Die Jugendabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hatte junge Menschen zu einer Kundgebung gegen das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz aufgerufen.
Proteste in KölnDas sagen Jugendliche zu einem möglichen Wehrdienst
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Jugendliche sind in Köln, aber auch in zahlreichen anderen Städten wie hier in München auf die Straße gegangen.
Copyright: Peter Kneffel/dpa
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Für viele junge Menschen ist der 5. Dezember zu einem enttäuschenden Tag geworden. Der Bundestag stimmte in einer namentlichen Abstimmung mit 323 Stimmen für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. 272 Abgeordnete stimmten dagegen. Eine Person enthielt sich. Zuletzt hatte es in mehreren Städten Proteste gegeben, am Vorabend gingen auch in Köln knapp 100 Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen das Gesetz. Auch am Freitagmittag kam es am Hauptbahnhof zu einer spontanen Kundgebung. Für viele junge Menschen ist es der erste Schritt zu einer tatsächlichen Wehrpflicht.
Unter dem Motto „Selbstbestimmung statt Wehrpflicht“ hatten die DGB-Jugend, der Kölner Jugendring, die Bezirksschülervertretung, die Jusos, die Grüne Jugend, die Linksjugend und die Deutsche Friedensgesellschaft, junge Menschen zu einer Kundgebung auf dem Hans-Böckler-Platz aufgerufen. „Wenn die Politik die sozialen Haushalte nicht aufstockt oder sogar kürzt, sollte sie sich nicht wundern, dass die Jugend nicht bereit ist, unter diesen Umständen zur Wehrpflicht zu wollen. Die Wehrpflicht ist zudem nicht nur unzumutbar für die Jugend, sondern auch für die Betriebe“, rief eine Sprecherin der DGB-Jugend in ein Mikrofon.
„Es nimmt uns Perspektiven“
Zahlreiche Menschen versammelten sich daraufhin vor einer Bühne auf dem Hans-Böckler-Platz, sie hielten Plakate in die Luft. Es sind immer wieder Applaus und zustimmende Zwischenrufe zu hören. Sie lehnen staatliche Pflichtdienste ab und fordern stattdessen ein Recht auf freiwillige Dienste, die für alle zugängliche, gut finanziert, fair bezahlt und sozial abgesichert sind.
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Ein weiteres Anliegen der Demonstrierenden sei die „geklaute“ Zeit. „Es ist nicht hinnehmbar, dass junge Menschen zu Pflichtdiensten gezwungen werden sollen, anstatt ihnen echte Perspektiven durch Ausbildungsplätze und gesellschaftliche Teilhabe zu bieten. Damit vergibt die Politik nicht nur Chancen der Jugend, sondern verursacht erhebliche und langfristige Schäden“, sagt Lars Kadela, Vorsitzender der DGB-Jugend Köln. Es nehme ihnen die Chance auf berufliche Entwicklung, Einkommensperspektiven und Persönlichkeitsentfaltung weg.
Zunächst wird der Wehrdienst wieder freiwillig eingeführt. Alle 18-jährigen Männer und Frauen sollen ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten. Er soll Motivation und Eignung ermitteln. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend, für Frauen ist sie freiwillig. Auch die Musterung wird für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren sind, Pflicht. Sollte durch diese Maßnahmen der angestrebte Aufwuchs der Bundeswehr nicht gelungen, soll es zu einer „Bedarfswehrpflicht“ kommen. Darüber müsste der Bundestag in einem erneuten Verfahren abstimmen.