Der SPD-Politiker hatte knapp 100 Bürger ins Rathaus-Bistro in seinem Wahlkreis Köln-Mülheim eingeladen, um   mit   Prof. Christian Karagiannidis, Mitglied der Krankenhausreformkommission, seine Pläne zur Gesundung der Kliniken vorzustellen. Viele Genossen zollten ihm Anerkennung, auch Beschäftigte aus Kliniken äußerten sich positiv darüber, dass überhaupt jemand das heiße Eisen Klinikreform anfasse. Andere warfen Lauterbach Opportunismus vor.

Es drohe „ein beispielloses, unkontrolliertes Kliniksterben“, wenn man jetzt nicht handele, betonte der Minister. Ein Viertel der 1719 Kliniken in Deutschland stehe vor dem Aus. Drei Dinge wolle er ändern. Erstens: Den wirtschaftlichen Druck von den Kliniken nehmen durch Vorhaltepauschalen, die 60 Prozent der Kosten decken. Zudem die Arbeitsbedingungen verbessern und die Qualität der medizinischen Versorgung erhöhen.

Kritik am Reformstau

Die Reform solle zum 1. Januar 2024 starten. Einfach mehr Geld ins System zu pumpen, sei keine Option. Die Qualität müsse besser werden, sonst werde er der Reform nicht zustimmen.

Jetzt sei es so, so Lauterbach, dass Kliniken mit roten Zahlen entweder Leistungen billiger anbieten oder mehr Fälle behandeln müssten. „Beides ist ein Fehlanreiz.“ Das deutsche Krankenhauswesen sei das teuerste in Europa, dennoch gebe es in manchen Kliniken „gut dokumentierte“ Qualitätsprobleme. Junge Ärzte würden 30 Prozent ihrer Arbeitszeit durch Bürokratie verlieren. „Das ist ein unhaltbarer Zustand.“

Karagiannidis, Oberarzt an der Lungenklinik Merheim, bestätigte den Reformstau. „Wir haben 20 Jahre Stillstand hinter uns.“ Hauptproblem seien heute fehlende Pflegekräfte, von denen in den nächsten Jahren 20 bis 30 Prozent in Rente gehen. „Die wahre Krise steht uns erst noch bevor.“ Dem Plan der städtischen Kliniken Köln, das Krankenhaus Holweide und die Kinderklinik in Riehl nach Merheim zu verlagern, stimmte Karagiannidis ausdrücklich zu.

Lauterbach, der vor der Bundestagswahl 2021 vehement für den Erhalt der Klinik Holweide getrommelt hatte, wollte dazu   keine Stellung beziehen. Auf Nachfrage dieser Zeitung betonte er, die Krankenhausplanung sei Sache der Länder, nicht des Bundes. Und die Länder reagierten „äußerst empfindlich“, wenn der Bundesgesundheitsminister ihnen öffentlich Ratschläge erteilen würde.

„25 Prozent der Krankenhäuser“

Lauterbach warnt vor „unkontrolliertem Krankenhaussterben“

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Eine Frau aus dem Publikum warf Lauterbach vor, er habe im Wahlkampf versprochen, Holweide zu retten, doch nach seiner Wahl habe man nichts mehr von ihm gesehen. „Das ist nicht wahr“, konterte der Minister.

Auch zu einem möglichen Kölner Klinikverbund aus Uniklinik und städtischen Kliniken, den er 2019 als „einmalige Chance“ bezeichnet hatte, wollte er sich nicht äußern. Das wäre unkollegial, sagte er, weil NRW-Gesundheitsminister Laumann dazu nun Gespräche führen wolle.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte dieser Zeitung: „Ich begrüße die Bereitschaft des Landes, die Rahmenbedingungen für einen Klinikverbund zu sondieren.“ Grundlage der Gespräche sei das Zukunftskonzept der städtischen Kliniken, das eine Konzentration in Merheim vorsieht.