Wenige Tage vor der Kommunalwahl spitzt sich der Streit um die ehemalige Kaufhof-Zentrale dramatisch zu. Grüne und SPD attackieren den Baudezernenten und CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Markus Greitemann in ungewöhnlich scharfer Form. Der weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Wie berichtet, hatte ein Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) Fehler und Versäumnisse der Stadtverwaltung bei der Anmietung des Gebäudes moniert. Diese hätten zu einem Millionenschaden für die Stadt geführt. Greitemann hatte am 4. April einen Nachtrag zum Mietvertrag mit dem Eigentümer Swiss Life unterzeichnet und ihn damit um fünf Jahre verlängert, „obwohl der Rat am Tag zuvor seine Zustimmung in dieser Angelegenheit nicht erteilt hatte“, so die Prüfer. In der Frage, ob der Rat explizit hätte zustimmen müssen, vertritt das RPA eine andere Rechtsauffassung als die Verwaltung und will dies in einem Gutachten klären lassen.

Gutachter sieht Rechte des Kölner Stadtrats verletzt

Am Donnerstag – drei Tage vor der Wahl – tauchte nun ein anderes Rechtsgutachten auf, das zwei Anwälte aus Münster im Juli im Auftrag der Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion erstellt haben. Einer der Gutachter, Wilhelm Achelpöhler, war von 2000 bis 2008 Sprecher der Grünen in Münster. In dem neunseitigen Papier heißt es, mit der Vertagung am 3. April habe sich der Rat eine eigene Beschlussfassung in der Sache vorbehalten. „Mit der Unterzeichnung des Vertrages am 4. April 2025 haben die Bediensteten der Stadt Köln mithin die Zuständigkeit des Rates verletzt.“ Der Vorgang sei angesichts der Höhe der damit verbundenen Mietzahlungen kein laufendes Geschäft der Verwaltung, sondern unterliege der Entscheidungshoheit des Rates. Die Gutachter empfehlen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin sagte der Rundschau: „Das Gutachten zeigt, dass Markus Greitemann mit der Unterzeichnung des zweiten Nachtrags zum Mietvertrag seine Kompetenzen deutlich überschritten hat. Es bestätigt den bereits vom Rechnungsprüfungsamt festgestellten Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Köln. Darüber hinaus stellt es auch einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung NRW fest.“ Laut Gutachten lägen „Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Das ist erschütternd und wir erwarten nun dringend Konsequenzen. Die Oberbürgermeisterin kennt das Gutachten und sollte darauf reagieren.“

SPD-Fraktionschef Christian Joisten erklärte, das Gutachten bestätige, „was wir bereits erwartet haben: Die Nichtbeachtung des Ratsbeschlusses zur Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale in der Leonhard-Tietz-Straße und die eigenmächtige Erhöhung des Ausbaubudgets um 50 Millionen Euro durch die Stadtverwaltung bedeuten einen klaren Gesetzesverstoß gegen die Gemeindeordnung NRW. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Damit stellt sich jetzt umso dringender die Frage nach disziplinarrechtlichen Konsequenzen.“ Es ist nicht der erste Angriff der SPD auf den CDU-OB-Kandidaten.

CDU bezeichnet Vorwürfe als „billige Propaganda“

Markus Greitemann weist die Vorwürfe in aller Deutlichkeit zurück. Der Rundschau sagte er: „Es ist mehr als befremdlich, wie Grüne und SPD zum Wahlkampf-Endspurt ein eigenes Gutachten nutzen, um mich öffentlich zu diffamieren. Wer so vorgeht, zeigt, dass es nicht um die Sache geht. Ich stelle mich unabhängigen Prüfungen, dort wird objektiv gearbeitet. SPD und Grüne dagegen zeigen, dass ihnen jedes Mittel recht ist, um politischen Schaden anzurichten. Sie ziehen mit ihrem Vorgehen ja auch hart arbeitende Verwaltungskolleginnen und -kollegen in den Schmutz. Das ist schändlich.“

Kölns CDU-Chefin Serap Güler betonte: „SPD und Grüne lassen Wahlkampf-Gutachten schreiben – bestellt, gekauft, geliefert. Wer Rechtsanwälte anheuert, bekommt am Ende genau die Vorwürfe, die man politisch braucht.“ Das sei keine seriöse Aufklärung, sondern ein durchschaubares Wahlkampf-Manöver. „Natürlich könnten auch wir parteiische Gutachten in Auftrag geben – über die fehlende Qualifikation von Frau Aymaz zum Beispiel, die nicht einmal eine Ausbildung vorweisen kann, oder über die unrühmliche Entlassung von Herrn Burmester beim DOSB. Aber genau diesen schmutzigen Weg gehen wir nicht. Wir arbeiten mit Fakten und warten das unabhängige Gutachten ab. Was SPD und Grüne hier betreiben, ist billige Propaganda.“