Karneval

Das Sicherheitskonzept für den 11.11. werde derzeit bewertet, die Ergebnisse würden am 7. Dezember dem Runden Tisch Karneval vorgestellt, so Hammerich. Nach ihrer Wahrnehmung hätten alle Einsatzkräfte der Stadt, Polizei, Feuerwehr, KVB und Rettungsdienste am 11.11. „für die Menschen in Köln mit großem persönlichem Einsatz einen sehr guten Job gemacht, der mir wirklich Hochachtung abfordert. Die haben sehr professionell miteinander gearbeitet, damit die Leute sicher feiern können und die Anwohnenden bestmöglich geschützt werden. Unser Ziel ist es gleichwohl, die für alle beteiligten Akteure – insbesondere für die Anwohnenden und Gastronom*innen im Kwartier Latäng – nach wie vor belastende Situation stetig zu verbessern. Wir müssen die wieder zu erwartende große Menge der Feiernden entzerren, denn im Kwartier Latäng fehlt dafür schlicht der Platz. Aus Sicherheitsgründen sollte in unmittelbarer Nähe eine Art Überlauffläche geschaffen werden.“

Außengastronomie

 „Der öffentliche Raum gehört allen“, betont Hammerich. Wenn Private ihn nutzen wollten, müsse man darauf achten, dass sie sich an die vereinbarten Regeln halten. „Es gibt eine Sondernutzungssatzung, die der Rat beschlossen hat. Demnach ist jede nicht genehmigte Sondernutzung verboten. Das Ordnungsamt muss dies durchsetzen, das ist unser Job. Wenn Gastronomen beispielsweise ihre Außenterrassen eigenmächtig und entgegen vorheriger Absprachen ohne Genehmigung einfach vergrößern, müssen wir einschreiten, allein schon aus Gründen der Gleichbehandlung.“ Außengastronomie entziehe den öffentlichen Raum der Allgemeinheit – zum privaten wirtschaftlichen Nutzen der Wirte.

„Und wir dürfen auch nicht vergessen: Die Stadt Köln hat die Gastronomie bereits kurz nach Beginn von Corona unterstützt durch Gebührenerlass und die unbürokratische Möglichkeit, die Außengastroflächen zu erweitern.“ Wenn Bürger etwas in den öffentlichen Raum stellen, wie Pflanzen oder Sitzgelegenheiten, würden sich oft andere darüber beschweren. „Dem müssen wir nachgehen“, stellt Hammerich klar. „Ich verstehe den Gestaltungswunsch der Menschen, aber wir haben auf den Gehwegen für Barrierefreiheit zu sorgen. Wenn etwas im Weg steht, kleben wir einen Hinweiszettel daran und versuchen den Urheber ausfindig zu machen, um zu schauen, ob man eine andere Lösung finden kann.“

Personalmangel

Allein im Ordnungsdienst seien weiterhin rund 43 von 234 Planstellen im Außendienst nicht besetzt. „Diese Lücke werden wir nur nach und nach schließen können. Wir spüren den demografischen Wandel und stehen in Konkurrenz mit anderen Kommunen und privaten Arbeitgebenden. Aber mit unserer neuen Ordnungsdienstzentrale in Junkersdorf haben wir hervorragende Rahmenbedingungen geschaffen und können jetzt mehr neue Mitarbeitende ausbilden.“ Man freue sich über jede Bewerbung von Menschen, die in Köln „verantwortungsvoll für Ordnung sorgen wollen“.

Bodycams

„Die Ausrüstung des Ordnungsdienstes mit Teleskopabwehrstöcken und Reizstoffsprühgeräten hat sich bewährt und den Schutz für die Mitarbeitenden erhöht“, sagt Hammerich. Was die Einführung von Bodycams betrifft, habe man sich verschiedene Modelle angesehen. „Bevor das geplante Pilotprojekt startet, wollen wir von der Praxiserfahrung von anderen Städten in NRW, die bereits Bodycams nutzen, profitieren.“ Dazu zählen Bonn und Mönchengladbach. 2023 sollen Geräte und Software ausgeschrieben werden. „Zuerst sind aber noch Datenschutz- und rechtliche Fragen zum Einsatz der Bodycams zu klären.“

Digitalisierung

Als sie 2003 ihre erste Führungsaufgabe im Ordnungsamt übernahm, habe man ihr gesagt: „Digitalisieren Sie mal das Amt.“ Seinerzeit habe sie „ein neues Einwohnermeldeverfahren eingeführt, das Kfz-Zulassungsverfahren, das Ausländerverfahren“. Soeben habe man für das Ordnungsamt eine neue Software gekauft, „damit die Außendienstkräfte zum Beispiel vor Ort per Smartphone direkt online auf notwendige Informationen zugreifen können, wie Genehmigungen oder Informationen zu Kraftfahrzeughaltern. Dieses System wollen wir im nächsten Jahr einführen.“

Aufgabenstau

Wie berichtet, stapeln sich im Ordnungsamt Tausende unerledigte Anträge für An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbebetrieben, die Stadt kommt mit der Bearbeitung nicht hinterher. „Wir hatten viele Vakanzen und haben inzwischen neues Personal eingestellt und werden uns neu organisieren“, sagt Hammerich. Die Online-Gewerbeanmeldung der Stadt hatte sich als fehleranfällig herausgestellt, sie läuft nun über ein Serviceportal des Landes NRW. „Die Arbeitsrückstände wollen wir zügig abarbeiten, vielleicht schaffen wir das bis Mitte 2023, wenn es gut läuft. Wir werden die Prozesse weiter digitalisieren, damit in Zukunft alle eingehenden Meldungen auch sofort bearbeitet werden können.“

Zu ihrer persönlichen Motivation sagt Hammerich: „Ich bin eine Problemlöserin. Das ist etwas, das ich gerne mache und das ich gut kann. Ich wollte immer für diese Stadt und ihre Menschen arbeiten. Das Ordnungsamt ist nah bei den Menschen und kann direkt Probleme lösen. Mein Ziel ist es, aktiv gegen strukturelle Probleme vorzugehen und weniger Einzelfälle in den Blick zu nehmen.“ Transparenz, Wertschätzung und Respekt seien ihr wichtig. „Mein Motto: Miteinander reden, nicht übereinander. Über Ehrlichkeit freue ich mich und nehme Kritik an.“ Sie wünsche sich „mehr Wohlwollen der Menschen für unsere Arbeit und ein positiveres Bild des Ordnungsamts in der Öffentlichkeit“.