Nach der Ankündigung der Stadt, die Zahl der E-Scooter zu halbieren, äußert sich die Politik zu den Plänen.
„Zu lange zu viel Wildwuchs“So bewertet die Politik die E-Scooter-Pläne in Köln
Von Simon Westphal
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So wie hier in der Richartzstraße in der Kölner Altstadt würde sich die Politik die stadtweite Abstellsituation wünschen.
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Die Ankündigung der Stadt, die Zahl der E-Scooter und deren Verleiher, um die Hälfte zu reduzieren, hat in der Politik für weitestgehend positive Reaktionen gesorgt. Über eine Mitteilung an den Mobilitätsausschuss waren die Parteien über das geplante Auswahlverfahren informiert worden, das künftig für mehr Ordnung im E-Scooter-Chaos sorgen soll.
„E-Scooter können ein sinnvoller Baustein der Mobilitätswende sein – brauchen aber klare Regeln“, sagte Lars Wahlen, mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Der Verkehrsausschuss hatte die Verwaltung bereits 2024 damit beauftragt, die Zahl der E-Scooter auf 10.000 zu begrenzen. Das Auswahlverfahren soll nun dazu führen, dieses Ziel zu erreichen. Derzeit sind 19.300 E-Scooter in Köln zugelassen. „Mit unserem Ratsbeschluss von 2024 haben wir die Leitplanken gesetzt, die Verwaltung setzt sie nun konsequent um: weniger Fahrzeuge, weniger Anbieter und mehr Ordnung im öffentlichen Raum“, sagte Wahlen.
Ein dichtes Netz an Mobilstationen gibt es bislang vor allem in der Kölner Altstadt.
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Stefan Götz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte: „Die Halbierung der E-Scooter-Flotte ist überfällig. Köln hat beim Thema E-Scooter zu lange zu viel Wildwuchs zugelassen.“ Der Beschluss von 2024 sei „kein Auftrag zum Abwarten, sondern zum Handeln“ gewesen. „Das geht alles viel zu langsam.“ Die Regeln, die nun durch das Auswahlverfahren für die Anbieter entstehen, müssten anschließend konsequent kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert werden.
Die SPD-Fraktion begrüßte die Pläne. Das Verfahren sei jedoch nur ein Zwischenschritt: „Unser Ziel bleibt es, das wilde Abstellen der E-Scooter auf Geh- und Radwegen perspektivisch komplett abzuschaffen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lukas Lorenz. „Verleihen und Abstellen darf es nur noch an festen Mobilstationen geben, um das ständige Chaos im Straßenraum dauerhaft zu beenden.“
„Der Markt hat es auch diesmal nicht selbst gerichtet“
„Generell sind wir für Leitlinien und die Begrenzung von Anbietern und Scootern“, sagte Albert Meinhardt, sachkundiger Einwohner im Mobilitätsausschuss für die Linksfraktion. „Der Markt hat es auch diesmal nicht selbst gerichtet.“ Ziel der Linken sei eine stationsbasierte Mikromobilität in ganz Köln bis zur Stadtgrenze, für die auch Auto-Parkplätze umgewandelt werden müssten.
„Wir begrüßen, dass die Verwaltung beim E-Scooter-Verleih auf Stationen setzt, vor allem in der Innenstadt, wo es am meisten brennt“, sagte Dustin Wegner, mobilitätspolitischer Sprecher der Volt-Fraktion. Die Planung dürfe sich aber nicht nur auf die Innenstadt beschränken. Der zwei Jahre alte Beschluss sieht vor, bei der Identifizierung von möglichen Parkflächen unter anderem auch die Senioren- und Behindertenvertretung einzubinden. „Das ist uns wichtig, um ein konfliktarmes Miteinander von Zufußgehenden, Seniorinnen und Senioren sowie Nutzenden von E-Scootern zu ermöglichen“, sagte Wegner.
„Nicht die E-Scooter sind das eigentliche Problem, sondern das Chaos beim Abstellen“, sagte Roberto Campione, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/KSG-Fraktion. Köln brauche mehr ausgewiesene Abstellflächen, die so gestaltet sind, dass E-Scooter „ordentlich und platzsparend“ abgestellt werden können. „Aus unserer Sicht sollte die Stadt solche Anforderungen auch verbindlich im Auswahlverfahren festschreiben.“