35 Menschen wurden bei dem Einsatz an Halloween in Gewahrsam genommen – das ist mittlerweile über sie bekannt.
Krawalle nach „Gen Z regelt“-Demo200 Verfahren laufen – Innenministerium spricht von versuchten Plünderungen
Von Henriette Sohns und Florian Holler
5 min
Polizeikräfte haben eine Gruppe von Demonstranten umstellt, um deren Personalien aufzunehmen.
Copyright: Thomas Banneyer/dpa
Eingesetzte Wasserwerfer, stundenlang festgehaltene Menschen am Konrad-Adenauer-Ufer, fast 1000 aufgenommene Personalien und in der Nacht Randale in der Innenstadt: Nach der Demonstration der Initiative „Gen Z regelt“ vom 31. Oktober und der eskalierten Halloweennacht ist die Polizei immer noch mit der Aufarbeitung beschäftigt. Ein Überblick über den bisherigen Ermittlungsstand.
Wie viele Strafverfahren wurden nach dem 31. Oktober eingeleitet?
Bisher laufen mehr als 200 Ermittlungsverfahren. Das teilte die Polizei unserer Redaktion auf Nachfrage mit. Zu den am 31. Oktober verübten Straftaten gehören unter anderem Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch sowie Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Diese Zahlen seien jedoch noch vorläufig: Eine Ermittlungskommission des Staatsschutzes, bestehend aus fast 30 Ermittlerinnen und Ermittlern, trage derzeit alle Hinweise zusammen. Über ein Portal für Bürgerinnen und Bürger seien bisher mehr als 200 Hinweise eingegangen, so die Polizei. Eingesandte Bilder und Videos würden derzeit noch ausgewertet.
Im Hauptausschuss nahm Polizeipräsident Johannes Hermanns am Dienstag Stellung zum Einsatz. Er sprach von „komplett unterschiedlichen Wahrnehmungen“ selbst unter den Demo-Teilnehmern und ordnete den Fall in einen größeren Trend ein: Klassische Demonstrationen würden sich durch soziale Medien verändern, oft mit gewaltbereiten Kleingruppen, gezielten Provokationen und einem Kontrollverlust der Versammlungsleiter über das Geschehen. Die Polizei stehe zunehmend „randalierenden Horden“ gegenüber, die Demo-Aufrufe für ihre Zwecke nutzten. So auch im Laufe des Halloween-Abends.
Gab es einen Zusammenhang zwischen der Demonstration und den späteren Randalen?
Die Polizei hatte die eigentliche Kundgebung am Nachmittag als überwiegend friedlich bezeichnet. Erst nach dem offiziellen Ende sollen Einsatzkräfte der Polizei von einigen Teilnehmern der Demo mit Pyrotechnik und Steinen beworfen worden sein. In der Halloweennacht wurden dann randalierende Gruppen dunkel gekleideter Personen in der Innenstadt und in anderen Stadtteilen gemeldet. In einem Bericht des NRW-Innenministeriums für den Innenausschuss des Landtags heißt es, dass die Polizei in der Innenstadt Plünderungen verhindert hätte.
Immer wieder seien größere Personenansammlungen am Dom und in umliegenden Straßen gemeldet worden. Wiederholt seien Einsatzkräfte mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen worden.
Ab etwa 1.00 Uhr in der Nacht habe sich das Geschehen dann auf die Ringe verlagert. Dort seien Müllcontainer in Brand gesetzt und Einsatzkräfte mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen worden. Die Beamten zogen demnach Polizeiketten ein. Auch der Einsatz eines Wasserwerfers wurde freigegeben, blieb aber in diesem Fall ungenutzt. Die Störer seien zunächst geflohen.
„Im Anschluss kam es zu weiteren Sachbeschädigungen an Geschäften und versuchten Plünderungen“, heißt es in dem Bericht allerdings weiter. Letztere seien „durch den konsequenten Einsatz der Kräfte verhindert“ worden.
Auch der Bericht des Innenministeriums grenzt die Halloween-Krawalle thematisch von den Gen-Z-Versammlungen ab. Einschränkend heißt es jedoch, dass das wegen der „hohen Dynamiken des Einsatzgeschehens“ nicht „in Gänze möglich sei“.
Es sei auch „nicht auszuschließen“, dass die hohe Mobilisierung von „Gen Z regelt“ und Aufrufe, „französische Verhältnisse“ herzustellen, „gewaltbereite Gruppen an Halloween besonders angesprochen und mobilisiert“ hätten.
Polizeipräsident Hermanns sagte im Hauptausschuss, dass die Randalierer „relativ eindeutig“ nicht Teilnehmer der Demonstration gewesen seien – von möglichen Ausnahmen abgesehen. Dabei habe es sich überwiegend um Menschen westeuropäischen Aussehens gehandelt. „Bei den Randalierern in der Innenstadt nicht.“ Zugleich räumte er ein, dass dies für die Einsatzkräfte in der Nacht nicht einfach zu belegen gewesen sei – die Lage sei schlicht zu unübersichtlich gewesen, um das im Einzelfall eindeutig nachzuvollziehen.
Wie viele Menschen wurden in Gewahrsam genommen?
Insgesamt wurden laut Polizeipräsident Johannes Hermanns 35 Menschen an Halloween in Gewahrsam genommen. Dabei handelt es sich überwiegend um junge Männer, von den 35 waren zwei Frauen. Sieben wurden im Bereich der Demo, also am Konrad-Adenauer-Ufer, in Gewahrsam genommen. Der Rest bei Krawallen im Bereich Dom, Hohe Straße und auf den Ringen.
Es gab nur einen Haftbefehl: Ein 56-jähriger Deutscher, der während der Demonstration in Gewahrsam genommen wurde, befindet sich laut der Kölner Staatsanwaltschaft seit vergangenem Freitag in Untersuchungshaft. Der Mann hatte Beamte beleidigt und geschubst. In seinem Rucksack fanden die Einsatzkräfte unter anderem einen Molotow-Cocktail, also eine selbstgebaute Brandwaffe.
Was ist inzwischen über die mutmaßlichen Täter bekannt?
Die 990 im Polizeikessel aufgenommenen Personalien wurden von der Ermittlungskommission noch nicht vollständig ausgewertet, sagt die Polizei. Bei den Ausschreitungen waren zudem zahlreiche Beteiligte vermummt. Die Ermittler müssen deshalb umfangreiches Videomaterial auswerten. Nach der Demo wurden, wie berichtet, unter anderem Waffen und Vermummungsmaterial sichergestellt.
Von den 35 in Gewahrsam genommenen Personen haben laut Polizei zehn die deutsche Staatsbürgerschaft, zwölf haben sowohl die deutsche als auch eine zweite andere Staatsbürgerschaft, und zwölf haben einen ausländischen Pass. Darunter seien viele türkische sowie marokkanische Staatsangehörige, aber auch Angehörige mehrerer weiterer Nationen, so eine Sprecherin der Polizei.
Gibt es Beschwerden oder Anzeigen gegen die Polizei?
Nicht nur die Gewalt gegen die Einsatzkräfte, sondern auch das Vorgehen der Polizei selbst wird kritisch diskutiert. Mehrere Betroffene haben sich öffentlich über die stundenlangen Festsetzungen und den Wasserwerfereinsatz beschwert, in den sozialen Medien, aber auch als Leserbriefe an unsere Redaktion. Die Nachbereitung laufe noch, heißt es bei der Polizei. Zu Anzeigen gegen die Behörde konnte keine Auskunft gegeben werden. Laut einer Sprecherin habe es nach dem Einsatz „vereinzelte Beschwerden“ gegeben, die nun von der Beschwerdestelle der Behörde individuell bearbeitet werden.
Auch aus der Politik kam Kritik. Grünen-Landtagsabgeordnete Eileen Woestmann war als parlamentarische Beobachterin auf der Demo und geriet selbst in den Polizeikessel. Auf Instagram teilte sie im Nachgang Eindrücke von einem Treffen mit Polizeipräsident Hermanns und Einsatzleiter Martin Lotz. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen, auch wenn beide Seiten die Lage teils unterschiedlich bewerteten, so Woestmann. Ihre Kritik im Namen friedlicher Demonstrierender sei ernst genommen worden.
Polizeipräsident Hermanns verteidigte das Vorgehen der Polizei im Hauptausschuss während der Demonstration: Angesichts der Lage – ein mehrere Hundert Personen starker, schwarz gekleideter Block hatte sich der Versammlung angeschlossen, es wurde Pyrotechnik verschossen, bei einem Mann wurden brennbare Flüssigkeit und Waffen gefunden – deswegen sei ein Demonstrationszug durch die Stadt als unverantwortlich eingeschätzt worden.
Den Einsatz des Wasserwerfers, der eine halbe Stunde nach Ende der Versammlung erfolgte, begründete er damit, dass eine Gruppe trotz fliegender Steine in die Innenstadt habe ziehen wollen; man habe dies verhindern wollen. Insgesamt seien Einsatzleitung und Kräfte dabei „sehr dosiert“ vorgegangen. Auch im nächsten Innenausschuss in Düsseldorf am Donnerstag soll der Halloween-Einsatz Thema sein.