zur Krankenhausreform auf Bundesebene berichten und mit dem Publikum diskutieren. Wegen des begrenzten Platzangebotes und der Sicherheitsbestimmungen ist eine Anmeldung im Vorfeld zwingend erforderlich. Wer teilnehmen möchte, muss sich mit Angabe seines Namens und Geburtsdatums anmelden unter karl.lauterbach.wk@bundestag.de

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