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Teresa De Bellis (Kölner CDU)„Stimme keinem weiteren Verkehrsversuch mehr zu“

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Teresa De Bellis  ist die verkehrspolitische Sprecherin der CDU in Köln

Teresa De Bellis ist die verkehrspolitische Sprecherin der CDU in Köln

Nirgends knirscht es mehr im Bündnis von Grünen, CDU und Volt, als bei verkehrspolitischen Fragen. Besonders die Verkehrsversuche spalten Politiker und Bürger. Teresa De Bellis, verkehrspolitische Sprecherin der Union in Köln, fordert darum ein Umsteuern.

Eigelstein, Deutzer Freiheit, Venloer Straße, Ehrenstraße – überall dort wurde der Verkehr neu geordnet. Überall dort schreit ein Großteil des Handels auf und beklagt Umsatzeinbußen. Ist das für die CDU kein Warnsignal?

Wir tragen einige dieser Verkehrsmaßnahmen mit. So haben wir das auch im Bündnisvertrag festgelegt. Was wir aber nicht mittragen ist, dass die Gewerbetreiben und auch die Anwohner im Vorfeld nicht ausreichend mitgenommen werden. Nehmen wir das Beispiel Ehrenstraße, dort habe ich mich kürzlich mit ortsansässigen Händlern getroffen. Rund 25 sind gekommen. Sie alle haben sich darüber beklagt, an der Neuordnung des Verkehrs nicht beteiligt worden zu sein. Dennoch haben sie Änderungsvorschläge gemacht, die aber alle nicht umgesetzt wurden. Und ich befürchte, dass ihre Anregungen auch nicht näher untersucht werden. Das geht so nicht. So schafft man sich mehr Gegner als Freunde.

Die Konsequenzen, die Sie daraus für die laufenden Maßnahmen ziehen? 

Alles zum Thema Kölner Verkehrs-Betriebe

Die von Ihnen genannten Straßen sind ja zurzeit nicht die einzigen Verkehrsversuche. Da gibt es beispielsweise noch die Dellbrücker Straße. Der Versuch wurde 2018 gestartet und die Evaluierung hätte bereits 2020 vorliegen sollen. Im Verkehrsausschuss stelle ich eine Anfrage: Ich möchte eine Auflistung haben, wo gerade überall Verkehrsversuche stattfinden. Wann wurden sie eingeführt? Für wann sind die ersten Untersuchungsergebnisse terminiert? Und wenn diese überfällig sind, warum?

Das ist ja erst einmal nicht mehr als eine Bilanz. Welche Schlüsse ziehen Sie für noch kommende Verkehrsversuche?

„Die bestehenden Versuche müssen enger begleitet werden“

Ich werde keinem weiteren Verkehrsversuch mehr zustimmen. Die bestehenden müssen nun erst einmal enger begleitet werden. Aus deren Untersuchungen müssen wir vorerst Lehren ziehen: Wo hat sich was bewährt? Wo muss nachgesteuert werden? Oder was ist schon gescheitert? Nur so kann ich sehen, was ist wie und wo übertragbar. Ansonsten schaffen wir immer weiter Provisorien. Und die haben wir schon zu Genüge in Köln.

Eine Lehre können wir doch jetzt schon benennen: Die Versuche wurden eingeführt, aber die Struktur der Straße ist immer noch die alte. Das führt oft zu Unklarheiten und Streit.

Wir brauchen eine visuelle Unterscheidung der Fußgänger- und Radfahrer-Bereiche. Das ist ein Problem, das zeichnet sich auf dem Eigelstein ab, auf der Severinstraße und der Ehrenstraße ab. Dazu sind wir schon in Absprache innerhalb des Bündnisses: Wir wollen eine bauliche Trennung haben. Und wir müssen den Radfahrern, die schneller unterwegs sein wollen, Alternativrouten anbieten.

Wir erleben, dass es in den betroffenen Straßenabschnitten über die Verkehrsmaßnahmen viel Streit gibt. Emotionen kommen hoch. Überträgt sich das auf das Ratsbündnis?

„Emotionen werden ins Bündnis hineingetragen“

Wir führen im Rat diese Diskussion nicht in dieser Form. Sicherlich, wir ringen um Lösungen, aber sachlich. Jedenfalls noch. Ich spüre aber bereits, dass diese Emotionen über die Bezirksvertretungen in das Bündnis hineingetragen werden. Das schadet der Atmosphäre.

Das heißt, die Verkehrspolitik ist gar kein Knackpunkt für das Ratsbündnis?

Doch, sie ist ein Knackpunkt. Aber weniger auf der Ebene, auf der die verkehrspolitischen Sprecher von Grünen, CDU und Volt debattieren. Ich weiß aber von Ebenen, auf denen die Grünen mittlerweile kategorisch argumentieren: Wir wollen keine Autos mehr, unsere Wähler fahren keine Autos. Das ist nicht der Ansatz der CDU. Wir wollen da, wo es geht, den öffentlichen Raum von parkenden Autos befreien. Dabei müssen wir auch alternative Parkmöglichkeiten schaffen, wie beispielsweise Quartiersgaragen. Die Union will das Auto nicht wegdenken. Wir haben Menschen, die müssen pendeln, die sind auf ein Auto angewiesen, oder die wollen es halt einfach nutzen. Auch für die brauchen wir Antworten.

Sie sitzen auch im Aufsichtsrat der KVB. Die planen einen ausgedünnten Fahrplan, weil sie mit einer hohen Krankheitsrate kämpfen. Ein Ende ist dabei nicht in Sicht. Sieht so das Rückgrat der Verkehrswende aus?

„Wer zahlt am Ende das 49-Euro-Ticket?“

Ich mache mir große Sorgen, dass es bei der Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs zu einer anhaltenden Verlangsamung kommt, dass sich das jetzige Personalproblem einschleicht und verstetigt. Wenn wir das Personalproblem bei der KVB nicht in den Griff bekommen, dann weiß ich nicht, wie wir die Verkehrswende hinbekommen wollen. Dazu kommt das Problem der Finanzierbarkeit. Für eine Stärkung der KVB müssen und wollen wir in deren Infrastruktur investieren. Da ist es nicht mit kosmetischen Eingriffen getan. Doch das Geld ist endlich. Und wir wissen nicht, wo wir bei den Finanzen hinsteuern. Wer zahlt zum Beispiel am Ende das 49-Euro-Ticket? 

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